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Mehrzweckfahrzeug (Bayern), ähnlich MTW
Mehrzweckfahrzeug mit Ladehilfe (RLP), Spezifiziert in TR 5 RLP, drei größen, ähnlich GW-L
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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaNeufassung Festbetragsübersicht zur Förderung in RLP ab 09/20153 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP810858
Datum07.08.2015 08:42      MSG-Nr: [ 810858 ]2732 x gelesen

Zum 01.09. tritt eine neue Festbetragsübersicht-Fahrzeuge (FBÜF-2015) in RLP in Kraft. Online veröffentlicht ist sie offenbar noch nicht (das dürfte demnächst hier bzw. hier erfolgen), den Aufgabenträgern liegt sie inzwischen vor.
Änderungen auf den ersten Blick:
  • Die Voraussetzung B4-Einstufung ist für KdoW entfallen. Verdeckte KdoW werden nicht gefördert, festes SoSi und FW-Farbgebung sind Pflicht.

  • Das MLF darf jetzt, wenn Schiebeleiter oder TH drauf ist, 9to wiegen (bisher 8,5).

  • GW-G(RP) und MZF-G nach TR sind gestrichen, im Vorgriff aufs neue Gefahrstoffkonzept des Landes werden nur noch GW-G nach DIN gefördert.

  • Der ELW 1 wächst von 3,5 auf 4to, das MZF 1 von 4 auf 4,75, das MZF 2 kann statt 7,5 nun auch 9to haben

Kommunale LF KatS werden weiterhin nicht gefördert (= Mist!), TLF2000 weiter nur "in Ausnahmefällen bei besonderem Bedarf" (auch Mist!).
Die in der Tabelle genannten zuwendungsfähigen Kosten sind zwar gestiegen, aber bilden die aktuellen Marktpreise m.M.n. nicht ab. Wer also Haushaltsmittel einstellen will, kann sich diese Werte nicht zu Rate ziehen (dies steht etwas verklausuliert auch so in der Übersicht).

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
(Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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