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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Doppelmitglied § 12 Absatz 2 NBrandSchG Wahlrecht | 6 Beiträge | ||
| Autor | Robi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen | 863689 | ||
| Datum | 28.10.2020 15:06 MSG-Nr: [ 863689 ] | 1318 x gelesen | ||
Naja für den Bereich OBM und GBM hast du es ja schon selbst durch §20 Abs. 5 und 6 NBrandSchG. In der Thematik Funktionsträger trifft ja in NDS das Gesetz keine Vorgaben. Und somit sehr stark davon abhängig, wie das allgemein in der Satzung steht. Ich würde mich allgemein hier nur meine Aussage auf Grund der Mustersatzung erläutern: Hier genauer §4 "Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten" - dieser benennt nicht mal eine "Wahl", sondern nur eine Anhörung der Mitglieder. Wie man das dann gestalten möchte, ist jedem OBM selbst überlassen. Und da hier die Mitglieder der Einsatzabteilung genannt werden zählen auch die Doppelmitglieder mit hinein. (Sie §9 Mustersatzung iVm §12 NBrandSchG) Bei den restlichen Kommandomitglieder (Schriftwart, Gerätewart, etc), die ja auf Vorschlag der Mitgliederversammlung gewählt werden zählt das Stimmrecht nach §7 Abs. 4 Mustersatzung - hier also alle Angehörige der Einsatzabteilung (siehe §9 -> also auch Doppelmitglieder. Ob das jetzt bei euch auch so zutreffend ist - hängt sehr stark von der Satzung ab, die sich die Gemeinde gegeben hat. Da kann man so aus der Ferne leider nicht groß weiter helfen. ---- Als Erklärung für nicht Niedersachsen (da es ja in manchen Bundesländern anders geregelt ist): Das NBrandSchG regelt die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr in zwei Ebenen: - Vollmitglieder -> Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde, in der er sich freiwillig engagiert. Volle Dienstpflicht (Einsatz- & Übungsdienst) - Doppelmitglieder -> Vollmitglied einer Feuerwehr einer anderen Gemeinde, nur Einsatzpflicht. Gleichzeitig kann per Satzung Doppelmitgliedern bestimmte Pflichten auferlegt werden (z.B. Mindestausbildungsstunden in der "Gastwehr") *Edit: restliche Kommandomitglieder
Geändert von Robin B. [28.10.20 15:14] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar = | ||||
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