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| Rubrik | Öffentlichkeitsarbeit | zurück | ||
| Thema | Sonderrechte mal anders | 58 Beiträge | ||
| Autor | Chri8sti8@n 8P., ein Badner in Leipzig / Sachsen physisch, Baden emotio | 401983 | ||
| Datum | 07.05.2007 22:50 MSG-Nr: [ 401983 ] | 19210 x gelesen | ||
Tach, Post! Geschrieben von Christian Fischer Diplomatische Immunität hat in Deutschland grundsätzlich mal kein deutscher Abgeordneter oder Regierungsmitglied, sondern nur Personen, die dem Wiener Abkommen unterliegen. Und auch dann besitzt er nur diplomatische Immunität, wenn er in diplomatischer Mission unterwegs ist. Wenn ein deutscher Diplomat auf Heimaturlaub beim onanieren im Stadtpark erwischt wird dürfte es schwer werden, sich da mit diplomatischer Immunität rauszureden. Im übrigen ist das Kennzeichen eine Diplomaten, dass er handelbefugt im Namen seiner Regierung ist. Der gewöhnliche Abgeordnete ist aber gar nicht Mitglied der Regierung, denn sonst könnte man das komplette Parlament einsparen. Geschrieben von Christian Fischer Abgeordnete haben hingegen die Immunität sowie die Indemnität (beides geregelt im Artikel 46 GG). Der ebenfalls irrelevant ist, weil die Dame eine hessische Landesministerin ist, wohingegen Art. 46 GG sich auf Bundestagsabgeordneten bezieht. Maßgeblich wäre hier Art. 96 der Verfassung des Landes Hessen. Die wiederum billigt Immunität den Abgeordneten des hessischen Landtags zu. Die Dame war aber Ministerin, was zuerst mal die Frage aufkommen lassen sollte, ob sie denn überhaupt Abgeordnete war. Die politisch Interessierten unter uns wissen, dass man keineswegs gewählter Abgeordneter sein muß, um Mitglied einer Regierung zu sein und die politisch noch mehr Interessierten werden sich evt. an einen gewissen Werner Müller erinnern. Der war mal Bundeswirtschaftminister, und das, obwohl er nichtmal einer Partei angehört. Um nochmal auf die Verfassung des Landes Hessen zurückzukommen: Die Immunität des Abgeordneten hebt der Hessische Landtag auf und nicht der Landtagspräsident (Art. 96 Abs. 1) MkG, Christi@n ------------------------------------------------- Fumus ignem - This is my very own opinion... - Miss Unsexy 2007: Platz 27 | ||||
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