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| Thema | Sonderrechtsfahrer haftet auch für mittelbaren Unfall | 51 Beträge | |||
| Rubrik | Recht + Feuerwehr | ||||
| Autor | Katj8a R8., Köln / NRW | 650173 | |||
| Datum | 22.10.2010 00:22 | 13787 x gelesen | |||
| Hallo zusammen, ein interessantes Urteil des Kammergericht Berlin: Ein ziviles Polizeifahrzeug ist mit Blaulicht und Einsatzhorn über eine rote Ampel in eine Kreuzung eingefahren weshalb das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und das zweite Fahrzeug (Kläger) aufgefahren ist. Das Gericht sieht eine Haftung des Polizeifahrzeugs zu 50 %, wenn die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Sonderrechtsfahrer nicht bewiesen werden kann und der Kläger den gegen ihn als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann. Urteil v. 30.08.2010 Weiter heißt es in dem Urteil: "Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs, der bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben (Senat, NZV 2004, 86, 77; MDR 1997, 1121; NZV 1989, 192). Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall für den Fahrer des Einsatzfahrzeugs durchaus zumutbar sein, sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen." Und auch der immer wiederkehrende Satz, dass den Autofahrern genug Zeit bleiben muss, die Sondersignale zu lokalisieren und sich auf sie einzustellen. 5 m vor der Kreuzung das Horn einzuschalten ist sicher nicht ausreichend. Gruß Katja "Wenn ein Deutscher hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern blickt sich um, wen er verklagen kann." Kurt Tucholsky Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.! | |||||
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| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 650174 | |||
| Datum | 22.10.2010 01:07 | 10389 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Katja Midunsky ein interessantes Urteil des Kammergericht Berlin: Für Anhänger der Rechtslehre mag das interessant sein, für den gemeinen Leser ist so ein Text einfach nur schwer zu lesen. Ich habe daraus folgendes mitgenommen: 1. Deine Überschrift ist irreführend (und das Urteil besagt ausdrücklich etwas anderes). 2. Es wird um viele Details gestritten, die mit dem eigentlichen Unfall wirklich nichts mehr zu tun haben. 3. man stellt letztlich fest, dass man zum Unfallhergang nichts feststellen konnte 4. deswegen setzt man pauschale Haftungsquoten an Zum Interessanten Teil für die Praxis: Welche Bedeutung hat dieses Urteil für den Fahrer eines Einsatzfahrzeuges? IMNSHO: keine. Wegen o.g. Nummer 3 kann ihm weder im Straf- oder OWi-Bereich ein Nachteil erwachsen, noch dürfte ihm Regress des Dienstherren drohen. Was aber hinterher (Monate bis Jahre später...) an Geld zwischen Unfallgegner und Kommune fließt, interessiert doch nicht mehr so wirklich. Falls der betroffene Fahrer davon dann überhaupt noch etwas erfährt. Gruß, Henning P.S.: na gut, so ganz uninteressant war es damit nicht ;-) | |||||
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| Autor | Gerh8ard8 P.8, Stuttgart / Baden-Württemberg | 650175 | |||
| Datum | 22.10.2010 01:16 | 10121 x gelesen | |||
Geschrieben von Henning KochWelche Bedeutung hat dieses Urteil für den Fahrer eines Einsatzfahrzeuges? Hallo, aus meiner Sicht eine ganz klare (oftmals wiederholte) Ansage, dass der Einsatzfahrer an der Kreuzung so lange warten und stehen muss, bis er sicher ist, dass ihn alle Verkehrsteilnehmer bemerkt haben. Mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart Gerhard Pfeiffer | |||||
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| Autor | Andr8eas8 B.8, Haan / Rhld / NRW | 650178 | |||
| Datum | 22.10.2010 06:16 | 9928 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Katja Midunsky: Und auch der immer wiederkehrende Satz, dass den Autofahrern genug Zeit bleiben muss, die Sondersignale zu lokalisieren und sich auf sie einzustellen. 5 m vor der Kreuzung das Horn einzuschalten ist sicher nicht ausreichend. Das ist ja alles unstrittig und sollte jedem Sonderrechtsfahrer klar sein. Ist es wohl leider nicht immer. Geschrieben von Katja Midunsky: das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und das zweite Fahrzeug (Kläger) aufgefahren ist. Das Gericht sieht eine Haftung des Polizeifahrzeugs zu 50 % Nur kann ich mir nicht erklären warum hier der Sonderrechtsfahrer eine Mitschuld für das Fehlverhalten anderer trägt. Mit kameradschaftlichen Grüßen Andreas Becker | |||||
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| Autor | Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW | 650179 | |||
| Datum | 22.10.2010 06:54 | 9809 x gelesen | |||
Geschrieben von Andreas BeckerNur kann ich mir nicht erklären warum hier der Sonderrechtsfahrer eine Mitschuld für das Fehlverhalten anderer trägt. Bei Amtsgericht und auf hoher See ist der Ausgang immer ungewiss. Für mich kein richtungsweisendes Urteil, sondern eine Einzelentscheidung die erst bei einer höheren Instanz für mich eine gewisse Verbindlichkeit bekommen würde. Das Urteil widerspricht ja dem Grundsatz des § 1 StVO, welcher vereinfacht ausgedrückt beinhaltet, dass jeder so fahren muss, dass niemand anderes gefährdet oder geschädigt wird und selbst wenn jemand plötzlich bremst, muss ich so fahren, dass ich ohne ihn zu schädigen anhalten kann. Diesen Vorwurf könnte ich ja dem aufgefahrenen Autofahrer machen... Auf meinem Grabstein soll stehen: "Ich wäre jetzt auch lieber am Strand!" | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650180 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:00 | 9619 x gelesen | |||
Geschrieben von Andreas BeckerNur kann ich mir nicht erklären warum hier der Sonderrechtsfahrer eine Mitschuld für das Fehlverhalten anderer trägt. Ganz einfach, der Sonderrechtsfahrer ist verpflichtet, auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen und muss darauf bedacht sein, andere nicht zu schädigen. Er muss sicher sein, das die anderen Verkehrsteilnehmer in seinem "Wirkungsbereich" seine Fahrweise erkannt haben und ihr Verhalten danach einrichten. Je mehr er von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er Warnzeichen geben und sich vergewissern, dass der Verkehr sie befolgt. (Hat der BGH übrigens schon in einem Beschluss vom 28.03.1963 festgestellt, AZ hab ich leider nicht) Aber genau diese Sorgfaltspflicht hat der Fahrer offenbar vernachlässigt, deshalb die hälfltige Schadensteilung. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Mari8o D8., Nettetal / NRW | 650181 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:05 | 9672 x gelesen | |||
| Hallo zusammen, wie passt den die Überschrift Sonderrechtsfahrer haftet auch für mittelbaren Unfalldamit zusammen: geschrieben vom KG Berlin 12. Zivilsenat kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht Fragende Grüße vom Niederrhein Mario Es ist nicht strafbar, während der Teilnahme an einem Forum Grundkenntnisse der deutschen Sprache und einen freundlichen Umgangston anzuwenden. "So langsam aber sicher geht mir die hier von einigen öffentlich gelebte Einstellung "Ganz Feuerwehrdeutschland ist hirnlos, außer dem Forum hier" ein wenig auf den Keks. Zumal dieses Auftreten nicht wirklich dazu führt, dass hier getroffene Aussagen und Informationen außerhalb des Forums noch ernst genommen werden. Und es gibt mehr als genug stille Mitleser..." (Ingo Horn) | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650182 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:09 | 9838 x gelesen | |||
Geschrieben von Henning KochWelche Bedeutung hat dieses Urteil für den Fahrer eines Einsatzfahrzeuges? IMNSHO: keine. ... kann ihm weder im Straf- oder OWi-Bereich ein Nachteil erwachsen, noch dürfte ihm Regress des Dienstherren drohen.Da wäre ich mir nicht so sicher, zumindest nicht bei einem Angestellten eines privatwirtschaftlichen Rettungsdienstes (DRK, ASB u.a.). Du weisst, das in der Privatwirtschaft bereits eine "mittlere" Fahrlässigkeit" für mögliche Regressforderungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ausreicht ... Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Mari8o D8., Nettetal / NRW | 650184 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:12 | 9573 x gelesen | |||
Geschrieben von Udo BurkhardAber genau diese Sorgfaltspflicht hat der Fahrer offenbar vernachlässigt, deshalb die hälfltige Schadensteilung. Genau das steht in dem Urteil eben nicht. Dem Fahrer wird doch gar kein Vorwurf gemacht. An keiner Stelle steht etwas über die näheren Umstände des Unfalls. Ich habe selbst schon mit Blauhorn an der Haltelinie einer Kreuzung gestanden, als genau ein solcher Unfall passiert ist. Was hätte ich denn daran ändern können? - Richtig: nichts! Trotzdem kann es natürlich sein, dass dann die Gefährdungshaftung aus dem Betrieb des Fahrzeugs weiter ausgelegt wird als sonst. @Katja: vielleicht kannst Du das nochmal etwas präzisieren. Grüße vom Niederrhein Mario Es ist nicht strafbar, während der Teilnahme an einem Forum Grundkenntnisse der deutschen Sprache und einen freundlichen Umgangston anzuwenden. "So langsam aber sicher geht mir die hier von einigen öffentlich gelebte Einstellung "Ganz Feuerwehrdeutschland ist hirnlos, außer dem Forum hier" ein wenig auf den Keks. Zumal dieses Auftreten nicht wirklich dazu führt, dass hier getroffene Aussagen und Informationen außerhalb des Forums noch ernst genommen werden. Und es gibt mehr als genug stille Mitleser..." (Ingo Horn) | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650185 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:13 | 9620 x gelesen | |||
Geschrieben von Mario Dollgeschrieben vom KG Berlin 12. Zivilsenat"kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht"Bei einem Privatmann würde das die vom Halter abgeschlossene KFZ-Haftpflicht zahlen, die Polizeien haben in der Regel keine Haftpflicht, hier zahlt das Land Schäden selbst. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Mari8o D8., Nettetal / NRW | 650187 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:16 | 9555 x gelesen | |||
| Hallo, geschrieben von Udo Burkhard Bei einem Privatmann würde das die vom Halter abgeschlossene KFZ-Haftpflicht zahlen, die Polizeien haben in der Regel keine Haftpflicht, hier zahlt das Land Schäden selbst. Das hat nur mit dem Urteil überhaupt gar nichts zu tun und ist hier deshalb völlig ohne Belang. Grüße vom Niederrhein Mario Es ist nicht strafbar, während der Teilnahme an einem Forum Grundkenntnisse der deutschen Sprache und einen freundlichen Umgangston anzuwenden. "So langsam aber sicher geht mir die hier von einigen öffentlich gelebte Einstellung "Ganz Feuerwehrdeutschland ist hirnlos, außer dem Forum hier" ein wenig auf den Keks. Zumal dieses Auftreten nicht wirklich dazu führt, dass hier getroffene Aussagen und Informationen außerhalb des Forums noch ernst genommen werden. Und es gibt mehr als genug stille Mitleser..." (Ingo Horn) | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650188 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:23 | 9532 x gelesen | |||
Guckst du im Urteils-Langtext Nr. 55: Gemessen hieran hat das Landgericht, anders als der Beklagte meint, zu Recht angenommen, dass der Fahrer des Dienstfahrzeugs seine Sorgfaltspflichten nicht hinreichend beachtet habe. Zur Begründung Nr. 48 ff. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650189 | |||
| Datum | 22.10.2010 07:31 | 9545 x gelesen | |||
| Entschuldige bitte. Ich hatte die Haarspalterei in Bezug auf Katjas Beitrag völlig überlesen ... *plonk* Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Thom8as 8H., Nettetal / NRW | 650192 | |||
| Datum | 22.10.2010 08:16 | 9664 x gelesen | |||
Geschrieben von Jürgen Ringhofer
Dieser Ansicht schließe ich mich an, für mich als rechtlichen Laien ist es schwierig dieser Argumentationskette zu folgen. Verstehen ja, aber die Kette ist für mich brüchig. Überspitzt einmal ausgedrückt: Wir fahren mit Blaulicht und Horn und Opa Heinz hat im Haus Bruch einen Herzanfall, kurz nachdem wir vorbei gefahren sind, dann haben wir ja folgend der Argumentationskette auch schuld, oder? Oder ein anderes plastisches Beispiel: Einsatzfahrt mit Sonderrechten und ein Autofahrer gerät ob der engen Straßenverhältnisse und Sonderrechtsfahrzeugen in Panik, fährt auf den Seitenstreifen und dabei einen Passanten um. Dann ist der Sonderrechtsfahrer daran ja auch schuld, denn er hätte die Panik des Fahrers ja erkennen müssen... Manche Gerichtsurteile sind echt komisch, muss ich zugeben und bestärken zum Teil nicht mein Vertrauen in das System. Vielmehr geben solche Urteile den geneigten Personen die Möglichkeit die schon sehr strapazierten Gerichten noch weitere Arbeit aufzubürden. Kameradschaftliche Grüße Thomas Dieser Beitrag stellt selbstredend meine persönliche Meinung dar. Bei Unstimmigkeiten kläre ich diese gern! | |||||
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| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 650198 | |||
| Datum | 22.10.2010 08:40 | 9613 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Udo Burkhard Da wäre ich mir nicht so sicher, zumindest nicht bei einem Angestellten eines privatwirtschaftlichen Rettungsdienstes (DRK, ASB u.a.). Im vorliegenden Fall konnte doch gerade dem Fahrer kein Verschulden nachgewiesen werden. Genau das ist aber notwendig, um ihn überhaupt in Regress nehmen zu können. Der Halter muss lediglich aus Gefährdungshaftung haften, weil er ebenfalls nicht nachweisen kann, dass der Unfall für ihn unabwendbar war. Gruß, Henning | |||||
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| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 650200 | |||
| Datum | 22.10.2010 08:43 | 9486 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Udo Burkhard Haarspalterei Ich sehe es absolut nicht als Haarspalterei an und wiederhole hiermit meine Kritik an der Formulierung der Überschrift. Zwischen "Das Gericht sagt, ich muss zahlen" (Katjas Überschift) und "Das Gericht sagt, ich muss nicht zahlen" (das Urteil) ist für mich ein ganz erheblicher Unterschied. Für den betroffenen Fahrer ist das praktisch das glatte Gegenteil! Gruß, Henning | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650202 | |||
| Datum | 22.10.2010 08:50 | 9536 x gelesen | |||
| In dem Urteil ging es letztendlich um die Haftungsverteilung zwischen den beteiligten Fahrzeugen. Dabei war der Beklagte wohl nicht in der Lage, die Aussagen des Klägers hinsichtlich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten des Sonderrechtsfahrers zu entkräften (und damit dann auch aus der Haftung raus zu kommen). Zitat aus dem Langtext: Denn der Beklagte hat den Beweis, dass sich der Führer des Polizeifahrzeugs verkehrsrichtig verhalten habe, schon deshalb nicht geführt, weil er nicht nachgewiesen hat, dass er mit der erforderlichen geringen Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren ist. Da andere entschuldigende Umstände weder ersichtlich noch vorgetragen worden sind, ist von der Haftung gemäß § 18 Abs. 1 StVG auszugehen. Und jetzt wird die Sache richtig interessant. Denn wie will man als Halter bzw. Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs zweifelsfrei nachweisen, das man seiner Sorgfaltspflicht genüge getan hat? Auf externe Zeugen kann man sich sicherlich nicht verlassen, wie auch die gegenteiligen Zeugenaussagen im vorliegenden Fall zeigen. Was bleibt also? UDS? Videoaufzeichnung ist ja wohl in DE nicht möglich. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Lars8 T.8, Oerel / Niedersachsen | 650203 | |||
| Datum | 22.10.2010 08:52 | 9451 x gelesen | |||
| Das Ganze ist irgendwie abstrus, finde ich. Das Gericht erkennt Verletzung der Sorgfaltspflicht: Geschrieben von Udo Burkhard Guckst du im Urteils-Langtext Nr. 55: Und Du führst aus: Geschrieben von Udo Burkhard Ganz einfach, der Sonderrechtsfahrer ist verpflichtet, auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen und muss darauf bedacht sein, andere nicht zu schädigen. So, der "Vollbremser" hat die Fahrweise des SoSi-Fahrers erkannt und sein Verhalten danach eingerichtet. Nur in einer sagen wir mal unangemessenen Art und Weise. Was allerdings kann der SoSi-Fahrer für die unangemessene Reaktion des "Vollbremsers"? Vielleicht aber sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen, daß der SoSi-Fahrer über eine rote Ampel gefahren ist und der Querverkehr so abrupt abgebremst hat. Die anderen Beispiele (Opa mit Herzinfarkt im Haus...) sind da aus rechtlicher Sicht sicherlich etwas anders gelagert. Trotzdem finde ich das Urteil "befremdlich"... Gruß Lars "Nutze Deine Fähigkeiten, beschränke Dich nicht auf Zuständigkeiten. " J. Dalhoff **************************************************************************** Natürlich gebe ich hier nur meine eigene, persönliche Meinung wieder. Wer meint, meine Worte irgendwo drucken oder zitieren zu müssen, möge mich vorher fragen. | |||||
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| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 650205 | |||
| Datum | 22.10.2010 08:56 | 9419 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Udo Burkhard Und jetzt wird die Sache richtig interessant. Der Fahrer muss es zum Glück nicht nachweisen. Die Gefährdungshaftung trifft den Halter. Geschrieben von Udo Burkhard Was bleibt also? UDS? Das hätte im vorliegenden Fall keine automatische Speicherung ausgelöst. Wenn wir jetzt mal ganz ehrlich sind: wer bildet seine Fahrer so gründlich und stressfest aus, dass sie in so einer Situation (wenn sie den Unfall denn überhaupt bemerken!) eine manuelle Speicherung auslösen? Ich fürchte, dass dieses Haftungsrisiko zum Geschäft einfach dazugehört. grübelnd, Henning | |||||
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| Autor | Tobi8as 8B., Braunschweig / Nds | 650207 | |||
| Datum | 22.10.2010 08:59 | 9449 x gelesen | |||
Geschrieben von Udo BurkhardWas bleibt also? UDS? Jaein. Das Gerät speichert ja nicht beliebig viele Daten, sondern immer nur die letzten X Sekunden. Es sei denn, der UDS regestriert eine Erschütterung (Crash, Parkrempler, etc.). Dann speichert er das als "Ergeinis" (Unfall) und du hast die Daten der letzten X und der nächsten X Sekunden im Speicher. Für solche Fälle wie im Beispiel mit dem mittelbaren Unfall auf einer Kreuzung hast du am UDS einen Schalter, den du betätigen kannst. Dieser simuliert ein "Ereignis" und speicher wie oben beschrieben, ohne dass es zu einer Erschütterung des Fahrzeugs gekommen sein muss. Bei der Einweisung durch den Hersteller wurde uns erklärt, dass diese Funktion für genau solche Fälle vorgesehen ist. ABER: Das setzt ja voraus, dass du einen solchen "mittelbaren" Unfall mitbekommen musst um überhaupt geistesgegenwärtig die aktuelle Situation als Ereignis aufzuzeichnen. Könnte mir vorstellen, dass man in einer solchen Situation überhaupt nicht merkt, dass x Meter weiter ein nachfolgendes Fahrzeug (u.U. nur leicht) auf seinen Vordermann aufgefahren ist, weil er dein Horn nicht bemerkt hat. | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650209 | |||
| Datum | 22.10.2010 09:03 | 9490 x gelesen | |||
| Ich sehe da keinen Widerspruch. Haftung und Zahlungsverpflichtung sind zwei verschiedene Paar Schuhe, insbesondere dann, wenn es sich um Staats-Beamte handelt. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Hein8ric8h B8., Osnabrück / Niedersachsen | 650211 | |||
| Datum | 22.10.2010 09:08 | 9418 x gelesen | |||
Geschrieben von Katja Midunsky:
Geschrieben von Andreas Becker Nur kann ich mir nicht erklären warum hier der Sonderrechtsfahrer eine Mitschuld für das Fehlverhalten anderer trägt. Nun ja, vielleicht ist er ja nicht so sorgfältig in die Kreuzung ran bzw reingefahren, so das er rechtzeitig hätte wahrgenommen werden können. Der andere Autofahrer musste vielleicht die Vollbremsung machen, um ihn nicht zu rammen und es kam dann zu einem Auffahrunfall. so währe das Urteil m.M. nach rechtens (und so manchen Fahrer bei uns eine Lehre). Gruß Heinrich | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650212 | |||
| Datum | 22.10.2010 09:11 | 9365 x gelesen | |||
| Tja .... Ich fürchte, wie auch Henning gesagt hat, das wir mit dem Risiko leben müssen. EG-Kontrollgeräte bzw. Fahrtenschreiber sind ja nicht mehr vorgeschrieben und freiwillig wird die wohl kaum einer einbauen. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 650213 | |||
| Datum | 22.10.2010 09:12 | 9410 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Lars Tiedemann So, der "Vollbremser" hat die Fahrweise des SoSi-Fahrers erkannt und sein Verhalten danach eingerichtet. Nur in einer sagen wir mal unangemessenen Art und Weise. Genau das konnte nicht geklärt werden. Entweder er hat alles richtig gemacht, dann war der Unfall für ihn unvermeidbar. Oder er war zu zügig unterwegs, dann wurde durch sein Fahrzeug der Unfall (mit-) verursacht. Um dem Fahrer nun ein Verschulden (mit der Folge von Haftung und ggf. Verfolgung im Straf- oder OWi-Recht) vorzuwerfen, hätte man ihm das Fehlverhalten aber nachweisen müssen. Den Halter dagegen trifft für die Gefährdungshaftung aufgrund der besonderen Situation der SoSi-Fahrt die Beweislastumkehr. Um der Haftung zu entgehen, muss er die Unabwendbarkeit des Unfalls nachweisen (dass also sein Fahrer alles richtig gemacht hat). Grúß, Henning | |||||
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| Autor | Seba8sti8an 8M., Lützelbach / Hessen | 650215 | |||
| Datum | 22.10.2010 09:25 | 9429 x gelesen | |||
Geschrieben von Jürgen RinghoferBei Amtsgericht und auf hoher See ist der Ausgang immer ungewiss. Für mich kein richtungsweisendes Urteil, sondern eine Einzelentscheidung die erst bei einer höheren Instanz für mich eine gewisse Verbindlichkeit bekommen würde. Das Kammergericht Berlin ist ein Oberlandesgericht! Instanzmäßig gibts da nicht mehr viel. Gruß | |||||
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| Autor | Gerr8it 8L., Frankfurt / Hessen | 650235 | |||
| Datum | 22.10.2010 11:47 | 9341 x gelesen | |||
| Das Urteil bezieht sich eindeutig auf den Fall, in dem keinem Unfallbeteiligten eine eindeutige Schuld nachgewiesen werden kann. Aus diesem Grund wird alles hierauf zurückgeführt: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. Allgemeine Verkehrsregeln §1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. §35 Sonderrechte (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Da weder dem Auffahrenden noch dem Sonderrechtsfahrer eindeutig eine Schuld nachgewiesen werden kann und der Unfallgegner sowie anderweitige Zeugen die Sachlage nicht aufklären konnten wird im Zweifel beiden die Schuld zu 50% angelastet. Ist doch eigentlich ein eindeutiges Urteil dasselbe gilt bei Unfällen ohne Beteiligung von Sonderrecht ebenso. | |||||
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| Autor | Volk8er 8L., Erlangen / Bayern | 650242 | |||
| Datum | 22.10.2010 12:41 | 9283 x gelesen | |||
| ..und genau deswegen lasse ich die Tröte durchlaufen.... ..natürlich gebe ich hier nur meine ganz persönliche Meinung kund... | |||||
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| Autor | Gerr8it 8L., Frankfurt / Hessen | 650244 | |||
| Datum | 22.10.2010 12:45 | 9272 x gelesen | |||
| Hier nochmal ein ähnliches Urteil mit ausführlicher Begründung Vergleichbares Urteil | |||||
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| Autor | Chri8sti8an 8M., Velpke / Niedersachsen | 650252 | |||
| Datum | 22.10.2010 13:06 | 9243 x gelesen | |||
| Wenn jeder etwas beherzter das Horn anschalten würde, dann würde es sicher zu weniger Unfällen kommen... Wer kennt es nicht, dass Kollegen das Horn erst ein paar Meter hinter fahrenden PKW od. Kreuzungen anmacht? Wer soll sich da so schnell einstellen und vorbereiten, dass da ein Blaulichtauto kommt und sofort ferei Bahn schaffen. Auch für geübte SoSi-Fahrer im Privat-PKW die in solche Situation kommen,ist es nicht leicht so zügig zu reagieren. Gruss Chris Es handelt sich ausschließlich um meine Private und Persönliche Meinung. www.feuerwehr-velpke.de www.feuerwehr-sanitaeter.de | |||||
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| Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 650275 | |||
| Datum | 22.10.2010 13:56 | 9557 x gelesen | |||
Geschrieben von Gerhard Pfeifferaus meiner Sicht eine ganz klare (oftmals wiederholte) Ansage, dass der Einsatzfahrer an der Kreuzung so lange warten und stehen muss, bis er sicher ist, dass ihn alle Verkehrsteilnehmer bemerkt haben. und die Querungsgeschwindigkeit bei "rot" ist Schritttempo... Und die Realität sieht leider fast überall ganz anders aus... ----- mit privaten und kommunikativen Grüßen Cimolino | |||||
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| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 650311 | |||
| Datum | 22.10.2010 14:55 | 9233 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Gerrit Lamade Das Urteil bezieht sich eindeutig auf den Fall, in dem keinem Unfallbeteiligten eine eindeutige Schuld nachgewiesen werden kann. Ich fürchte, das ist hier etwas komplizierter. Die Schuld des Auffahrenden dürfte unstrittig sein und wurde auch im Urteil nicht angezweifelt. Lediglich die Frage, ob es sich um unzureichenden Abstand oder um Unaufmerksamkeit handelte wurde nicht geklärt (war aber auch nicht entscheidend). Ich gehe eigentlich auch davon aus, dass die Haftpflichtversicherung des Auffahrenden den Schaden am bremsenden Fahrzeug überhonnem hat. Immerhin hat hier nicht eine Versicherung geklagt, sondern der Halter (strittig: Eigentümer) des auffahrenden Fahrzeugs. Geschrieben von Gerrit Lamade Aus diesem Grund wird alles hierauf zurückgeführt: Für die Haftung des Landes, weil es sich um verschuldensunabhängige Haftung handelt gitl insbesondere: StVG, § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. und auch § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander. (3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist. Für die Anwendung von Absatz 3 hätte aber das Land nachweisen müssen, dass sein Halter "alles richtig gemacht hat". Also eine Beweislastumkehr im Vergleich zur normalen Verschuldenshaftung. Gruß, Henning | |||||
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| Autor | Juli8an 8H., Stemwede / Osnabrück / NRW / NDS | 650316 | |||
| Datum | 22.10.2010 15:07 | 9367 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Ulrich Cimolino und die Querungsgeschwindigkeit bei "rot" ist Schritttempo... Weil in der Realität eben auch jede Kreuzung anders ist. Ich stimme aber zu, dass an normalen innerstädtischen Ampelkreuzungen Schritttempo die Geschwindigkeit der Wahl ist. Grüße, Julian Ich vertrete hier ausschließlich meine persönliche und private Meinung und nicht die der Organisation, der ich angehöre. "Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme." Thomas Morus | |||||
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| Autor | Gerh8ard8 P.8, Stuttgart / Baden-Württemberg | 650324 | |||
| Datum | 22.10.2010 15:55 | 9242 x gelesen | |||
Geschrieben von Christian MeyerWenn jeder etwas beherzter das Horn anschalten würde, dann würde es sicher zu weniger Unfällen kommen... Hallo, das glaube ich nicht. Geschrieben von Christian Meyer Wer kennt es nicht, dass Kollegen das Horn erst ein paar Meter hinter fahrenden PKW od. Kreuzungen anmacht? Wer soll sich da so schnell einstellen und vorbereiten, dass da ein Blaulichtauto kommt und sofort ferei Bahn schaffen. Aus meiner Sicht ist der Knackpunkt, dass man unabhängig von der Einschaltdauer des Horns, an der Kreuzung """abwarten""" muss, bis alle Verkehrsteilnehmer das Sonderrechtsfahrzeug und dessen Absicht bemerkt haben. Mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart Gerhard Pfeiffer | |||||
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| Autor | Andr8eas8 B.8, Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen | 650367 | |||
| Datum | 22.10.2010 22:27 | 9220 x gelesen | |||
Geschrieben von Udo BurkhardStaats-Beamte was soll DAS den nun wieder sein? *duckundrenn* Gruß A. Die Inhalte dieses Beitrags sind eine rein PRIVATE Äußerung. INTUITION IST DIE GABE, DIE LAGE IN SEKUNDENSCHNELLE FALSCH ZU BEURTEILEN! | |||||
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| Autor | Joha8nne8s W8., Köln / NRW | 650375 | |||
| Datum | 23.10.2010 00:29 | 9226 x gelesen | |||
| Na herzlichen Glückwunsch, wenn man vom Teufel postet: Frisch. | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650385 | |||
| Datum | 23.10.2010 07:40 | 9136 x gelesen | |||
| *grins* Keine Sorge, ich renne nicht hinterher ... so fit bin ich um diese Uhrzeit nicht. Im Ernst, ich wollte damit nur deutlich machen, das bei beamteten Personen die Sache mit der Haftung manchmal etwas anders aussieht als bei einem normalen Angestellten. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Mich8ael8 A.8, Würzburg / Unterfranken/Bayern | 650391 | |||
| Datum | 23.10.2010 09:17 | 9220 x gelesen | |||
...Geschrieben von Udo BurkhardIm Ernst, ich wollte damit nur deutlich machen, das bei beamteten Personen die Sache mit der Haftung manchmal etwas anders aussieht als bei einem normalen Angestellten. Auf die Schuldfrage an sich hat's keinen Einfluss. Auf die Haftung an sich auch nicht. Allerdings hat das Kind beim Beamten einen anderen Namen. Da heißt es halt "Disziplinarverfahren". Beim Arbeitnehmer nennt sich's "Abmahnung". Vor Gericht sind aber eh alle gleich. Jeder muss für seine "Schandtaten" ;-) geradestehen - egal wie... Es handelt sich um meine persönliche Meinung! Operative Hektik ist kein Ersatz für geistige Windstille! -- Viele Klettern so schnell, dass sie gar nicht merken, dass sie auf den falschen Berg gestiegen sind -- | |||||
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| Autor | Mari8o D8., Nettetal / NRW | 650398 | |||
| Datum | 23.10.2010 09:47 | 9096 x gelesen | |||
| Hallo nochmal, um es nochmals deutlich zu machen: den Fahrer triftt in diesem Fall gar keine Schuld, egal ob Beamter oder nicht. Er fährt an die Kreuzung mit Blauhorn heran, hält, und während er und die erste Reihe des Querverkehrs steht knallt die zweite Reihe hinten drauf. Wie soll er das verhindern, wer soll dem Sonderrechtsfahrer hier Schuld zuweisen? (Ist mir selber vor über 25 Jahren schon so als Zivi passiert.) Der Fahrer haftet auch nicht für die die Folgen. Haften muss evtl. der Halter des Fahrzeugs aus der Gefährdungshaftung. Insofern wird hier wohl auch kein Mtarbeiter des Halters in Regress genommen werden können. Grüße vom Niederrhein Mario Es ist nicht strafbar, während der Teilnahme an einem Forum Grundkenntnisse der deutschen Sprache und einen freundlichen Umgangston anzuwenden. "So langsam aber sicher geht mir die hier von einigen öffentlich gelebte Einstellung "Ganz Feuerwehrdeutschland ist hirnlos, außer dem Forum hier" ein wenig auf den Keks. Zumal dieses Auftreten nicht wirklich dazu führt, dass hier getroffene Aussagen und Informationen außerhalb des Forums noch ernst genommen werden. Und es gibt mehr als genug stille Mitleser..." (Ingo Horn) | |||||
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| Autor | Katj8a R8., Köln / NRW | 650446 | |||
| Datum | 23.10.2010 17:21 | 9051 x gelesen | |||
| Hi, Geschrieben von Henning Koch Ich sehe es absolut nicht als Haarspalterei an und wiederhole hiermit meine Kritik an der Formulierung der Überschrift. Jaaa, ist ja gut. Die Überschrift ist missverständlich und war in der Schnelle formuliert. Richtig hätte die Überschrift lautet müssen: Land haftet für Unfall, den Sonderrechtsfahrer mittelbar verursacht. War mir nur zu lang. ;-) Bevor wir uns jetzt allerdings in den Tiefen der Amtshaftung verlieren (das Verschulden des Beamten bleibt, er hat nur einen Freistellungsanspruch gegen den Staat gem. Art. 34 GG)... Aufgrund der Amtshaftung zahlt der Fahrer selber natürlich nix. Dennoch wird dem Halter sein Verschulden zugerechnet, so dass es gar nicht auf die Gefährdungshaftung ankommt. Grundsätzlich trifft den Auffahrenden erstmal immer die Schuld. Für seine Unaufmerksamkeit bzw. mangelnden Sicherheitsabstand spricht bereits der Anscheinsbeweis. Allerdings hat hier das Gericht angenommen, dass das Land trotz Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden beweisen (!) muss, dass der Sonderrechtsfahrer sich ordnungsgemäß verhalten hat, d.h. frühzeitig das Horn eingeschaltet hat und sich derart langsam in die Kreuzung hineingetastet hat, dass alle das Fahrzeug wahrnehmen konnte und entsprechend reagieren, bevor weiter gefahren wird. Und da das offenbar nicht gelungen ist (insbesondere aufgrund der entgegenstehenden Aussagen der Zeugen), kommt man zu einer 50%igen Haftungsverteilung zumal anhand 2er Zeugenaussage im Raum stand, dass der Sonderrechtsfahrer nach ihrem Empfinden zu schnell über die Kreuzung gefahren ist und die Volbremsung nicht passiert wäre, wäre es langsamer reingefahren. Deswegen sah sich das KG wohl dazu veranlasst, meine im Ursprungspost zitierten Sätze zum ordnungsgemäßen Verhalten schreiben. Mir ging es auch eigentlich hauptsächlich um die (für die Praxis wichtigen) Aussagen des Kammergerichts hinsichtlich des sorgfältigen Verhaltens des Sonderrechtsfahrers, weil hier teilweise ja schon die Frage aufkam, wie schnell man denn nun in Kreuzungen einfahren soll, und dass man das Horn eben frühzeitig einschaltet. Kennen tut die Regeln vermeintlich jeder, es wird aber einfach überwiegend nicht gemacht. Ich sehe zu 90% keine Schrittgeschwindigkeit - das kann man jeden Tag in verschiedenen Orten beobachten. Und auch wenn man vielleicht für diese Unfälle nicht persönlich bezahlen muss, würde es mich schon interessieren, was bei den Prozessen zwischen Stadt bzw. Land und Unfallgegner rauskommt, die ich angeblich verursacht haben soll. ;-) Gruß Katja "Wenn ein Deutscher hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern blickt sich um, wen er verklagen kann." Kurt Tucholsky Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.! | |||||
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| Autor | Andr8eas8 B.8, Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen | 650459 | |||
| Datum | 23.10.2010 19:20 | 8962 x gelesen | |||
Geschrieben von Katja MidunskyUnd auch wenn man vielleicht für diese Unfälle nicht persönlich bezahlen muss, Das ist ja eigentlich nur die halbe Wahrheit. Bußgelder, Geldstrafen oder gar Haftstrafen übernimmt der Dienstherr allgemein eher ungern. Cool bleiben kann der Bedienstete also nur bei echten Bagatellsachen. Gruß A. Die Inhalte dieses Beitrags sind eine rein PRIVATE Äußerung. INTUITION IST DIE GABE, DIE LAGE IN SEKUNDENSCHNELLE FALSCH ZU BEURTEILEN! | |||||
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| Autor | Manu8el 8S., jetzt Dortmund / jetzt NRW | 650478 | |||
| Datum | 23.10.2010 20:32 | 8859 x gelesen | |||
Geschrieben von Katja Midunskywie schnell man denn nun in Kreuzungen einfahren soll, Die IMO einzig richtige Antwort für juristen: gar nicht. | |||||
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| Autor | Manu8el 8S., jetzt Dortmund / jetzt NRW | 650479 | |||
| Datum | 23.10.2010 20:35 | 8882 x gelesen | |||
Geschrieben von Gerhard PfeifferAus meiner Sicht ist der Knackpunkt, dass man unabhängig von der Einschaltdauer des Horns, an der Kreuzung """abwarten""" muss, bis alle Verkehrsteilnehmer das Sonderrechtsfahrzeug und dessen Absicht bemerkt haben. Genau. Und dann bemerken, dass ein Teil des Querverkehr wieder anfährt, weil das SoSi fahrzeug ja doch nicht über die Kreuzung fahren will. | |||||
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| Autor | Andr8eas8 B.8, Haan / Rhld / NRW | 650485 | |||
| Datum | 23.10.2010 20:55 | 8895 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Manuel Schmidt Und dann bemerken, dass ein Teil des Querverkehr wieder anfährt, weil das SoSi fahrzeug ja doch nicht über die Kreuzung fahren will. Das hab ich auch schon so erlebt. Ist aber allemal besser als einfach über die rote Ampel zu rauschen und dann nen Unfall zu verursachen. Falls die anderen Verkehrsteilnehmer mein Abwarten falsch deuten muss ich mich halt langsam über die Kreuzung "tasten". Mit kameradschaftlichen Grüßen Andreas Becker | |||||
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| Autor | Hein8ric8h B8., Osnabrück / Niedersachsen | 650508 | |||
| Datum | 23.10.2010 22:38 | 8820 x gelesen | |||
Geschrieben von Mario DollHallo nochmal, Nun ja, es ist die Frage, wie an die Kreuzung herangefahren wurde. Hatte der Querverkehr die Zeit zu reagieren oder musste der erste eine Vollbremsung hinlegen, um das Einsatzfahrzeug nicht zu rammen und der andere fuhr auf. Wie schon geschreiben, es reicht nicht, mit Blau an die Kreuzung heranzurauschen, kurz das Horn anzumachen um die Autofahrer zu erschrecken und sich zu sagen "so, jetzt habe ich Vorfahrt". Gruß Heinrich | |||||
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| Autor | Gerh8ard8 P.8, Stuttgart / Baden-Württemberg | 650522 | |||
| Datum | 24.10.2010 00:02 | 8991 x gelesen | |||
Geschrieben von Manuel SchmidtUnd dann bemerken, dass ein Teil des Querverkehr wieder anfährt, weil das SoSi fahrzeug ja doch nicht über die Kreuzung fahren will. Hallo, nach mehreren tausend Einsatzfahrten kann ich das nicht als Problem erkennen und mir ist auch kein einziger Unfall mit dem Szenario bekannt. Die regelmäßige Unfallursache ist doch, dass wir zu schnell und nicht zu langsam in eine Kreuzung einfahren. Ich kenne auch kein anderes Feuerwehrproblem, wo man bei bekannter Ursache und regelmäßiger fachlicher Bestätigung über Jahrzehnte so Wahrnehmungs- und Umsetzungsresistent ist. Mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart Gerhard Pfeiffer | |||||
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| Autor | Katj8a R8., Köln / NRW | 650529 | |||
| Datum | 24.10.2010 06:17 | 8888 x gelesen | |||
| Hi, Geschrieben von Manuel Schmidt Die IMO einzig richtige Antwort für juristen: gar nicht. Meinst du gar nicht oder gar nicht schnell? ;-) Ich behaupte mal, wenn man sich tatsächlich an die von der Rechtsprechung vorgegebene Schrittgeschwindigkeit von 4-7 km/h halten würde, d.h. dass sich bei den meisten FW-Fahrzeugen die Tachonadel gar nicht bewegen dürfte und sich ggf. unter Bremsbereitschaft langsam in die Kreuzung unter Beachtung der (vielleicht zu späten oder überraschten) Reaktionen des Querverkehrs vortastet lassen sich 90% unserer Kollisionen beim Überqueren von roten Ampeln vermeiden. Nur das wird ja oft im Hinblick auf die fehlende Power gerade von älteren FW-Fahrzeugen, die beim Beschleunigen dann nicht mehr "aus dem Quark" kommen schlicht nicht gemacht sondern mit locker 30 km/h in Kreuzungen eingefahren (wobei auch mit den neuen RTW, die wie man hört eigentlich gut beschleunigen, genauso gefahren wird). Wenn man sich dann einen groben Anhalteweg von 13 m aus der Geschwindigkeit von 30 km/h errechnet, sollte eigentlich jedem klar sein, dass man mit der Geschwindigkeit nicht mehr rechtzeitig zum stehen kommt, wenn man auf Querverkehr reagieren muss. Aber auf dieses Thema passt wunderbar das Kölner Sprichwort: Et hät noch immer jot jejange... Gruß Katja "Wenn ein Deutscher hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern blickt sich um, wen er verklagen kann." Kurt Tucholsky Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.! | |||||
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| Autor | Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg | 650530 | |||
| Datum | 24.10.2010 07:09 | 8830 x gelesen | |||
| hmm .... ein Polizeibeamter, ein (beamteter) Feuerwehrmann und ein Rettungsassistent im Angestelltenverhältnis verursachen auf einer Dienstfahrt einen Unfall. Gleicher Unfallort (Einmündung, nach rechts - vorfahrtsberechtigt - schlecht einsehbar), gleiche Situation (es kommt einer von rechts) Alle drei (kenne ich persönlich) fahren mit SoSi trotzdem kommt es zum Bums mit dem von rechts Kommenden, der in allen drei Fällen das SoRe-Fahrzeug hinten traf. Argumentation dieses Fahrers in allen drei Fällen: hab nix gehört und nix gesehen Rat mal, wer von den drei oben genannten einen Bußgeldbescheid bekommen hat ... Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.helferportal.org | |||||
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| Autor | Mari8o D8., Nettetal / NRW | 650535 | |||
| Datum | 24.10.2010 09:09 | 8876 x gelesen | |||
| Hallo, dazu passt das, was mir der Ausbilder bei der Fahrerabnahme im Zivildienst bei der BF MG damals sagte: bei Alarmfahrten rote Ampeln beachten wie Stopschilder: in jedem Fall anhalten! Das funktioniert bis heute für mich unfallfrei. Ich hoffe, dass das so bleibt. Grüße vom Niederrhein Mario Es ist nicht strafbar, während der Teilnahme an einem Forum Grundkenntnisse der deutschen Sprache und einen freundlichen Umgangston anzuwenden. "So langsam aber sicher geht mir die hier von einigen öffentlich gelebte Einstellung "Ganz Feuerwehrdeutschland ist hirnlos, außer dem Forum hier" ein wenig auf den Keks. Zumal dieses Auftreten nicht wirklich dazu führt, dass hier getroffene Aussagen und Informationen außerhalb des Forums noch ernst genommen werden. Und es gibt mehr als genug stille Mitleser..." (Ingo Horn) | |||||
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| Autor | Andr8eas8 B.8, Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen | 650541 | |||
| Datum | 24.10.2010 11:17 | 8945 x gelesen | |||
| keine Ahnung, weil dabei sooo viele Randbedinungen außerhalb des niedergeschriebenen Rechts eine Rolle spielen. Gruß A. Die Inhalte dieses Beitrags sind eine rein PRIVATE Äußerung. INTUITION IST DIE GABE, DIE LAGE IN SEKUNDENSCHNELLE FALSCH ZU BEURTEILEN! | |||||
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| Autor | Thom8as 8W., Norden / Niedersachsen | 655870 | |||
| Datum | 27.11.2010 05:44 | 8784 x gelesen | |||
| Ich habe da gerade etwas Interessantes zu gefunden, hier wurde genau andersrum entschieden oder? Vollbremsung des Vorausfahrenden vor Befahren einer Kreuzung bei Ertönen eines Martinshorns Das AG Berlin-Mitte hat in seinem Urteil vom 05.08.2008, Az. 3 C 3449/07 (ADAJUR-Dok.Nr. 83777) entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer darauf vorbereitet sein muss, dass das vorausfahrende Fahrzeug vor der Einfahrt in eine Kreuzung eine Vollbremsung macht, wenn das Martinshorn eines Einsatzwagens ertönt. Das gilt auch dann, wenn das Einsatzfahrzeug noch nicht in Sichtweite ist. Im verhandelten Fall war die Klägerin auf das vor ihr fahrende Fahrzeug aufgefahren, das gerade bei Grün an der Kreuzung angefahren war, dann aber eine Vollbremsung gemacht hatte, weil plötzlich das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs zu hören war. Bei Auffahrunfällen spricht der "Beweis des ersten Anscheins" in der Regel dafür, dass der Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs den Unfall verschuldet hat. Etwas anderes gilt, wenn Fahrer des aufgefahrenen Fahrzeugs beweisen kann, dass der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne ersichtlichen Grund, also nicht verkehrsbedingt, stark gebremst hat. Die Richter sahen keine Teilschuld beim Vorausfahrenden, weil die Klägerin jederzeit damit rechnen musste, dass das Fahrzeug vor ihr würde bremsen müssen, da zum Zeitpunkt der Vollbremsung noch unklar war, aus welcher Richtung das Einsatzfahrzeug kommen würde. Die Klägerin durfte nach Ansicht der Richter nicht darauf vertrauen, dass der Vorausfahrende, der gerade bei Grün angefahren war, nicht sofort wieder bremsen würde. Ganz im Gegenteil musste aufgrund des bereits zu hörenden Martinshorns jederzeit mit einem Abbremsen der anderen Verkehrsteilnehmer gerechnet werden. Da sich der Kreuzung zum Zeitpunkt des Unfalls unstreitig ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr genähert hatte, konnte auch nicht angenommen werden, dass der Vorausfahrende grundlos gebremst hat. AG Berlin Mitte vom 05.08.2008 MfG Thomas ------------------------------------------------------------------------ Leichtsinn ist kein Mut und Vorsicht keine Feigheit! Auf das wir immer schön heile wieder nach Hause kommen! --------------------------------------------------------------------------- Ganz wichtig, man muß es ja erwähnen, dies ist nicht Meinung meiner Dienstherren von Feuerwehr und Landkreis oder gar die Meinung von Nachbars Katze, nur meine Meinung. Meine Homepage ICQ-Nummer: 436-445-709 | |||||
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| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 655891 | |||
| Datum | 27.11.2010 12:30 | 8769 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Thomas Weege Ich habe da gerade etwas Interessantes zu gefunden, hier wurde genau andersrum entschieden oder? Ich würde sagen: oder. In diesem Fall wurde die Haftung (über das Verschulden) zwischen den beiden kollidierten Fahrzeugen geregelt. Der Auffahrende ist Schuld und zahlt. Im urpsrünglich diskutierten Fall war das nicht Thema (ich vermute, dass es da zunächst genauso gelaufen ist) sondern der Auffahrende wollte seinen Schaden (IIRC: den Nachteil im Versicherungsverhältnis?) vom Halter des SoRe-Fahrzeugs ersetzt haben. Also gleiches Szenario, aber andere Fragestellung. Gruß, Henning | |||||
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