Keller ca. 15cm unter Wasser - Feuerwehreinsatz notwendig?

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Recht + Feuerwehr

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Keller ca. 15cm unter Wasser - Feuerwehreinsatz notwendig?

97 Beiträge

Autor

Dirk8 W.8, Algermissen / Niedersachsen

407170

Datum

05.06.2007 00:57 MSG-Nr: [ 407170 ]

34247 x gelesen

Geschrieben von Christi@n PannierEntweder das, oder alternativ hilft dir § 83 der niedersächsischen Gemeindeordnung

Geschrieben von ---NGO--- § 83 NGO - Landesrecht Niedersachsen

Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

(1) Die Gemeinden erheben Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel

1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen,

2. ...

Hm, hilft mir auch noch nicht: "soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen,"? Wer legt denn fest was "vertretbar und geboten" ist, nicht die Kummune per Gebührenordnung?

Gruß,
Dirk

Alles meine persönliche Meinung usw..
Geh immer vom Schlimmsten aus, dann kannst du nur positiv überrascht werden!

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