Dort, wo man eigentlich viel stärker auf demokratische Elemente achtet, in der Kommunalpolitik, ist (in RLP) ein solches offenes Wahlverfahren gang und gäbe, und zwar nicht nur wenn es darum geht wer die Gemeinde bei der Jahreshauptversammlung der Kaninchenzüchter vertritt, sondern auch wenn es um Vorstandsposten millionenschwerer Gesellschaften oder Verbände geht, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Und dort, wo man ein besonderes Vertrauensverhältnis der Mitglieder untereinander unterstellt und fordert, damit Notfallsituationen effektiv behoben werden können, kann der z.B. stellv. Einheitsführer einer 25köpfigen Dorfwehr, der, sorry, vom Aufgabenspektrum und aus dem Amt erwachsenen Vorteilen her nun nicht gerade König ist, keinesfalls offen gewählt werden - das kann ich so nicht verstehen.
Natürlich gibt es immer mal wieder Fälle, in denen eine solche Wahl dann auch Konfliktpotential birgt, aber genau das ist einer meiner Beweggründe, mich für die Möglichkeit der offenen Abstimmung einzusetzen. Die Wahl an sich bringt kein Konfliktpotential, sie fördert es auch nur unwesentlich, v.a. aber macht sie eh vorhandene Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sichtbar. Und das wiederum ist besser, weil man sich dann darüber aussprechen kann und weil so auch die Dienstvorgesetzten, die bei reinen Wahlen oftmals nichts mitbekommen (können), davon Kenntnis erlangen. Denn letztlich bleibt die Wahl (in RLP) eine reine Vorstellung eines Vorschlags, die Ernennung muss daraus noch nicht zwingend erfolgen (vgl. Bitburg letztes Jahr, war auch im Forum hier ein größeres Thema).
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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Entwurf zur Novellierung des LBKG RLP 2020
