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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Neufassung Festbetragsübersicht zur Förderung in RLP ab 09/2015 | 3 Beiträge | ||
Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 810858 | ||
Datum | 07.08.2015 08:42 MSG-Nr: [ 810858 ] | 2732 x gelesen | ||
Zum 01.09. tritt eine neue Festbetragsübersicht-Fahrzeuge (FBÜF-2015) in RLP in Kraft. Online veröffentlicht ist sie offenbar noch nicht (das dürfte demnächst hier bzw. hier erfolgen), den Aufgabenträgern liegt sie inzwischen vor. Änderungen auf den ersten Blick:
Kommunale LF KatS werden weiterhin nicht gefördert (= Mist!), TLF2000 weiter nur "in Ausnahmefällen bei besonderem Bedarf" (auch Mist!). Die in der Tabelle genannten zuwendungsfähigen Kosten sind zwar gestiegen, aber bilden die aktuellen Marktpreise m.M.n. nicht ab. Wer also Haushaltsmittel einstellen will, kann sich diese Werte nicht zu Rate ziehen (dies steht etwas verklausuliert auch so in der Übersicht). "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) | ||||
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