Feuerwehr-Forum

Hier ist kein Fahrzeugausstatter gefragt sondern jemand der sich mit Vergaberecht beschäftigt. Die Forderung einer produktneutralen Ausschreibung ist eine wesentliche Grundlage des Vergaberechts und auch durch das aktuelle Vergaberechtsmodernisierungsgesetz aus 2016 nicht geändert worden. Auch die Bereiche bei denen ausnahmsweise davon abgewichen werden darf (produktscharfe Ausschreibung) sind durch langjährige Rechtssprechung abgesteckt.

Ein Hinweis aus der vergaberechtlichen Praxis: Es gibt quasi keine Fälle bei denen von diesem Grundsatz abgewichen werden muss, Auch die Nennung eines "Leitfabrikats", auch mit dem Zusatz "oder gleichwertig", ist nur der Versuch eine ausreichende Beschreibung zu vermeiden. Dies kann durch entsprechende Formulierung mit wenigen Stichworten immer anders geregelt werden.

Um nur diesen kleinen Teilaspekt zu prüfen muss meiner Ansicht nach nicht unbedingt ein Dienstleister eingeschaltet werden. Der Ersteller der Ausschreibung sieht ja selbst wo Produktnamen oder das unsägliche Leitfabrikat im Text stehen.

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Autor

Jan 8Phi8lip8 M.8, Linnich / NRW

827740

Datum

20.02.2017 08:46

1459 x gelesen

Moin,

eventuell mal Kontak zur Firma Forplan aufnehmen.

http://www.forplan.de/

mit freundlichen Grüßen

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Wolf8gan8g B8., Gersthofen / Bayern

827754

Datum

20.02.2017 14:51

1226 x gelesen

Hallo,

für Bayern vielleicht auch ganz interessant www.abz-bayern.de
Ist auf jedem Fall mal eine Beratung zu öffentlichen Aufträgen.

Gruß

Wolfgang

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Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW

827767

Datum

21.02.2017 09:36

1245 x gelesen

Geschrieben von Dirk B.Hier ist kein Fahrzeugausstatter gefragt sondern jemand der sich mit Vergaberecht beschäftigt. Die Forderung einer produktneutralen Ausschreibung ist eine wesentliche Grundlage des Vergaberechts und auch durch das aktuelle Vergaberechtsmodernisierungsgesetz aus 2016 nicht geändert worden. Auch die Bereiche bei denen ausnahmsweise davon abgewichen werden darf (produktscharfe Ausschreibung) sind durch langjährige Rechtssprechung abgesteckt.

Ein Hinweis aus der vergaberechtlichen Praxis: Es gibt quasi keine Fälle bei denen von diesem Grundsatz abgewichen werden muss, Auch die Nennung eines "Leitfabrikats", auch mit dem Zusatz "oder gleichwertig", ist nur der Versuch eine ausreichende Beschreibung zu vermeiden. Dies kann durch entsprechende Formulierung mit wenigen Stichworten immer anders geregelt werden.

Nein.
Weder stimmt das im Grundsatz, noch im Detail.
Die Nennung von Leitfabrikaten ist problemlos möglich.
Vgl. hier Folie 16: https://www.sfv-muenchen.de/fileadmin/SFV/Symposien/2016/Feuerwehrsymposium_SFV_2016_PINKENBURG.pdf

Der feine Unterschied ist, dass mit Angabe eines Leitfabrikates (nach den wesentlichen gewünschten Kriterien) der Nachweis der Gleichwertigkeit beim Alternativanbieter ist, während die echte produktneutrale Ausschreibung eines z.B. größeren, schallgedämmten Stromerzeugers durchaus eine eigene mehrseitige (!) Ausschreibung werden würde..

-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen

Cimolino

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19.02.2017 08:17 Dani7el 7H., Schwabhausen

19.02.2017 08:28 Jürg7en 7M., Weinstadt

19.02.2017 11:53 Dirk7 B.7, Karlsbad

20.02.2017 14:51 Wolf7gan7g B7., Gersthofen

21.02.2017 09:36 Ulri7ch 7C., Düsseldorf

20.02.2017 08:46 Jan 7Phi7lip7 M.7, Linnich

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