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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaFeuerwehr hängt NPD Plakate ab39 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP772697
Datum12.09.2013 14:12      MSG-Nr: [ 772697 ]5570 x gelesen

Geschrieben von Volker L...war zu erwarten. So blöd sind selbst die extremistischen Parteien nicht. In jeden Reihen gibt es Gesinnunsggenossen mit einer Qualifikation Rechts(?)anwalt. Der sagt denen schon vorher wie weit sie (gerade noch) gehen dürfen..Der war dann 2009 vermutlich krank oder im Urlaub.
Also so einfach ist es dann doch nicht, nur weil eine erlaubte und zur Wahl zugelassene Partei Plakate aufhängt, sind diese nicht automatisch rechtskonform.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
(Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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