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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Ölspuren: Feuerwehr 'streikt' :-() | 39 Beiträge | ||
| Autor | Sven8 T.8, Monheim / NRW | 398713 | ||
| Datum | 20.04.2007 18:57 MSG-Nr: [ 398713 ] | 12624 x gelesen | ||
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Geschrieben von Thomas Weege In dem Bericht steht auch drin das das Bundesumweltminesterium eine Entwurfsrichtlinie vorbereitet nach dem die Reinigung der Straßen neu geregelt werden soll. Demnach sollen ausschließlich Privatfirmen damit beauftragt werden und nicht mehr die freiwilligen Feuerwehren. Das wird so nicht passieren. Denn diee Frage darf das Bundesumweltministerium überhaupt nicht regeln. Aufgaben der Feuerwehr sind vom jeweiligen Land zu regeln. Das IM NRW arbeitet allerdings mWn an einem Erlass, der wird aller Voraussicht nach auch nicht das bringen, was wir uns wünschen, sondern nur eine Verlagerung für die Veranwortlichkeit was die Freigabe der Starße angeht. Interessant ist natürlich was das Bundesumweltministerium in seiner Richtlinie als Stand der Technik vorgeben wird. Einige Feuerwehren fallen dann vermutlich tatsächlich raus und können keine Ölspur fachgerecht beseitigen (fraglich ob sie es heute könnten). Da durch Absperren der Straße die Rutschgefahr beseitigt ist, ist strenggenommen der Job erfüllt. Grúß Sven | ||||
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