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Jugendfeuerwehr
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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaSatzung für hessische JF11 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8W., Linden / Hessen381879
Datum21.01.2007 00:51      MSG-Nr: [ 381879 ]7176 x gelesen

Moin zusammen

Wir sind gerade dabei, unsere Feuerwehrsatzung (also die städtische, zur Klarstellung) zu überarbeiten, in diesem Rahmen soll auch die Satzung für die JF eine Auffrischung erhalten.

Die Mustersatzung für JFen in Hessen (die ich aber selbst im Moment nicht zur Hand habe) sieht wohl ein in meinen Augen seltsam anmutendes Konstrukt vor, dass sie gleichzeitig gemeindliche Satzung und Jugendordnung des Feuerwehrvereins ist. Sie wird auch sowohl vom Magistrat als auch der Vereinsversammlung beschlossen.

Das wirft ein paar Fragen auf:
- Dort vorgesehen ist, dass die JF dieses "Ding" mit 2/3-Mehrheit ändern kann.. was bei einer gemeindlichen Satzung doch überhaupt nicht möglich ist, da Magistratsbeschluss nötig!?
- Es ist ein Passus enthalten, der die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen ermöglicht... wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass "die Feuerwehr" doch gar kein Vermögen haben kann, das also nur eine Vereinsgeschichte sein kann
- Was hat in einer Vereinssatzung eine Regelung über die Wahl des JF-Wartes, -Ausschusses etc. zu suchen?

Und nun an die Rechtskundigen oder die Leute, die selbiges Problem mit der Mustersatzung hatten:
Was spricht dagegen, eine gemeindliche Satzung für die JF zu erlassen, durch den Magistrat, und völlig getrennt davon was der Verein tut. Der könnte ja gerne getrennt eine Jugendordnung aufstellen, wenn das für nötig befunden wird.

Fakt ist, dass hier alle JFler gleichzeitig beitragsfreie Vereinsmitglieder sind (durch getrenntes Aufnahmeformular, freiwillige Mitgliedschaft, durch Erziehungsberechtigte unterschrieben, also imho "sauber") und die "Jugendfeuerwehrkasse" ein Vereinskonto ist - folgerichtig zahlt die Ausrüstung auch die Stadt aus dem Etat, die Jugendkasse deckt die Kosten der allg. Jugendarbeit, Ausflüge etc.

Also - was spricht da dagegen? Wieso bemüht die Mustersatzung solch rechtlich fragwürdige Konstruktionen?

Danke für jegliche Hinweise und Ideen
Sebastian


--
Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben (Friedrich Hebel)

Wer bei anderen schlecht über mich reden möchte, der kann sich gern bei mir noch ein paar Anregungen holen ;o)

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