Feuerwehr-Forum

Autor

Volk8er 8C., Garbsen / NDS

854137

Datum

12.12.2019 17:08

2904 x gelesen

Wenn ich Zweifel an der Dauerhaften Eignung habe dann schicke ich die betreffenden zum (Amts)arzt.
Und der Entscheidet dann.

Dies ist meine Meinung.

Autor

Klau8s K8., Mittweida / Sachsen

854229

Datum

15.12.2019 11:43

1900 x gelesen

Moin,
der Beitrag hat ja mächtiges Interesse geweckt?
Der Stadtbrandinspektor Dr. Schrell scheint den Laden doch gut im Griff zu haben? Lt. Presseartikel ist von Mobbing die Rede, in der FF Marxheim gibt es drei Lager der EK mit unterschiedlichen Ansichten zum Wehrführer Meiners. Wegen Zweifeln am nötigen Zusammenhalt der Wehr mußte der Stadtbrandinspektor die Wehr schon sieben Wochen aus der Alarmierung nehmen.
Tolle Kameradschaft! Nun noch der Rauswurf des Ex- Wehrführers aus der Einsatzabteilung. Ganz große Nummer.
Da die ganze Aufregung umsonst und lächerlich wäre, hätte ein berechtigter Arzt die dauerhafte Dienstunfähigkeit festgestellt, könne es keine Zweifel an Ex- Wehrführer Kanters Dienstunfähigkeit als Aktiver geben. Es ist also davon auszugehen, dass ein Unberechtigter die Beendigung der Dienstzeit bei einem Aktiven festgelegt hat.
Um den kleinen Feuerwehrmann vor solchen Übergriffen zu schützen, hat der Staat ein mächtiges Bollwerk installiert. Das Grundgesetz sichert ab, dass der Wechsel aus der Einsatzabteilung gegen den eigenen Willen auf geordneter Grundlage erfolgen muß. Das HBKG muß nach Parlamentsbeschluß die nötige Gesetzesgrundlage geben. Auf dieser Gesetzesgrundlage hat dann die örtliche Feuerwehrsatzung Genaueres zu regeln. Bei einer Sichtung des HBKG und der Feuerwehrsatzung (17. Mai 2000) würde mich mal die Herleitung der "geltenden Rechtslage" von Stadtbrandinspektor Dr. Schrell interessieren.
Hier hift zum Schutz gegen Willkür und zur Ehrenrettung nur noch eine Klage gegen der Rauswurf vor dem VG und der ganze Laden fliegt den Verantwortlichen in Stadt und FF um die Ohren.

MkG

Klaus

Autor

Volk8er 8E., Eydelstedt / Niedersachsen

854231

Datum

15.12.2019 13:18

1482 x gelesen

Wobei ich mich frage, ob "hat ihm mitgeteilt" ein ordnungsgemäßer Verwaltungsakt mit Belehrung über einen einlegbaren Widerspruch war oder ein "ich bin Chef und sag das jetzt einfach" war...

Autor

Klau8s K8., Mittweida / Sachsen

854232

Datum

15.12.2019 13:26

1471 x gelesen

Ich muß meinem vorherigen Beitrag noch etwas Wichtig hinzufügen. Die Mitteilung zur Aberkennung der "Feuerwehrtauglichkeit" enthält ja sicher eine Rechtsmittelbelehrung. Sonst wäre der Bescheid schon ein Fall für die runde Ablage und nichtig. Darin steht, dass innerhalb weniger Wochen ein Widerspruch gegen diese Entscheidung bei der Stadt eingelegt werden kann. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten und dann gibt es (oder oft auch nicht) eine Eingangsbestätigung und eine Antwort von der Stadt. Dann kann man das weitere Vorgehen abwägen. Auf alle Fälle sollte man die untere Aufsichtsbehörde (LK?) und den zuständigen Feuerwehrverband über den Vorgang informieren und um Unterstützung bitten.

MkG

Klaus

Autor

Klau8s K8., Mittweida / Sachsen

854234

Datum

15.12.2019 13:37

1509 x gelesen

Sorry, meine nachträglichen Hinweise zu meinem ersten Beitrag haben sich zeitlich mit diesem Beitrag überschnitten. Egal wie, ob Verwaltungsakt oder "Chef" (Amtsanmaßung...?) beide Fälle müssen disziplinarisch für alle Verantwortlichen bewertet werden.

MkG

Klaus

Autor

Seba8sti8an 8W., Linden / Hessen

854236

Datum

15.12.2019 15:08

1561 x gelesen

Moin

Geschrieben von Klaus K.Die Mitteilung zur Aberkennung der "Feuerwehrtauglichkeit" enthält ja sicher eine Rechtsmittelbelehrung. Sonst wäre der Bescheid schon ein Fall für die runde Ablage und nichtig.Seit wann führt das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtigkeit des Bescheides? Ich kenne nur die Rechtsfolge aus § 58 (2) VwGO?

Gruß
Sebastian

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Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben (Friedrich Hebbel)