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RubrikJugendfeuerwehr zurück
ThemaBY: Weitergabe von Melderegisterdaten Jugendlicher z. Nachwuchswerbung14 Beiträge
AutorMagn8us 8H., Pöttmes / Bayern670167
Datum03.03.2011 16:45      MSG-Nr: [ 670167 ]6849 x gelesen

Hallo zusammen,

interessanter Punkt im Tätigkeitsbericht 2010 des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz

unter

Punkt 6.14:

Dürfen die Einwohnermeldeämter Melderegisterdaten Jugendlicher an die Freiwilligen Feuerwehren übermitteln? Diese Frage bekomme ich von vielen Gemeinden gestellt, die solche Meldedaten zur Nachwuchswerbung nutzen wollen. Ich vertrete dazu folgende Rechtsauffassung:

Die Weitergabe der Anschriften der Jugendlichen an die Freiwillige Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung ist zulässig, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der Feuerwehr liegenden Aufgaben erforderlich ist (Art. 28 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Meldegesetz).

Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung sind nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst. Für diese Aufgabe wird eine ausreichende Anzahl Feuerwehrdienstleistender benötigt. Sofern absehbar ist, dass in Zukunft nicht genügend Feuerwehrdienstleistende zur Verfügung stehen, kann die gezielte Werbung von Nachwuchskräften erforderlich sein.

Grüße
Magnus

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 03.03.2011 16:45 Magn7us 7H., Pöttmes
 03.03.2011 16:50 Jürg7en 7W., Gifhorn
 03.03.2011 16:59 Magn7us 7H., Pöttmes
 03.03.2011 17:05 Thom7as 7T., Thurmansbang
 03.03.2011 17:14 Jürg7en 7W., Gifhorn
 03.03.2011 17:38 Stef7an 7B., Alpen/Aachen
 03.03.2011 17:39 Gerh7ard7 B.7, Pfungstadt
 03.03.2011 19:32 Magn7us 7H., Pöttmes
 03.03.2011 19:45 Jürg7en 7W., Gifhorn
 03.03.2011 17:27 Mari7o D7., Nettetal
 03.03.2011 17:38 Jürg7en 7W., Gifhorn
 03.03.2011 20:30 Thom7as 7E., Nettetal
 03.03.2011 20:06 Bach7 R.7, Weitolshausen
 03.03.2011 20:12 Seba7sti7an 7K., Grafschaft

0.199

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