| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Fragen rund um §§ 27 und 30 LBKG RLP | 8 Beiträge |
| Autor | Mich8ael8 M.8, Ludwigshafen / Rheinland-Pfalz | 837128 |
| Datum | 03.02.2018 15:04 MSG-Nr: [ 837128 ] | 1571 x gelesen |
1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
2. Verwaltungsgericht
3. Verwaltungsgemeinschaft
Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
Hallo Sebastian,
anbei ein Link auf eine Seite einer privaten Firma, die bereits seit Juli 2013 im gerichtlichen Streit mit dem Landkreis Germersheim und/oder der VG Lingenfeld liegt.
Infoseite der betroffenen Firma
Hintergrund ist ein Brand eines Reifenlagers in der Umgebung der Firma. Die Feuerwehr hat damals den Bagger der Firma angefordert. Ich weiß jetzt nicht ob es ein Fall von § 27 oder § 30 LBKG war.
Auf jeden Fall war der Bagger danach wohl ein Totalschaden und die Kommunen und Versicherung können sich wegen der Kostenerstattung nicht verständigen. Die Firma geriet wohl angeblich dadurch in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Fall zieht sich noch immer und ist wohl mittlerweile beim OLG anhängig.
Die Firma hat nur wenig selbst geschrieben auf der Seite aber die diversen Bericht der örtlichen Zeitung der Rheinpfalz verlinkt. Auch wenn die Presse nicht immer einen Durchblick hat, so kann man sich doch einen recht guten und einigermassen objektiven Überblick über den Fall verschaffen.
Das ist in meinen Augen ein absolut extremer Fall, wobei es wohl bei dem Brandereignis noch eine weitere Firma gibt, deren eingesetztes Gerät gelitten hat und die wohl auch den Klageweg bestreitet.
Den ganz aktuellen Sachstand habe ich jetzt allerdings nicht.
MfG
Michael
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