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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | |||
| Thema | Keller ca. 15cm unter Wasser - Feuerwehreinsatz notwendig? | 97 Beiträge | |||
| Autor | Marc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen | 407139 | |||
| Datum | 04.06.2007 23:06 MSG-Nr: [ 407139 ] | 34560 x gelesen | |||
1. hat unsere Gemeinde (noch) keine Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze, daher kann sie dafür auch kein Geld verlangen. Was jedoch noch lange keine "Ersatzvornahme" durch einen Verein rechtfertigt. 3. Wirft das in der Öffentlichkeit doch wohl ein eher schlechtes Bild, so nach dem Motto: Jetzt bezahl ich mit meinen Steuern eh schon die Feuerwehr und dann wollen die für den Einsatz auch noch Geld. Schon mal versucht kostenlos einen Personalausweis zu erhalten oder, oder, oder? MkG Marc
Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) ... | |||||
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