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Recht + Feuerwehr

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Ölspur + Feuerwehr = Strafanzeige :-()

93 Beiträge

Autor

Fran8k B8., Roßtal / Bayern

370615

Datum

14.11.2006 08:34 MSG-Nr: [ 370615 ]

45123 x gelesen

Infos:

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

20.02.07 "Feuerwehrleute sind keine Straßenkehrer" - aus Stuttgarter Zeitung vom 31.01.2007

22.01.07 Stellungnahme des Innenministeriums BaWü zur Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"

22.01.07 Antwort der Landesregierung von Baden-Württemberg

06.12.06 Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"

13.11.06 Schreiben zu Strafanzeige(n) im Zusammenhang eines Feuerwehreinsatzes wg. Ölspur

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Geschrieben von Sven TönnemannDie Frage, wie jetzt die Einsatzkräfte sich konkret in Zukunft verhalten sollen, wird nicht beantwortet. Mal sehen, wann die nächste Strafanzeige kommt.

Kann mir mal jemand erklären, welche Tatbestände einer Strafvorschrift dadurch berührt werden - oder hab ich´s einfach überlesen? Auf was stützt sich die Anzeige?

Gruß
Frank

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