Feuerwehr-Forum

Autor

Alex8and8er 8H., Burgheim /

866237

Datum

31.01.2021 13:00

3220 x gelesen

Ganz einfach ...
Strafanzeige wegen Verdachts der Steuerhinterziehung stellen, wenn die Feuerwehr mit Einsatzfahrzeugen ausgerückt ist.

Zitat:"Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG 2002)
§ 3 Ausnahmen von der Besteuerung
5. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__3.html

Autor

Robi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen

866238

Datum

31.01.2021 13:00

2869 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Heilbronn hat eine Berufsfeuerwehr

Ja und die haben das ja auch nicht als Feuerwehr gemacht, sondern als Beamte der Stadt in Weisung durch den OB....
Ich frage mich, was da so ein Terror drum gemacht wird....

Autor

Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz

866239

Datum

31.01.2021 13:11

3057 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Alexander H.Ganz einfach ...
Strafanzeige wegen Verdachts der Steuerhinterziehung stellen, wenn die Feuerwehr mit Einsatzfahrzeugen ausgerückt ist.

Und noch einfacher: Eine Firma damit beauftragen, die die Plakate abhängt, der aufhängenden Partei anschließend die fette Rechnung servieren. Vielleicht lernen sie dann, sich an Regeln zu halten. Gilt übrigens nicht nur in Heilbronn und nicht nur für die hier genannte Partei, das ist andernorts genauso. Bei uns fällt fast jedes Mal vor den Wahlen immer die gleiche der großen Volksparteien auf, die an nicht zulässigen Stellen (außerorts, zu nahe an Wahllokalen) oder zu früh plakatiert.

Gruß,
Michael

Autor

Robi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen

866240

Datum

31.01.2021 13:13

2947 x gelesen

Geschrieben von Michael W.der aufhängenden Partei anschließend die fette Rechnung servieren.
Kannst du mit den Kosten für die Beamten auch machen. Wann wird denn die Firma wirklich tätig? Hier ging es meiner Meinung nach deutlich darum, zeitnah die Maßnahme umzusetzen.

Autor

Robi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen

866241

Datum

31.01.2021 13:14

2696 x gelesen

Geschrieben von Alexander H.Strafanzeige wegen Verdachts der Steuerhinterziehung stellen

Das finde ich sehr kritisch.

Denn die Fahrzeuge werden ja wahrscheinlich notwendig sein, um ein rechtzeitiges Abrücken im Falle eines Einsatzes zu gewährleisten....

Autor

Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz

866242

Datum

31.01.2021 13:17

2925 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Robin B.Wann wird denn die Firma wirklich tätig? Hier ging es meiner Meinung nach deutlich darum, zeitnah die Maßnahme umzusetzen.

Klar, kostet halt dann eventuell Zuschlag, Gibt sicherlich auch Firmen, die sowas sofort machen.

Gruß,
Michael

Autor

Paul8 B.8, Hungen / Hessen

866248

Datum

31.01.2021 14:39

2849 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Michael W.Und noch einfacher: Eine Firma damit beauftragen, die die Plakate abhängt, der aufhängenden Partei anschließend die fette Rechnung servieren. genau , das sehe ich auch so - egal wer das zu früh und/oder falsch plakatiert, das ist keine Aufgabe für Feuerwehrs.
Denke, da geht es nicht um Minuten der Reaktion, normale Firmen (ggfs. mit Hubwagen / Verkehrssicherung) bekommen das aber wohl in normaler Zeit hin - und wenn es halt einen kleinen Aufschlag kostet, na und ? der Verursacher ist bekannt, die Regeln sind auch bekannt, man hat die nicht beachtet, lernen durch Schmerz.
Und mal noch ganz ketzerisch, wenn die BF Plakate abhängen kann, dann könnte die auch Schnee räumen oder im städtischen Park Bäume und Sträucher schneiden - warum muss hier eine Stadt eine Aufgabe , die problemlos privatwirtschaftlich gelöst werden kann, so medienwirksam lösen ? Bauhof oder städtische Hausmeisterdienste würde ich noch verstehen, aber vielleicht wollte man mehr Aufmerksamkeit seitens der Stadt generieren ?

Viele Grüße Paul

alles meine persönliche Meinung, wer Rechtschreibfehler findet, kann diese behalten

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

866260

Datum

31.01.2021 22:10

2280 x gelesen

Geschrieben von Paul B. so medienwirksam Die "Heilbronner Stimme" hat ne Auflage von 75.000, die liest nicht mal ganz Heilbronn. Auf die Internetseite verirren sich vielleicht noch ein paar mehr, und im Feuerwehrboulevardforum wird dann auch mal der Oberfinanzdirektor damit konfrontiert, aber "medienwirksam" ist daran überhaupt nix.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

Autor

Volk8er 8C., Garbsen / NDS

866265

Datum

01.02.2021 07:54

2188 x gelesen

Nun, wie geschrieben: Eine Berufsfeuerwehr (ohne Rettungsdienst) Da ist es gar nicht so unüblich das deren Dienstherren denen zusätzliche Aufgaben zuteilen.
Hier in Hannover (und in München9 z.b. machen die Notdienst wenn Verkehrsschilder defekt sind, in Heidelberg werden sichergestellte KFZ verwahrt, andere BFs übernehmen die Ölspurbeseitigung (z.B. SB, KL, KO) und vom Blitzen ( HAW Merseburg) war auch schon zu lesen.

Dies ist meine Meinung.

Autor

Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg

866268

Datum

01.02.2021 10:28

1980 x gelesen

Guten Tag

Geschrieben von Sebastian K.

Die "Heilbronner Stimme" hat ne Auflage von 75.000, die liest nicht mal ganz Heilbronn. Auf die Internetseite verirren sich vielleicht noch ein paar mehr,

Im Ländle schaut man auch mal noch auf SWR.de:

-> " Feuerwehr Heilbronn hängt AfD-Wahlplakate ab "

Die Feuerwehr Heilbronn hat am Freitag zu früh aufgehängte Wahlplakate der AfD entfernt. In den sozialen Netzwerken gibt es für die Entscheidung Lob und Kritik. [...]

Gruß aus der Kurpfalz

Bernhard

" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"

(Heinrich Heine)

Autor

Olaf8 W.8, Mainz / Rheinland-Pfalz

866280

Datum

01.02.2021 15:46

1659 x gelesen

Sicherlich möglich im Rahmen der Amtshilfe, aber aus Imagesicht sowohl für Feuerwehr als auch für den Bürgermeister mindestens ungeschickt.
Aber wie so oft kriegt man ja nicht das ganze sauber präsentiert. Auf HN-News wird die ganze Aktion angeprangert: https://aktuellhn.wordpress.com/2021/01/30/feuerwehreinsatz-gegen-afd/ Was wenig verwunderlich ist, wenn man ins Impressum schaut, wer verantwortlich für den Inhalt ist. Interessant aber dort zumindest die Aussage, dass "3 Mannschaftswagen" genutzt wurden. Im gleichen Satz bezieht man sich aber auf das Bild aus diesem Post: https://www.facebook.com/Rainer.HIndererMdL/posts/1802379416591541 - welches wiederum von der Homepage der Feuerwehr Heilbronn stammt, und keinen Mannschaftswagen zeigt. (Man könnte sogar herausfinden, dass das Bild ca. von 2015 stammt, da es noch den alten Funkkenner trägt, aber das sind ja Details).
Manche sagen, es wurde Sondersignal verwendet, andere, dass nicht. Mich würde es wundern, aber rauszukriegen ist das wohl nicht.

Ich persönlich stelle mir die Frage, ob es nicht einfacher gewesen wäre, der Partei für die verfrühte Aktion eine Geldstrafe für Ordnungswidrigkeit aufzuerlegen und bei Wiederholung für Einschränkungen der Plakatierung zu verhängen (wenn das rechtlich möglich ist). So hat sich die AfD wieder in der Position, die sie so gerne mag: unrechtmäßig im Vorteil, obwohl sonst auf Recht und Ordnung sehr bedacht, und bei Umsetzung von Recht und Ordnung in der Opferrolle, die sich schön ausschlachten lässt. Wenn nicht mit Sachfragen, so doch mit (kostenloser) Medienpräsenz.

Gruß,
Olaf

Autor

Ingo8 z.8, Salzhausen / Niedersachsen

866282

Datum

01.02.2021 16:30

1513 x gelesen

Geschrieben von Olaf W.Manche sagen, es wurde Sondersignal verwendet, andere, dass nicht. Mich würde es wundern,
Sofern Blaulicht genutzt wurde um vor einer Gefahrstelle zu warnen - Z.B. da ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht - wäre das vollständig korrekt.

Autor

Robi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen

866283

Datum

01.02.2021 18:02

1419 x gelesen

Geschrieben von Olaf W.Sicherlich möglich im Rahmen der Amtshilfe,t.

Wie soll da bitte Amtshilfe funktionieren? Amtshilfe können sich nur Behörden gegenseitig geben.
Somit kann in diesem Fall die Feuerwehr keine Amtshilfe leisten. Sondern nur als Bestandteil der Behörde "Stadt Heilbronn" tätig werden. Und die Stadt Heilbronn hatte die Pflicht, nachdem der Zustandsstörer seiner Pflicht der Beseitigung nicht nachgekommen ist, diese zu entfernen.

Rechtsgrundlage in Heilbronn bietet da §16 Straßengesetz BW:
(8) Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Verpflichtungen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

Hervorhebung durch mich.

Autor

Neum8ann8 T.8, Bayreuth / Bayern / Franken

866287

Datum

01.02.2021 19:39

1550 x gelesen

Ist bekannt, ob der Zustandsstörer aufgefordert wurde?

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

866289

Datum

02.02.2021 08:47

1117 x gelesen

Ja.
Daraufhin habe die Stadt den Organisator der Plakatierungsaktion aufgefordert, die blauen Poster mit Frist 14 Uhr wieder abzuhängen, andernfalls werde die Stadt die Plakate im Wege der kostenpflichtigen unmittelbaren Ausführung abnehmen lassen.(Quelle)

Autor

Thom8as 8M., Menden/ Sauerland / NRW

866296

Datum

02.02.2021 09:58

1101 x gelesen

die Feuerwehr als städtischer Dienstleister

Na ja, wer die FW als städtischen Dienstleister versteht wird sie auch so einsetzten.

"Ich leiste mir den Luxus einer eigenen Meinung"
frei n.Bmark

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

866298

Datum

02.02.2021 10:17

1006 x gelesen

In der Politik ist es seit Jahren klarer Trend, alles staatliche Handeln als Dienstleistung zu sehen, egal ob die Verwaltung dir eine Leistung gewährt, ein Auto abschleppt, ein Wohnhaus löscht oder abreißt oder eben ein paar olle Wahlplakate abhängt.

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

866300

Datum

02.02.2021 10:22

1026 x gelesen

Geschrieben von Olaf W.Manche sagen, es wurde Sondersignal verwendet, andere, dass nicht. Mich würde es wundern, aber rauszukriegen ist das wohl nicht.Aber mal ehrlich: Für die Annahme, zur Wahlplakatentfernung wären tatsächlich HLF mit Blauhorn ausgerückt, muss man aber schon ein bisschen instabil in der Hirse sein, oder nicht?

Autor

Thom8as 8M., Menden/ Sauerland / NRW

866301

Datum

02.02.2021 10:32

968 x gelesen

Das ist für mich auch unstrittig.
Allerdings sehe ich die FW nicht als Dienstleister, vielmehr als eine Einrichtung der Gefahrenabwehr.
Da es hier auch keinerlei Gefahrenpotenzial gab hätte ich gerne geklärt ob hier ein Missbrauch vorlag.
Wie schon geschrieben wurde, selbst im Einsatz beim Winterdienst sehe ich mehr Nähe zum Sinn der FW und ich bin mir absolut sicher das es ein riesen Aufschrei geben würde wenn morgens um 3Uhr der Melder piept weil Gehwege frei geschaufelt werden sollen.

"Ich leiste mir den Luxus einer eigenen Meinung"
frei n.Bmark

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

866302

Datum

02.02.2021 10:49

974 x gelesen

Geschrieben von Thomas M.Allerdings sehe ich die FW nicht als Dienstleister, vielmehr als eine Einrichtung der Gefahrenabwehr.Die FW ist schlicht und einfach Teil der kommunalen Verwaltung. Welche Aufgaben man dort wie auf wen wann verteilt, da gibt es sehr großen Spielraum. Wenn man die Kernaufgaben mit Ehrenamt erledigt, ist dieser Spielraum natürlich ein ganz anderer (und v.a. kleinerer), als wenn man rund um die Uhr hauptamtliches Personal mit entsprechenden Bereitschaftszeiten vorhält, in denen man anderweitige Tätigkeiten erledigen lassen kann.

Geschrieben von Thomas M.ich bin mir absolut sicher das es ein riesen Aufschrei geben würde wenn morgens um 3Uhr der Melder piept weil Gehwege frei geschaufelt werden sollen.Ich auch. Nur was hat das mit dem vorliegenden Fall zu tun?

Autor

Thom8as 8M., Menden/ Sauerland / NRW

866303

Datum

02.02.2021 11:08

978 x gelesen

Geschrieben von Sebastian K.Ich auch. Nur was hat das mit dem vorliegenden Fall zu tun?
Na die Beseitigung von einem Missstand/Verstoß gegen die städtische Satzung, beim Schnee räumen auf Gehwegen besteht zumindest noch ein Gefahrenpotenzial...übrigens auch bei verunreinigten Schul-WCs die mancher Logik nach ja jetzt auch von der FW gereinigt werden dürfte.

"Ich leiste mir den Luxus einer eigenen Meinung"
frei n.Bmark

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

866310

Datum

02.02.2021 12:00

998 x gelesen

Es braucht gar kein Gefahrenpotential. Es braucht nur eine für die Kommune anfallende Arbeit, dann schaut man wie man die innerhalb der vorhandenen Strukturen verteilt. Beim Einsatz von ehrenamtlichen Feuerwehrkräften sollte man sich dabei natürlich ganz nah am Brandschutzrecht orientieren, damit für diese Kräfte Freistellung, Ersatzansprüche etc. unproblematisch sind (und abseits des rechtlichen einfach auch daran denken, dass die Leute das nunmal ehrenamtlich machen).
Will man aber die Bereitschaftszeiten von hauptamtlichen Kräften mit anderen Verwaltungstätigkeiten, abseits der originären klassischen Feuerwehraufgaben, auffüllen, sind div. Hürden deutlich tiefer. Und in Heilbronn gibt es nunmal eine vergleichsweise kleine BF.
Nur weil die jetzt zwischendurch ein paar Plakate abgehangen hat, werden wohl kaum morgen alle FF zum Schulkloreinigen alarmiert. Da kann man ruhig mal ein bisschen mehr differenzieren.

Autor

Olaf8 W.8, Mainz / Rheinland-Pfalz

866311

Datum

02.02.2021 12:24

1061 x gelesen

Da bin ich vollkommen bei dir. Aber ich gestehe jedem diese Instabilität zu, und manche (in diesem Fall speziell die, die sich am lautesten aufregen) machen ja nicht nur Gebrauch davon, sondern lassen auch keinen Zweifel daran aufkommen. Schön ist das nicht, aber was will man machen.

Gruß,
Olaf