Hier die Pressemitteilung des IM Brandenburg:
07.12.2006 Alternativplanungen von Bund und Ländern rücken immer mehr in den Vordergrund
Hohnen: Brandenburg bei eigener Vorbereitung weiterhin im Zeitplan
Nr. 201/2006
Brandenburg hält auch das neue, dritte Angebot der Deutsche-Bahn-Tochter Telematik für den Betrieb des bundesweit geplanten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für unzureichend. Wie Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen heute in Potsdam erklärte, lege das Angebot von 5,1 Milliarden Euro deutlich über dem bisher bei Bund und Ländern veranschlagten und abgesicherten Kostenrahmen. Außerdem werde das tatsächliche Vertragsvolumen von den zuständigen Experten sogar noch weit höher, eher im Bereich von 6 Milliarden Euro, geschätzt. ?Für Brandenburg würde das bis zum Jahr 2021 eine Mehrbelastung von mindestens 65 Millionen Euro bedeuten. Das kann nicht akzeptiert werden", sagte Hohnen. Neben den höheren Kosten blieben bei dem aktuellen Bahn-Angebot auch einsatztaktische Anforderungen zurück, womit die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Mindestanforderungen unterlaufen werden. Ein Beispiel dafür sei die unzureichende Ausweisung von Einsatzstellen-Funkkanälen, ohne die z.B. die Feuerwehr definitiv nicht mehr arbeitsfähig wäre. Nach den Worten Hohnens hat Brandenburg bereits frühzeitig erklärt, Entwicklungen abzulehnen, die letztlich zu mehr Kosten, weniger Leistung und Terminverzögerungen führen.
Trotz der aktuellen Probleme zeigte sich Brandenburgs Innenstaatssekretär zuversichtlich, dass der Digitalfunk insgesamt noch bis 2010 und in Brandenburg wie vorgesehen schon bis Ende 2008 eingeführt werden kann. ?Wir haben als Länder mit dem Bund vorsorglich einen Plan B erstellt, der eine gute zweite Lösung für den Digitalfunk im verfügbaren Zeit- und Haushaltsrahmen verspricht. Dieser rückt jetzt immer mehr in den Vordergrund", so Hohnen, der die Erneuerung des BOS-Funks angesichts heutiger Einsatzanforderungen als alternativlos bezeichnete. Wichtig sei auch, dass Brandenburg in punkto Digitalfunk seine Hausaufgaben sehr ordentlich gemacht habe. So findet derzeit ein einjähriger Pilotversuch mit insgesamt 500 eingesetzten Endgeräten verschiedener Hersteller statt. Noch im Dezember dieses Jahres werden nach Polizei und Rettungswesen auch Feuerwehren in den Test einbezogen.
Alles natürlich nur meine eigene bescheidene Meinung! Wäre auch langweilig, wenn jeder diese Meinung haben würde...
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