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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Keller ca. 15cm unter Wasser - Feuerwehreinsatz notwendig? | 97 Beiträge | ||
| Autor | Dirk8 W.8, Algermissen / Niedersachsen | 407159 | ||
| Datum | 04.06.2007 23:54 MSG-Nr: [ 407159 ] | 34097 x gelesen | ||
Geschrieben von Christian Fischer Noch zur Frage, Nichtabrechnung eines kostenpflichtigen Einstazes. m.W. sind Kommunen im rahmen des Haushaltsrechtes unter dem Stichwort der sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, grundsätzlich jede Möglichkeit zur Einnahmenerzielung auszunutzen, so daß eine pauschale (einzelfallunabhängige) Nichtabrechnung kostenpflichtiger Einsätze m.E. einen Verstoß gegen diese Vorgabe darstellt. Mann, toll, woher weist du das alles? Ist denn jetzt die Gemeinde eine politsch selbständige Körperschaft, oder nur örtliche Erfüllungsgehilfin einer Kreisverwaltung, Landesregierung, ...? Ist es nicht Teil der politischen Selbstverwaltung, über Gebühren eigener Leistungen selbst zu befinden? Hm, dann hatte ich da was falsch verstanden!? Gruß, Dirk Alles meine persönliche Meinung usw.. Geh immer vom Schlimmsten aus, dann kannst du nur positiv überrascht werden! | ||||
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