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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaUnfall mit privat PKW bei Anfahrt zum GH12 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg450821
Datum01.01.2008 18:44      MSG-Nr: [ 450821 ]8434 x gelesen
Infos:
  • 01.01.08 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg
    • Themengruppe:
  • Unfälle bei Fahrten mit Einsatzfahrzeugen bzw. auf der Fahrt zum zum Einsatz

    • hallo,

    hier mal ein Auszug aus dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg

    § 16
    Ersatz von Sachschäden und bestimmten Vermögensschäden

    (1) Erleiden ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr in Ausübung oder infolge des Dienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung einen Sachschaden, so hat ihnen die Gemeinde diesen auf Antrag zu ersetzen, wenn sie den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht haben. Satz 1 gilt entsprechend für die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr als Eigentümer oder Halter eines eingesetzten Kraftfahrzeuges erleiden. Die Höhe der zu ersetzenden vermögenswerten Versicherungsnachteile bemißt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag.

    (2) Sofern ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr bei Dienstfahrten Kraftfahrzeuge anderer Personen benutzen, gilt Absatz 1 entsprechend. Die Gemeinde hat die Feuerwehrangehörigen insoweit von Schadensersatzansprüchen der Eigentümer oder Halter der Kraftfahrzeuge freizustellen.

    (3) Leistet die Gemeinde den Geschädigten Ersatz und haben diese einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf die Gemeinde in Höhe des von ihr geleisteten Ersatzes über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Geschädigten geltend gemacht werden.

    Quelle: Feuerwehrgesetz BaWü

    MkG Jürgen Mayer

    Webmaster www.FEUERWEHR.de

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     01.01.2008 18:23 Kevi7n S7., Frickingen
     01.01.2008 18:28 Mart7in 7G., zz. Reutlingen
     01.01.2008 18:32 Kevi7n S7., Frickingen
     01.01.2008 18:39 Ludg7er 7K., Herten
     01.01.2008 18:59 ., Grafschaft
     01.01.2008 18:46 Jürg7en 7M., Weinstadt
     01.01.2008 18:36 Chri7sti7an 7F., Wernau
     01.01.2008 18:37 Jürg7en 7G., Gaienhofen
     01.01.2008 18:44 Jürg7en 7M., Weinstadt
     01.01.2008 18:57 Kevi7n S7., Frickingen
     20.01.2008 10:42 Thom7as 7K., Überlingen
     20.01.2008 13:11 ., Naumburg

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