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| Thema | Schlussanträge beim EuGH zur Konzession im Rettungsdienst Bayern | 14 Beträge | |||
| Rubrik | Rettungsdienst | ||||
| Autor | Jan 8O., Trennewurth / Schleswig-Holstein | 643833 | |||
| Datum | 09.09.2010 19:05 | 4621 x gelesen | |||
| Zur Information: Rn. 39 Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung des Dienstleistungserbringers durch die öffentliche Stelle, die die betreffende Dienstleistung an ihn vergeben hat, stellt ein hinreichendes Kriterium für die Qualifizierung eines Vertrags als Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge dar. Von nur geringer Bedeutung ist insoweit erstens, wer die aufgrund der erbrachten Dienstleistung geschuldete Vergütung leistet, vorausgesetzt, es handelt sich um eine von der öffentlichen Stelle, die die fragliche Dienstleistung vergeben hat, hinreichend verschiedene und unabhängige Einrichtung, zweitens, nach welchen Modalitäten sich die Vergütung richtet, und drittens, ob das mit der fraglichen Dienstleistung verbundene Betriebsrisiko von vornherein beschränkt ist. EuGH Das wird den Beschwerdeführern aus Bayern nicht schmecken können...... Gruß Jan | |||||
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| Autor | Sven8 T.8, Hamburg / Hamburg | 643843 | |||
| Datum | 09.09.2010 21:23 | 3112 x gelesen | |||
| Moin! Das wird nicht nur dem Beschwerdeführer nicht schmecken, sondern auch der Firma Falck, die sich ja gerade um den deutschen Markt bemüht. Wobei zu beachten ist, dass der EuGH sich nicht der Ansicht der Generalanwälte anschließen muss. Zudem, wie von der Generalanwältin ausgeführt: Selbst wenn es eine Dienstleistungskonzession wird, haben die öffentlichen Stellen, die Dienstleistungskonzessionsverträge schließen, gleichwohl die Grundregeln des EG-Vertrags, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG (meinen dürfte die Generalanwältin die Art 49 und 56 AEUV da es ja nur ein Appell an die öffentlichen Stellen für die Zukunft ist), sowie die daraus fließende Transparenzpflicht ungeachtet dessen zu beachten, dass solche Verträge beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts von keiner der Richtlinien, mit denen der Unionsgesetzgeber den Bereich des öffentlichen Auftragswesens geregelt hat, erfasst werden. Will sagen: Die öffentlichen Auftraggeber müssen eine Art Vergaberecht-Light durchführen, allerdings sind die Rechtschutzmöglichkeit der Bieter erheblich eingeschränkt. Wenn die Entscheidung so kommt, wissen die Landesgesetzgeber ja was an ihren Rettungsgesetzen optimiert werden kann. So gesehen schon erstaunlich, dass es in der Hand des nationalen Gesetzgebers liegen soll, ob Vergaberecht Anwendung findet oder nicht. Das war im EU-Recht so nicht geplant. Gruß Sven | |||||
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| Autor | Andr8eas8 B.8, Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen | 643867 | |||
| Datum | 10.09.2010 08:42 | 2989 x gelesen | |||
Geschrieben von Sven TönnemannWenn die Entscheidung so kommt, wissen die Landesgesetzgeber ja was an ihren Rettungsgesetzen optimiert werden kann. So gesehen schon erstaunlich, dass es in der Hand des nationalen Gesetzgebers liegen soll, ob Vergaberecht Anwendung findet oder nicht. Das war im EU-Recht so nicht geplant. Man kann ja auch mal Glück haben... Wir haben letztens erst diskutiert, ob man als Stadt aus der EU austreten kann... Gruß A. Die Inhalte dieses Beitrags sind eine rein PRIVATE Äußerung. INTUITION IST DIE GABE, DIE LAGE IN SEKUNDENSCHNELLE FALSCH ZU BEURTEILEN! | |||||
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| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 643876 | |||
| Datum | 10.09.2010 09:31 | 2835 x gelesen | |||
Geschrieben von Andreas BräutigamWir haben letztens erst diskutiert, ob man als Stadt aus der EU austreten kann... Ach deshalb werden die beim U-bahnbau freigelegten Festungsanlagen so genau untersucht! Plant da schon jemand weiter:-) Aber zur Beruhigung aller, F.J.S. hat mal untersuchen lassen ob es legal möglich ist aus der Bundesrepublik auszutreten was Verfassungsrechtler aber für Bayern verneint haben. Dann sollte es für DUS noch weniger möglich sein. Gruß Thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
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| Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 643877 | |||
| Datum | 10.09.2010 09:40 | 2873 x gelesen | |||
Geschrieben von Thomas EdelmannAch deshalb werden die beim U-bahnbau freigelegten Festungsanlagen so genau untersucht! Plant da schon jemand weiter:-) Die Verteidigungsrichtung der frei gelegten Anlagen dürfte angesichts der Fundlage im Festungskomplex eher nach Osten ausgerichtet gewesen sein... ;-) http://www.duesseldorf.de/stadtmuseum/sammlung/anlagen/specklin.jpg (Gefunden hat man m.W. etwas, das sich in der abgebildeten Karte "oben" - d.h. gegenüber des im Westen liegenden Rheins - wieder finden dürfte...) Den Westen versuchen wir seit Jahren eher zu assimilieren bzw. umgekehrt... ;-): http://www.derwesten.de/kultur/events-aktuell/Frankreichfest-in-Duesseldorf-Es-lebe-die-Lebensart-id3175437.html ----- mit privaten und kommunikativen Grüßen Cimolino | |||||
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| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 643886 | |||
| Datum | 10.09.2010 10:46 | 2802 x gelesen | |||
Geschrieben von Ulrich CimolinoDen Westen versuchen wir seit Jahren eher zu assimilieren bzw. umgekehrt... ;-): ja das Fest kenne ich auch:-) Aber gewinnt erstmal den Bierkrieg am Niederrhein, dann könnt ihr weiter gen Westen marschieren;-) Gruß Thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
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| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 643909 | |||
| Datum | 10.09.2010 15:01 | 2797 x gelesen | |||
Geschrieben von Thomas EdelmannF.J.S. hat mal untersuchen lassen ob es legal möglich ist aus der Bundesrepublik auszutreten was Verfassungsrechtler aber für Bayern verneint haben. Wenn ich fies wäre würde ich schreiben: Wieso haben die es trotzdem gemacht? ;-) Wie üblich: meine private Meinung, nix dienstliches. | |||||
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| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 643914 | |||
| Datum | 10.09.2010 15:48 | 2685 x gelesen | |||
Geschrieben von Sebastian KruppWenn ich fies wäre würde ich schreiben: Wieso haben die es trotzdem gemacht? ;-) Ich finde es immer wieder erstaunlich wie man sich von Vorurteilen hier im Forum leiten läßt. Ich behaupte mal die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr ist abhängig von der Größe der Gemeinde und ihrem Gefahrenpotential unabhängig vom bundesland. Manche glauben immer das die Gemeinden mit 10 Einödfeuerwehren mit TSA das Maß der Dinge sind, aber ich kenne einige Kreise in Bayern ganz gut und behaaupte mal die können mit allen anderen in Deutschland gut mithalten. Gruß thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
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| Autor | Linu8s D8., Thierstein / Bayern | 643917 | |||
| Datum | 10.09.2010 16:54 | 2742 x gelesen | |||
Geschrieben von Thomas EdelmannGeschrieben von Sebastian Krupp Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass SeKr unbedingt aus Feuerwehrs hinaus wollte, sondern darauf dass Bayern allgemein ziemlich oft eigene Wege geht (z.B. CSU <-> CDU). Und bevor Bayern aus der EU austritt will ich ein Bundesland Franken. ;-) MfG (Mit fränkischen Grüßen) Linus | |||||
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| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 643923 | |||
| Datum | 10.09.2010 18:41 | 2647 x gelesen | |||
| Hab ich was von Feuerwehr geschrieben? Aber egal, das du dich meldest war mir schon klar, da hatte mein Mauszeiger das "speichern" noch nicht gefunden. Wie üblich: meine private Meinung, nix dienstliches. | |||||
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| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 644041 | |||
| Datum | 12.09.2010 15:27 | 2554 x gelesen | |||
Geschrieben von Sebastian KruppHab ich was von Feuerwehr geschrieben? Nein, aber im Feuerwehrforum ist der Zusammenhang zu vermuten:-) Geschrieben von Sebastian Krupp Aber egal, das du dich meldest war mir schon klar, da hatte mein Mauszeiger das "speichern" noch nicht gefunden. Bist du dir sicher das du nicht auch ein Bayer bist? Aber egal, wenn ich mal wieder in Grafschaft bin, können wir deine Bayernphobie ja mal bei einem Kalt- oder Heißgetränk diskutieren;-) Gruß Thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
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| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 644042 | |||
| Datum | 12.09.2010 15:31 | 2411 x gelesen | |||
Geschrieben von Sebastian KruppHab ich was von Feuerwehr geschrieben? Das läßt sich im Feuerwehrforum vermuten:-) Geschrieben von Sebastian Krupp Aber egal, das du dich meldest war mir schon klar, da hatte mein Mauszeiger das "speichern" noch nicht gefunden. Das Bayern nicht alles falsch gemacht hat, sieht man schon daran das es das einzige Land ist das von einem Nehmerland zu einem Geberland wurde. Außerdem bist du sicher das du nicht auch ein Bayer bist? Aber egal, wir können ja deine Bayernphobie ja mal bei einem heiß- Kaltgetränk diskutieren, wenn ich mal wieder in Grafschaft bin. Gruß Thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
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| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 644043 | |||
| Datum | 12.09.2010 15:32 | 2503 x gelesen | |||
| Ups, jetzt seh ich erst das ich den falschen hinter dem Beitrag vermutet hatte, man sollte eben nicht mehrere Tabs des gleichen Forums gleichzeitig aufhaben... => PN Wie üblich: meine private Meinung, nix dienstliches. | |||||
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| Autor | Alex8and8er 8 R.8, Feilitzsch / Bayern | 644472 | |||
| Datum | 15.09.2010 08:41 | 2456 x gelesen | |||
| JA ! Linus ... wir müssen reden ;-) Ich bin nicht gestört, ich bin nur verhaltenskreativ ! Gruß, Alexander "Truthahn" Rosenthal | |||||
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