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RubrikFeuerwehrtechnik zurück
Thema(Pauschaler) Schadensersatz, war: Bundeskartellamt verhängt Millionen6 Beiträge
AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW671522
Datum12.03.2011 09:11      MSG-Nr: [ 671522 ]5974 x gelesen
Infos:
  • 21.03.11 Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung zuviel gezahlten Geldes
  • 18.03.11 BayGT und Städte/Gemeindebund streben Musterklagen an
  • 18.03.11 http://www.koeln-nachrichten.de/neues-aus-nrw/nrw-staedte/nrw_bad_sassendorf_feuerwehr_kartell_2011_rueckerstattung_schaden.html

    • Geschrieben von Axel Pawlowsky(25.02.2011 an eine Mitgliedsgemeinde des Gemeindetags):
    „Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes praktizierten die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, die Rosenbauer- Gruppe, Luckenwalde bzw. Leonding/Österreich sowie ein weiteres Unternehmen von 2001 bis Mai 2009 ein Preis- und Quotenkartell.

    steht das wirklich so in einem Schreiben vom Kartellamt?

    Im Fallbericht findet sich das nämlich m.E. so nicht, oder ich habs überlesen. Für einen Hinweis auf die konkrete Textstelle wäre ich dankbar.
    Wenn das Kartellamt tatsächlich ein Preiskartell bescheinigt, dann wirds schon viel einfacher, weil die Grundlage für einen Schaden dann gelegt ist. (Der muss aber dann auch konkret bewiesen werden.)

    Geschrieben von Axel PawlowskyPauschalierter Schadensersatz
    In der kommunalen Beschaffungspraxis ist es seit Jahren üblich, in den Verdingungsunterla¬gen einen pauschalen Schadenersatz zu vereinbaren (siehe den Hinweis im Gt-INFO 0181/2011 vom 05.03.2011). Grundlage sind beispielsweise die ZVB auf der Basis des Kommunalen Vergabehandbuchs — VOL — Baden-Württemberg. Dort ist ein pauschaler Schadenersatz von 15 Prozent vorgesehen. Eine vergleichbare Vereinbarung ist bei der staatlichen Straßenbauverwaltung üblich (siehe Hinweis im Gt-INFO 0181/2011 vom 05.03.2011 zu den Schadensersatzansprüchen der Straßenbauverwaltung wegen Streusalz¬kartell bzw. wettbewerbswidrigen Absprachen der Streusalzlieferanten).

    auch hierzu: Schön, dass das woanders "üblich" ist, aber wurde das schon wo wie konkret in welcher Höhe auch gegen wen durchgesetzt? (Nicht nur bezogen auf Fw-Fahrzeuge, sondern gern auch allgemein...)

    (hier mal ein Beispiel eines ganz anderen Bereiches bei dem es nur um EIN Produkt (Streusalz) geht und nicht um ein komplexes Gerät, das konstruiert/gebaut werden muss....:
    http://www.juraforum.de/personalia-unternehmensnews/dgap-adhoc-suedwestdeutsche-salzwerke-ag-schadensersatzansprueche-wegen-kartellverfahren-343059)

    Damit das nicht falsch herüberkommt:
    Ich bin absolut für eine pauschale Schadensersatzregelung (z.B. von den betroffenen Gemeinden über den DST o.ä. mit den Firmen), das erspart allen viel Arbeit, Frust und Ärger. Ich bin dagegen, einfach mal so schnell aus der Hüfte zu schießen und dann u.U. voll vorbei zu zielen oder gar Querschläger ab zu bekommen... (Ihr könnt Euch ja mal hinsetzen und überlegen, welche Dokumentation in Ausschreibung, Bau und Abnahme Ihr leisten müsst, um einen Schaden (!) im Einzelfall bei Kartellverdacht nachweisen zu können - und das bei völlig individualisierten Produkten wie Feuerwehrfahrzeugen...)

    -----

    mit privaten und kommunikativen Grüßen


    Cimolino

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     03.03.2011 19:15 Axel7 P.7, Limburg a.d. Lahn Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe an 3 Hersteller
     12.03.2011 09:11 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
     12.03.2011 11:37 Axel7 P.7, Limburg a.d. Lahn
     18.03.2011 10:29 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
     18.03.2011 10:31 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
     18.03.2011 10:49 Anto7n K7., Mühlhausen
     21.03.2011 09:52 Ulri7ch 7C., Düsseldorf

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