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| Thema | Machtspiele:Landrat zerreißt FÖMI-Bescheid>Wehrleiter tritt zurück | 9 Beträge | |||
| Rubrik | Freiw. Feuerwehr | ||||
| Autor | Jens8 N.8, Ohorn / Sachsen | 812392 | |||
| Datum | 21.09.2015 07:38 | 17935 x gelesen | |||
| Unglaublich was sich hier im Landkreis Meißen abspielt. Bericht Sächsiche Zeitung: Landrat Arndt Steinbach zerreißt vor den Augen des Ebersbacher Gemeindewehrleiters einen Fördermittelbescheid und betreibt dessen Rücktritt Da sitzen sich im Meißner Landratsamt zwei Männer gegenüber. Der eine erwartet, vom anderen, die Fördermittelbewilligung für ein Feuerwehrfahrzeug ausgehändigt zu bekommen. Der andere erwartet von seinem Gegenüber zunächst eine Entschuldigung. Reden Sie! sagt er. Er habe keinen Redebedarf, entgegnet der Angesprochene. Daraufhin wird der Fördermittelbescheid vor seinen Augen demonstrativ zerrissen. Die Protagonisten dieses Showdowns sind Ebersbachs Gemeindewehrleiter Jörg Weitze und Landrat Arndt Steinbach. Was war passiert? Am Beginn stand die Kritik der Ebersbacher an der Auflösung des Schlauchverbundes für den Altlandkreis Riesa-Großenhain. Als bei der Kreisreform die Zusammenführung der Feuerwehrorganisationen anstand, brachte das Gebiet östlich der Elbe eine Besonderheit ein. Die Gerätschaften der Ortsfeuerwehren, vor allem Schläuche und Atemschutzmasken, wurden nach dem Einsatz im feuerwehrtechnischen Zentrum (FTZ) Glaubitz gewartet. Damit die Kameraden nicht zweimal nach Glaubitz fahren mussten, um ihre Technik hinzubringen und abzuholen, hatten die Gemeinden den sogenannten Schlauchverbund geschaffen. Jeder konnte seine Geräte zum FTZ abgeben und sofort gewartete wieder mitnehmen auch wenn sie einer anderen Feuerwehr gehörten. Das brachte für die ehrenamtlichen Brandschützer eine zeitliche Entlastung, und deshalb fanden es alle Beteiligten nützlich und sinnvoll. Eklat kurz vor den Wahlen Dem Landratsamt allerdings war diese Organisationsform ein Dorn im Auge. Verwaltungsjuristen haben nach der Kreisfusion einheitliche Regeln für den neuen Landkreis Meißen angemahnt, erklärt Pressesprecherin Kerstin Thöns. Der Schlauchverbund hatte keine rechtliche Grundlage, da der Landkreis nicht das Eigentum der Kommunen verwalten darf. Deshalb betrieb Meißen die Auflösung des Verbundes - nach eigener Darstellung im Einverständnis mit allen Betroffenen. Nur die Ebersbacher Feuerwehr habe sich damit nicht abfinden wollen. Als im Februar 2015 der Landrat nach Ebersbach kam, um ein neues Löschfahrzeug einzuweihen, gab es einen Eklat. Die Feuerwehrleute hatten zwei Transparente aufgehängt, auf denen sie den Landrat zur Erhaltung des Schlauchverbundes aufforderten. Sie mussten die Protestaktion zwar auf Anweisung von Bürgermeisterin Margot Fehrmann abbrechen und die Plakate abhängen, aber Steinbach hatte sie bereits gesehen. Als besondere Dreistigkeit empfand der Landrat wohl, dass ihn die Brandschützer mit einer Anspielung auf den gerade stattfindenden Wahlkampf unter Druck setzen wollten. Bis Ende August schwelte der Konflikt vor sich hin, dann kam es zu dem eingangs geschilderten Treffen, bei dem die Sache eskalierte. Auch ein gestandener Politiker sei nicht frei von Emotionen, ließ Steinbach auf SZ-Anfrage durch seine Pressesprecherin mitteilen. Nach meinen Informationen wird es um den Ortswehrleiter Weitze recht einsam, sagt Kerstin Thöns. Die Mehrheit der Kameraden habe auf eine Entschuldigung gegenüber dem Landrat gedrängt. Heimliche Bewunderer Das ist eine recht kühne Behauptung, denn die meisten ostelbische Feuerwehrleute trauern dem Schlauchverbund nach wie vor hinterher. Unter der Hand fanden es viele ganz in Ordnung, dass der Ebersbacher Wehrleiter den Mut hatte, sich mit dem Landrat anzulegen. Nur öffentlich äußern will das niemand schließlich könnte seine Ortsfeuerwehr die nächste sein, deren Fördermittelantrag im Papierkorb landet. Was bei dieser Art Feuerwehrpolitik aus dem Blickfeld geraten ist: Beim zerrissenen Fördermittelbescheid ging es um ein neues Löschfahrzeug für die freiwillige Feuerwehr im Ebersbacher Ortsteil Kalkreuth. Die fährt derzeit noch mit einem alten DDR-LO zu den Einsätzen und braucht dringend einen Modernisierungsschub. Das umso mehr, als die Kalkreuther Paulmühle als Standort für ein Flüchtlingsheim im Gespräch ist. Wo viele Menschen auf engstem Raum leben müssen, besteht besonders hohe Brandgefahr. Das ist die ernste Seite des Konflikts und eher keine Spielwiese für männliche Eitelkeiten. Für Jörg Weitze hatte der Showdown im Landratsamt noch ein bitteres Nachspiel. Am Donnerstagabend tagte der Ebersbacher Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung und legte ihm den Rücktritt von seinem Amt nahe. Weitze sah sich isoliert und warf die Sache hin. Es war mein letzter Versuch, noch etwas zu richten, sagt er. Ich musste damit rechnen, dass die Geschichte so ausgeht. Ich gebe hier ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. | |||||
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| Autor | Jens8 N.8, Ohorn / Sachsen | 812393 | |||
| Datum | 21.09.2015 07:39 | 9587 x gelesen | |||
| Kommentar der Sächsischen Zeitung: Schwarze Muskelspiele Feuerwehrleute sind harte Burschen. Sie bieten schon mal ihrem Landrat die Stirn. Der keilt auch gerne zurück und natürlich sitzt er am längeren Hebel (Beitrag links). Was im Falle des Ebersbachers Jörg Weitze nachdenklich macht, ist die Art und Weise, wie der Gemeindewehrleiter aus seinem Amt befördert wurde. Es ging nicht wirklich um die Auflösung des Riesa-Großenhainer Schlauchverbundes, auch nicht um Fördermittel für ein neues Löschfahrzeug. Es ging schlicht und ergreifend um eine Retourkutsche für einen aufmüpfigen Feuerwehrchef. Als der dann immer noch nicht parierte, wurden die Partei-Connections aktiviert. Der Christdemokrat Steinbach hatte mit der Ebersbacher CDU-Bürgermeisterin Margot Fehrmann eine willige Helferin, die wiederum den christdemokratisch dominierten Gemeinderat auf Linie brachte. Das mag im schwarzen Sachsen so Usus sein politisch sauber ist es nicht. Steinbach hat bei den Feuerwehren seines Landkreises einen hervorragenden Stand; er hätte die Sache durchaus sportlich nehmen können. Ich gebe hier ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. | |||||
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| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 812395 | |||
| Datum | 21.09.2015 08:27 | 9255 x gelesen | |||
Geschrieben von Jens N.Der Schlauchverbund hatte keine rechtliche Grundlage,Gibt das sächsische Zweckverbandsrecht (ich nehme an, sowas gibt es dort auch) denn nichts her, um so eine sinnvolle Zusammenarbeit zu betreiben? "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) | |||||
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| Autor | Jens8 N.8, Ohorn / Sachsen | 812396 | |||
| Datum | 21.09.2015 08:43 | 8827 x gelesen | |||
| Hallo Sebastian, Geschrieben von Sebastian K. das sächsische Zweckverbandsrecht (ich nehme an, sowas gibt es dort auch) das ist mir erst mal unbekannt...... Aber auch in unserem Alt-Landkreis bestand so ein Schlauchverbund, und wurde bei der Zusammenlegung zum Großkreis aufgekündigt. Auch die gesamte AS Technik wurde in einem sogenannten Ringpool verwaltet. Da wurden damals so viele (schadenfeinige) Gründe aufgeführt warum man das nicht halten kann.... Jetzt haben unsere Gerätewarte natürlich einen enormen Mehraufwand an Arbeit, und die Kosten für die Kommune sind dadurch auch enorm gestiegen. BR Jens Ich gebe hier ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. | |||||
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| Autor | Stef8an 8R., Papendorf / Mecklenburg-Vorpommern | 812398 | |||
| Datum | 21.09.2015 09:23 | 8570 x gelesen | |||
| Schade, dass es zu der Auflösung des Schlauchverbundes gekommen ist. Grundsätzlich halte ich das nämlich für eine gute Sache. Ich kenne es aus unserem Landkreis ebenfalls, dass die Wehren ihre Schläuche in die feuerrwehrtechnische Zentrale bringen und sofort Ersatz mitbringen. Bei den Masken ist es nicht so, da diese alle personenbezogen sind (Brillenträger etc.). Hier schließen sich aber manchmal mehrere Nachbarwehren zusammen, um das Material nach einem gemeinsamen Einsatz durch einen einzelnen Kameraden wieder abzuholen. Der verteilt die Masken dann auch oder organisiert die Abholung. Auch der Zeusammenschluss der Kreise Bad Doberan und Güstrow zum Landkreis Rotock hat an diesem System nichts geändert. Ob das in irgendeiner Weise rechtlich geregelt ist, es also eine spezielle vertragliche Vereinbarung gibt, und auf welcher rechtlichen Grundlage diese dann gestaltet worden ist, ist mir allerdings unbekannt. | |||||
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| Autor | Stef8fen8 M.8, Mücheln / Sachsen-Anhalt | 812399 | |||
| Datum | 21.09.2015 09:31 | 8548 x gelesen | |||
| Hallo Kameraden, egal was da an Differenzen zwischen den beiden Beteiligten im Raum steht, ich glaub nicht das es in der Kompetenz eines Landrat steht einen bestätigten Fördermittelbescheid von der Landesregierung zurück zu nehmen bzw. zu vernichten. Gibt es Reaktionen aus dem Innenministerium zu dem Vorfall??? mit kameradschaftlichen Gruß Steffen Müller | |||||
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| Autor | Thor8ste8n B8., Schwetzingen / Baden-Würtemberg | 812410 | |||
| Datum | 21.09.2015 13:15 | 8213 x gelesen | |||
| Hallo zusammen, Geschrieben von Steffen M. Gibt es Reaktionen aus dem Innenministerium zu dem Vorfall??? Die werden das schon still und heimlich regeln, dass die den Förderbescheid wieder bekommen, sobal dann ein "genehmer" Wehrleiter (am besten mit dem richtigen Parteibuch) wieder eingesetzt ist. Aber da Landrat, Bürgermeisterin und Innenminister derselben Partei angehören, die offenbar keinen Wiederspruch leiden können, wird es da offiziell nix geben. So von wegen Krähen und so... Gruss Thorsten Alles was ich hier schreibe ist meine private Meinung bzw. sind meine privaten Beobachtungen. Dies entspricht nicht in jedem Fall der offiziellen Meinung meiner Heimatwehr oder Heimatstadt. 'And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head.' (Terry Pratchett in Maskerade) | |||||
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| Autor | Mark8us 8G., Kochel am See / Bayern | 812424 | |||
| Datum | 22.09.2015 07:26 | 6980 x gelesen | |||
| komisch, daß der Wehrleiter gehen soll.... Ich würde das eher vom Landrat erwarten...... Aber abwarten, ob die Wehren das Spiel mit der Presse können...... Die warten auf so was wie die Geier..... In Treue fest! | |||||
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| Autor | Jens8 N.8, Ohorn / Sachsen | 812438 | |||
| Datum | 23.09.2015 07:29 | 4672 x gelesen | |||
| Heute in der Sächsischen Zeitung: Feuerwehr: Förderstreit beigelegt Nach dem Rücktritt des Gemeindewehrleiters überreicht Landrat Steinbach jetzt einen Bescheid über 99 000 Euro. Die Ortsfeuerwehr von Kalkreuth bekommt Fördermittel für das von der Gemeinde beantragte neue Löschfahrzeug. Am Montagnachmittag übergab Landrat Arndt Steinbach einen Bescheid in Höhe von 99 000 Euro. Leider lasse sich mit Blick auf die Bereitstellung von Fördermitteln durch den Freistaat die technische Modernisierung der Gemeinde- und Ortswehren nur Schritt für Schritt realisieren, so Steinbach. Das MLF (mittleres Löschfahrzeug) soll den alten LO der Ortswehr ersetzen, der noch aus der DDR-Zeit stammt. Die Gemeinde Ebersbach beteiligt sich mit etwa 62 000 Euro an der Finanzierung des Fahrzeuges mit modernen BOS-DigitalFunkgeräten. Wir haben lange darauf gespart und gewartet, erklärt Bürgermeisterin Margot Fehrmann. Die Kameraden in Kalkreuth leisten zwar auch ohne die moderne Technik eine tolle Arbeit, doch so ist es leichter und vor allem auch sicherer. Heftige Auseinandersetzung Der Bewilligung vorausgegangen war eine heftige Auseinandersetzung zwischen dem Landrat und dem Ebersbacher Gemeindewehrleiter Jörg Weitze, die im Rücktritt des Wehrleiters gipfelte (die SZ berichtete). Weitze hatte eine Protestaktion gegen die Auflösung des sogenannten Schlauchverbundes organisiert, wofür Steinbach eine Entschuldigung forderte. Als er diese nicht bekam, zerriss er den Fördermittelbescheid vor den Augen des Feuerwehr-Chefs. Jörg Weitze machte den Vorfall öffentlich, woraufhin er vom Ebersbacher Gemeinderat gedrängt wurde, sein Amt niederzulegen. Amtierender Gemeindewehrleiter ist jetzt Richard Weiß. Weiß betonte in Kalkreuth, dass der Konflikt nun beigelegt sei und man gemeinsam nach vorne schauen will. Steinbach äußerte sich ähnlich, wohl, um nach der Aktion Ruhe in die Feuerwehrorganisationen im Raum Großenhain zu bringen. Ich gebe hier ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. | |||||
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