Sonderrechte mal anders - Feuerwehr-Forum

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Thema

Sonderrechte mal anders

58 Beiträge

Autor

Matt8hia8s O8., Waldems / Hessen

402150

Datum

08.05.2007 18:05 MSG-Nr: [ 402150 ]

19079 x gelesen

Mahlzeit,

auch wenn ich vor hatte nichts dazu zu sagen:

Geschrieben von Klaus BethgeAlso ehrlich, dass mir das Büro einer Landtagsfraktion falsche Auskünfte erteilt, auf Nachfrage noch einmal bestätigt: Leute, bitte!

ich denke nicht dass man dir da falsche Informationen erteilt hat. Vermutlich genießt der/die genannte mdB bei seiner Tätigkeit in China wirklich diplomatische Immunität. Er wird dann wohl auch einen entsprechenden Pass haben.

Eingangs ging es hier aber um den Fall einer mdL bzw. Ministerin auf einer inländischen Autobahn - und genau hier zieht dann die "diplomatische Immunität" nicht, da diese ja eigentlich für das Ausland gedacht ist. Hier ginge es, wenn überhaupt, um den Status der Parlamentsmitglieder im Innland, und der ist nunmal anders geregelt.

Und egal wie man es dreht, ob nun Immunität des Diplomaten, Immunität oder Indemnität des Abgeordneten - beides tut in dem Vorliegenden fall eigentlich überhaupt nichts zu Sache...

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