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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaMV-Radikalenerlaß: Auch für die Feuerwehr36 Beiträge
AutorMarc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen388985
Datum01.03.2007 15:07      MSG-Nr: [ 388985 ]12254 x gelesen
Infos:
  • 01.03.07 Rücknahme der Ernennung zum Ehrenbeamten als Kreiswehrführer
  • 01.03.07 Nazispruch verhindert Feuerwehrbeförderung
  • 01.03.07 Nazispruch verhindert Feuerwehrbeförderung

  • Hallo!

    Ich habe gerade beim Stöbern im Onlineangebot von n-tv einen Bericht über einen sog. Radikalenerlaß gefunden.

    Auszug:
    Mit dem Erlass soll verhindert werden, dass demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen wie Bürgermeister, Amts- und Verbandsvorsteher oder Feuerwehrführer "Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen", wie Caffier sagte. Den Angaben zufolge reicht die Mitgliedschaft in der NPD allein nicht aus, um Personen von diesen Ämtern fernzuhalten. Zu den Kommunalwahlen 2009 soll es aber Fragebögen geben, in denen etwa die Haltung zum Holocaust oder zur Asylpolitik der Bundesrepublik abgefragt wird.
    (Quelle: www.netv.de)

    Ich bin zwar alles andere als ein Freund der NPD, doch verwundert es mich immer wieder, wenn ich so etwas lese. Von einem Test, der die Kräfte am anderen Ende des politischen Spektrums herausfiltern soll, hört man nämlich nie etwas. Die PDS wird ja nicht umsonst auch vom Verfassungsschutz beobachtet...

    MkG
    Marc


    Brandschutzverein Hersfeld e.V.Aktuelle Infos: Empfehlung Helmkennzeichnung (PDF)
    Flyer: "Selbstschutz Grundkurs" (PDF)

    Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) ...


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