Geschrieben von Marc DickeyMit dem Erlass soll verhindert werden, dass demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen wie Bürgermeister, Amts- und Verbandsvorsteher oder Feuerwehrführer "Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen", wie Caffier sagte.
Dieser Erlass, seine Wirkung mag erst einmal dahin gestellt sein, erscheint mir schon logisch, denn die Erfahrung der letzten Zeit zeigt, dass sich neonazistische Organisationen ziemlich gezielt in kommunalen Verbänden breit machen (Biedermann-Image). Als ich mal beim THW meine ehernamtliche Tätigkeit vor nunmehr drei Jahren begann, musste ich auch unterschreiben, dass eine Mitglied in solchen Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, ein Ausschlussgrund sind. M.W. ist das auch im THW in verschiedenen Fällen praktiziert worden. Die Situationen bei den FFW kann ich noch nicht beurteilen.
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