EU verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rettungsdienst und so...

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EU verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rettungsdienst und so...

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Autor

Frie8do 8L., Aachen / NRW

412206

Datum

30.06.2007 13:05 MSG-Nr: [ 412206 ]

11325 x gelesen

Infos:

30.04.10 URTEIL DES GERICHTSHOFS „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Art. 43 EG und 49 EG – Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Rettungsdienste – Not

30.04.10 Pressemitteilung: EuGH-Urteil zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen / DRK-Präsident appelliert an Bund und Länder: Katastrophenschutz nicht aufs Spiel setzen

Offenbar ist niemand in der Politik in der Lage, der Europäischen Kommision die Besonderheiten des deutschen Rettungsdienstes mit den gewachsenen ehrenamtlichen Strukturen neben dem hauptamtlichen Rettungsdienst zu erklären.

Wobei zu Recht mancher Orten angezweifelt werden muss, daß die Vergabe von Leistungen unter sachlichen Aspekten erfolgt ist.

Alles von mir hier geäußerte stellt ausschließllich meine Meinung dar und hat keinen Anspruch auf den Inhalt der Meinung anderer, auch nicht von Institutionen, für die ich tätig bin.

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