dazu:
Stellungnahme der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 09.03.2021 -
Anerkennung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
Nach erster Analyse des EuGH-Urteils ist von Seiten der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) festzustellen, dass eine Konkretisierung der offenen Fragestellungen (Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst), nicht erfolgt ist.
Gleichwohl der Gerichtshof der Europäischen Union nicht über den nationalen Rechtstreit als solches entscheidet, wäre eine Ausschärfung der aktuellen Rechtsprechung wünschenswert gewesen.
Somit wird bis zur Klärung der Fragestellungen weitere Zeit vergehen.
Die Träger der Feuerwehren werden nun weiter versuchen, auf den Rücken der Mitarbeitenden Kosten zu sparen, indem sie bestimmten Funktionsträgern zusätzliche Bereitschaftsdienste, zur eigentlichen regelmäßigen Wochenarbeitshöchstzeit, auferlegen.
Bereitschaftsdienste haben aus präventiv gesundheitlicher Sicht, vor allem bei regelmäßiger Anordnung, negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden. Dies sollten auch die anordnenden Träger und Kommunen bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen.
Insbesondere dürfen Arbeitgeber keine Bereitschaftszeiten einführen, die so lange oder so häufig sind, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Mitarbeitenden darstellen, unabhängig davon, ob sie als Ruhezeiten" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen sind.
Uns als Gewerkschaft und den Personalräten vor Ort muss die Möglichkeit gegeben werden, unter Berücksichtigung der Ausführungen des EuGH heute, individuelle Dienstpläne mit ausreichenden Ruhezeiten definieren zu können.
MkG Jürgen Mayer, Weinstadt
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