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| Thema | Informationsfreiheitsgesetz | 5 Beiträge | ||
| Autor | Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg | 810563 | ||
| Datum | 29.07.2015 12:02 MSG-Nr: [ 810563 ] | 3679 x gelesen | ||
Guten Tag BaWü plant ein Informationsfreiheitsgesetz Siehe: -> IM BaWü " Kabinett gibt Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes zur Anhörung frei " Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist letztlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die notwendigen Informationen haben, um sich fundiert einbringen zu können. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind auch in der Lage, engagiert und kompetent mitzugestalten, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall am Dienstag (28. Juli 2015). Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz zur Anhörung freigegeben und setzt damit einen wichtigen Punkt der Koalitionsvereinbarung um. In einigen Bundesländern gibt es schon entsprechende Gesetze. Macht sich dies dort bei den Feuerwehren bzw. KatS-Behörden bemerktbar ? Verlangen vermehrt Bürger Einsicht in Alarmpläne, Einsatzberichte, Aufzeichnungen von Leitstellen, Beschaffungsunterlagen, etc. ? Wie wird dies praktisch gehandhabt ? Gruß aus der Kurpfalz Bernhard " Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !" (Heinrich Heine)
Geändert von Bernhard D. [29.07.15 12:06] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar = | ||||
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