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RubrikKatastrophenschutz zurück
ThemaInnenministerkonferenz soll über KatS-Finanzierung beraten1 Beitrag
AutorMatt8hia8s O8., Waldems / Hessen406306
Datum31.05.2007 15:12      MSG-Nr: [ 406306 ]5283 x gelesen

Hallo,

im folgenden kurz ein Inhalt aus einem ASB-Newsletter wieder gegeben:

"Das Land würde sonst ärmer"

so beschrieb der Bundesinnenminister (BMi) Schäuble in der Sitzung des Katastrophenschutzbeirates am 30.05.07 die Situation des Katastrophenschutzes, wenn Bund und Länder auf der Innenministerkonferenz am 31.05./01.06.07 keine Einigung über die Neustrukturierung des Katastrophenschutzes mit dem Ziel des vollständigen Erhalts des bisherigen ehrenamtlichen Engagements erzielen würden.

Erklärtes Ziel des neuen Vorschlages des BMI zur Finanzierung des Katastrophenschutze in Deutschland ist denn auch, zusammen mit den Ländern durch die Finanzierung von Fahrzeugen und weiterer Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten zu verhindern, dass vorhandenes Helferpotential mangels Verwendungsmöglichkeiten verloren geht. "Wenn man die Helfer einmal verloren hat, wird es schwer sie später wieder zurück zu gewinnen", so Schäuble. Er zeigte sich sehr beeindruckt von dem eindeutigem Votum der Hilfsorganisationen, die ihm in der letzten Sitzung des Beirates Katastrophenschutz, aber auch in vielen Einzelgesprächen die Problematik des Verlustes ehrenamtlichen Engagements sehr bewußt gemacht hätten. Daher sei es auch wichtig, jetzt zusammen mit den Ländern das vorhandene Potential auf Dauer zu sichern. Daher wolle der Bund den Ländern anbieten, zirka 2/3 des Katastrophenschutz weiter zu finanzieren. Das, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach gerügt habe, der Bund sei gar nicht in diesem Maße zuständig.

Schäuble machte klar, dass dieses Angebot unter zwei Vorbehalten stehe: 1. Die Bundesländer verpflichten sich, die durch den (nach wie vor anstehenden) finanziellen Teilrückzug des Bundes entstehende Lücke von - je nach Fachdienst zwischen 20 und 50 Prozent - mit eigenem Engagement zu aufzufüllen und 2. der Bundesfinanzminister und der Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt der dauerhaften Erhöhung des bisherigen jährlichen Haushaltsansatzes für den Katastrophenschutz auf 57,195 Mio. ? zu. Letzteres geht Minister Schäuble - angesichts eines auch für das Ehrenamt engagierten Bundesfinanzministers - aber mit viel Optimismus an.

Konkret hat der BMI den Ländern im Bereich des Sanitäts- und Betreuungsdienstes eine Erhöhung der schon beschlossenen (und größtenteils bereits ausgelieferten) 450 Gerätewagen um zusätzliche 450 Fahrzeuge, den sogenannten Betreuungskombis, sowie die Wiederaufnahme von Brandschutzkomponenten in die Bundesförderung angeboten. Damit steigt das Gesamtinvestitionsvolumen des Bundes von derzeit rund 394 auf 558 Mio. ? an.
Der als Vertreter der Innenministerkonferenz in der Beiratsitzung anwesende Berliner Innensenator Körting, sah den Verhandlungen mit dem Bund sehr optimistisch entgegen. Er betonte, dass aus seiner Sicht jetzt eine Einigung erzielt werden müsse, wenn die Bundesländer nicht auf schlechtere Angebote des Bundes zurückfallen wollten.

ASB-Bundesarzt Dr. Karsten Ocker begrüsste in seinem Statement, ebenso wie alle anderen Vertreter der Hilfsorganisationen, das Ziel der Erhaltung des vorhandenen Helferpotentails. Er mahnte aber gleichzeitig ein rechtliche Neuregelung des Katastrophenschutzes zwischen Bund Ländern in einem neuen Bevölkerungsschutzgesetz und ggf. In einer Grundgesetzänderung an. Die freiwilligen Helfer hätten auch einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Er hob gegenüber dem Bundesinnenminister auch die neue, als sehr positive empfundene Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen hervor, die ihren Ausdruck in diesem sehr offenen Gespräch des BMI mit den privaten Sanitätsorganisationen vor der entscheidenden Innenministerkonferenz seinen Ausdruck fände.

Die Innenministerkonferenz wird sich nun nicht nur mit der Finanzierung, sondern auch mit der Steuerungskompetenz im Katastrophenschutz befassen müssen. Sofern eine Einigung über das Einsatzpotential auf der Grundlage des neuen BMI-Vorschlages erfolgt, werden die Bundesländer sich auch über den internen Verteilungsschlüssel dieser Potentiale einigen müssen.

Quelle: ASB-Notfallvorsorge-Mail v. 31.05.07



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 31.05.2007 15:12 Matt7hia7s O7., Waldems

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