NEF mit Sonderrechten hinter RTW zum KRH

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NEF mit Sonderrechten hinter RTW zum KRH

140 Beiträge

Autor

Sven8 T.8, Monheim / NRW

404904

Datum

25.05.2007 10:30 MSG-Nr: [ 404904 ]

100981 x gelesen

Infos:

23.04.07 Blaulicht-Erlass NRW

23.04.07 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

23.04.07 § 35 Sonderrechte

Geschrieben von Sebastian KruppAber die Bezeichnung "Wegerecht" wird nicht mit diesem Absatz zusammengebracht, oder?
Nein, das nicht. Ich sagte ja auch nur: Ist nicht tragisch.
Wenn 35 Abs. 5a liegen auch die Voraussetzungen für die "Nutzung" von 38 vor.

Übrigens: Es gibt Leute die wollen den Begriff Wegerecht abschaffen, halte ich allerdings nichts von, weil die Unterscheidung zwischen 35 und 38 dann noch schlechter vermittelbar ist.

Gruß
Sven

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