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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaKeller ca. 15cm unter Wasser - Feuerwehreinsatz notwendig?97 Beiträge
AutorSven8 T.8, Monheim / NRW407193
Datum05.06.2007 09:08      MSG-Nr: [ 407193 ]34039 x gelesen

Geschrieben von Peter SchmidWenn der Spender bewusst sagt, dies sei eine Spende für den Feuerwehrverein, dann steht das Geld nicht der Gemeinde zu.
Das hilft Dir vielleicht über die Untreue hinweg, aber nicht über die Vorteilsannahme.
Der elde Spender sagt zum Beamten nach zügiger Erteilung der Baugenehmigung: "Hier die 100 ? sind für die Urlaubskasse ihres Kegelclubs e.V."
Das ist gerade die Konstruktion die es für die Vorteilsnahme braucht.


Gruß
Sven



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Keller ca. 15cm unter Wasser - Feuerwehreinsatz notwendig? - Feuerwehr-Forum / © 1996-2017, www.FEUERWEHR.de - Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Mayer, Weinstadt