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RubrikRettungsdienst zurück
ThemaSchlussanträge beim EuGH zur Konzession im Rettungsdienst Bayern14 Beiträge
AutorJan 8O., Trennewurth / Schleswig-Holstein643833
Datum09.09.2010 19:05      MSG-Nr: [ 643833 ]4609 x gelesen

Zur Information:

Rn. 39

Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung des Dienstleistungserbringers durch die öffentliche Stelle, die die betreffende Dienstleistung an ihn vergeben hat, stellt ein hinreichendes Kriterium für die Qualifizierung eines Vertrags als Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge dar. Von nur geringer Bedeutung ist insoweit erstens, wer die aufgrund der erbrachten Dienstleistung geschuldete Vergütung leistet, vorausgesetzt, es handelt sich um eine von der öffentlichen Stelle, die die fragliche Dienstleistung vergeben hat, hinreichend verschiedene und unabhängige Einrichtung, zweitens, nach welchen Modalitäten sich die Vergütung richtet, und drittens, ob das mit der fraglichen Dienstleistung verbundene Betriebsrisiko von vornherein beschränkt ist.

EuGH

Das wird den Beschwerdeführern aus Bayern nicht schmecken können......

Gruß Jan



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 09.09.2010 19:05 Jan 7O., Trennewurth
 09.09.2010 21:23 Sven7 T.7, Hamburg
 10.09.2010 08:42 Andr7eas7 B.7, Düsseldorf
 10.09.2010 09:31 Thom7as 7E., Nettetal
 10.09.2010 09:40 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 10.09.2010 10:46 Thom7as 7E., Nettetal
 10.09.2010 15:01 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 10.09.2010 15:48 Thom7as 7E., Nettetal
 10.09.2010 16:54 ., Thierstein
 15.09.2010 08:41 Alex7and7er 7 R.7, Feilitzsch
 10.09.2010 18:41 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 12.09.2010 15:27 Thom7as 7E., Nettetal
 12.09.2010 15:32 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 12.09.2010 15:31 Thom7as 7E., Nettetal

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