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Rubrik | Rettungsdienst | zurück | ||
Thema | Berliner Feuerwehr verbietet Mitarbeitern Nebenjobs | 44 Beiträge | ||
Autor | Flor8ian8 O.8, Hamburg / Hamburg | 851245 | ||
Datum | 04.08.2019 13:38 MSG-Nr: [ 851245 ] | 2230 x gelesen | ||
Moin, Geschrieben von Thomas W. Wo ist denn diese Ermessensspielraum zu finden bzw. hinterlegt? Merkwürdige Frage: Wenn es keinen Ermessenspielraum gäbe, wäre einerseits eine Nebentätigkeit bei privaten Krankentransportunternehmen grundsätzlich und damit auch in den Vorjahren untersagt gewesen, andererseits würde es heute keine Differenzierung zwischen z.B. Komparsentätigkeit ("erlaubt") und Krankentransport ("untersagt") geben. Geschrieben von Thomas W. Selbstverständlich fährt die Berliner Feuerwehr auch Krankensporte. Ebenso wie z.B. die Feuerwehr Hamburg. Auch wenn sie keine Krankenwagen mehr in ihrem Fuhrpark haben, sind sie immer noch aktiv dabei. Sie fahren z.B. bei Engpässen oder auch reguläre Verlegungen mit RTW+NEF. Oder auch übergewichtige Patienten mit Spezial Fahrzeugen. Natürlich werden hin und wieder auch Krankentransportfahrten durchgeführt. Das habe ich auch nie bestritten. Insbesondere, wenn hierfür genau wie Du schreibst Spezialfahrzeuge benötigt werden, die bei privaten Unternehmen gar nicht vorhanden sind. Dann wird die BF aber lediglich subsidiär tätig (vgl. bspw. Jahresbericht der Feuerwehr Berlin S. 132 oder Jahresbericht der Feuerwehr Hamburg S.4). Wir sprechen hier jedoch von den originären Aufgaben der BF Hamburg und der BF Berlin und dazu gehört der "normale Krankentransport" nun einmal nicht (mehr). Zumindest für Hamburg wurde gemäß §8 HmbRDG der Krankentransport vertraglich am 13. Juli 1999 an Private/HiOrgs deligiert (vgl. bspw. Drucksache 21/9999, Hamburgische Bürgerschaft). Wie die rechtliche Situation zwischen dieser vertraglichen Regelung 1999 und der Einstellung der Krankenbeförderung durch die BF HH bereits in 1990 inkl. Schliessung der "KTW-Wache" F17 aussah, kann ich nicht sagen. In Berlin wird es bezüglich der Delegierung des Krankentransports eine ähnlich Konstellation geben. Gruß aus der Hansestadt | ||||
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