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RubrikRettungsdienst zurück
ThemaEU verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rettungsdienst und so...30 Beiträge
AutorFrie8do 8L., Aachen / NRW418027
Datum31.07.2007 10:18      MSG-Nr: [ 418027 ]10602 x gelesen
Infos:
  • 30.04.10 URTEIL DES GERICHTSHOFS „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Art. 43 EG und 49 EG – Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Rettungsdienste – Not
  • 30.04.10 Pressemitteilung: EuGH-Urteil zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen / DRK-Präsident appelliert an Bund und Länder: Katastrophenschutz nicht aufs Spiel setzen

    • Geschrieben von Christi@n PannierDas muß man auch nicht, solange einige deutsche Bürokraten meinen, sie könnten den Wettbewerb behindern wie es ihnen gerade passt.

    Es ist richtig, daß in manchen Landesrettungsdienstgesetzen recht eigenwillige Dinge stehen (die dann aber teilweise wieder anderen Gesetzgebungen oder Praktiken widersprechen). Aber in der Hauptsache geht es ja darum, daß nach Ansicht in Brüssel der Rettungsdienst eine reine Transportdienstleistung ist. Und das trifft auf Deutschland nunmal nicht zu.

    Alles von mir hier geäußerte stellt ausschließllich meine Meinung dar und hat keinen Anspruch auf den Inhalt der Meinung anderer, auch nicht von Institutionen, für die ich tätig bin.

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