Sonderrecht und StVO - Feuerwehr-Forum

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Recht + Feuerwehr

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Thema

Sonderrecht und StVO

31 Beiträge

Autor

Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz

390336

Datum

09.03.2007 10:00 MSG-Nr: [ 390336 ]

12983 x gelesen

Infos:

09.03.07 Literatur Rechtsgrundlagen & Fahrpraxis

Hallo,

Geschrieben von Dirk Brokatzkydie Handlungsempfehlung steht im §1 der StVo und gilt für alle Verkehrsteilnehmer

Aber nicht bei Inanspruchnahme von Sonderrechten nach §35 STVO:

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Da steht nicht, dass der §1 immer gilt, sondern es gibt eine Befreiung von der ganzen Verordnung StVO. Vielmehr wird aber die Aufhebung insbesondere des §1 wieder durch den Absatz 8 des §35 aufgefangen:

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Wie das ganze auszulegen ist, steht wieder auf einem anderen Blatt...

Gruß,
Michael

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