Sonderrechte mal anders - Feuerwehr-Forum

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Sonderrechte mal anders

58 Beiträge

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

401951

Datum

07.05.2007 21:58 MSG-Nr: [ 401951 ]

19258 x gelesen

Geschrieben von Markus Groß Hallo,

Geschrieben von Alexander HäfeleIst rechts überholen noch Sonderrecht, oder schon Wegerecht?
Dieser Vorfall hat weder mit dem einen noch dem anderen was zu tun.

Geschrieben von Alexander HäfeleKeine Versammlung rechtfertigt solch eine Gefährdung!

Das ist leider richtig..
Aber die Diskussion geht am Punkt vorbei: Die Ministerin (war sie wohl, wenn ich mich an eine andere Meldung erinnere) hat keineswegs das Recht, Regel und Gesetz zu brechen, aber sie unterliegt leider nicht der Strafverfolgung.

Zumindest Bundestagsabgeordnete haben alle den roten Dipliomatenpass, ich meine aber , dass das auch für Landtagsabgeordnete zutrifft.

Nach meiner Kenntnis (falls es jemand besser weiß, bitte Berichtigung in netter Form) hat sie diplomatischen Status (Bei Bundestagsabgeordneten weiß ich es) und ein Rechtsbruch kann nur geahndet werden, wenn der Landtagspräsident (und der wird den Teufel tun) ihre Immunität aufhebt.

Dieser Fall ist nicht der Erste, auch Fr.J. Strauß hat sich schon einmal so ein Ding geleistet, der Polizeibeamte, der ihn stoppen wollte wurde diziplinarisch gemaßregelt.

Wäre sie ein Konsul gewesen, so hätte sie nachweisen müssen, dass sie in diplomatischer Mission unterwegs war.

Wenn ja, dann wäre sie fein raus, wenn nein, dann hätte es den berechtigten Ärger gegeben..

Sie war auf jeden Fall dienstlich unterwegs - und da dürfte sie geschützt sein.

Wie sehr das einen Feuerwehrmann pesten kann, das habe ich aus eigenem Erleben: Zur Zeit einer der vielen Messen in Hannover fuhren wir mit dem 1. Zug zu einem Hausfeuer, als wir von der Polizei gestoppt wurden - weil eine Kolonne mit "Wasbinichwichtig"- Leuten, irgend eine Regierungsdelegation unseren Weg kreuzte.

Ich versichere ehrenwörtlich, dass ich das so erlebt habe.

Sehr unbefriedigend und für den normalen Bürger schlicht nicht nachvollziehbar, aber so ist es nun mal

Gruß
Klaus

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