| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Unfall mit privat PKW bei Anfahrt zum GH | 12 Beiträge |
| Autor | Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg | 450821 |
| Datum | 01.01.2008 18:44 MSG-Nr: [ 450821 ] | 8420 x gelesen |
| Infos: | 01.01.08 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg
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| Themengruppe: | Unfälle bei Fahrten mit Einsatzfahrzeugen bzw. auf der Fahrt zum zum Einsatz |
hallo,
hier mal ein Auszug aus dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg
§ 16
Ersatz von Sachschäden und bestimmten Vermögensschäden
(1) Erleiden ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr in Ausübung oder infolge des Dienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung einen Sachschaden, so hat ihnen die Gemeinde diesen auf Antrag zu ersetzen, wenn sie den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht haben. Satz 1 gilt entsprechend für die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr als Eigentümer oder Halter eines eingesetzten Kraftfahrzeuges erleiden. Die Höhe der zu ersetzenden vermögenswerten Versicherungsnachteile bemißt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag.
(2) Sofern ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr bei Dienstfahrten Kraftfahrzeuge anderer Personen benutzen, gilt Absatz 1 entsprechend. Die Gemeinde hat die Feuerwehrangehörigen insoweit von Schadensersatzansprüchen der Eigentümer oder Halter der Kraftfahrzeuge freizustellen.
(3) Leistet die Gemeinde den Geschädigten Ersatz und haben diese einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf die Gemeinde in Höhe des von ihr geleisteten Ersatzes über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Geschädigten geltend gemacht werden.
Quelle: Feuerwehrgesetz BaWü
MkG Jürgen Mayer
Webmaster www.FEUERWEHR.de
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