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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaÖlspuren: Feuerwehr 'streikt' :-()39 Beiträge
AutorGerh8ard8 B.8, Pfungstadt / Hessen398680
Datum20.04.2007 16:31      MSG-Nr: [ 398680 ]12569 x gelesen
Infos:
  • 23.04.07 Stellungnahme IM-BW Beseitigung v. Ölspuren
  • 23.04.07 Landtaganfrage Ba-Wü
  • 19.04.07 Information des LFV NRW zum Urteil des OVG Münster
  • 19.04.07 Ölspuren: Feuerwehr sieht das Ehrenamt missbraucht

  • Hallo,

    Geschrieben von Thorben Gruhlund wer hat das Ölspur-Putzfahrzeug beschafft? Die Kommune? Wer will sie dran hindern, Aufgaben mit eigenem Fahrzeug zu erledigen? Dann fährt eben bei Bedarf $Bauhofarbeiter mit dem Ding los. Und/oder man vereinbart mit einigen FA 'ne Anstellung als Bereitschaftskraft. Einzige rUnterschied ist, dass man den gemeinen FA ohne seinen Willen nicht mehr alarmieren kann. Ob das Fahrzeug nun in Rot oder Orange lackiert ist, ist doch letztlich egal.

    ... nur wird die Kommune damit kein Geld verdienen können - da man sich hier m.E. nach immer noch im Bereich des behördlichen Handelns befindet dürfen die dem Verursacher in Rechnung gestellten Gebühren maximal kostendeckend sein.

    Geschrieben von Thorben GruhlUnd wenn die Beschaffung auf den Förderverein zurückgeht - was hat der mit DER Feuerwehr zu tun, außer dass die Einnahmen für letztere dienen sollen? Wieso sollte der Verein nicht in eine entsprechende Maschinen investieren dürfen, wie andere ihr Feuerwehrfest abhalten?

    ... Satzungszweck: Förderung des Brandschutzes / des Feuerwehrwesens ? Ist in der von dir beschiebenen Konstallation dann auch ein auf Gewinn ausgelegter Wirtschaftsbetrieb welcher mehr als geringfügig ist. Dürfte beides mit der Gemeinnützigkeit kollidieren.

    Gruss
    Gerhard



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