Feuerwehr-Forum

Autor

Juli8an 8H., Stemwede / NRW

551952

Datum

05.04.2009 13:01

14663 x gelesen

Hallo,

mich würde interessieren warum §13 StGB nicht zur Anwendung kam.

Gruß,
Julian

Ich vertrete hier ausschließlich meine persönliche und private Meinung und nicht die der Feuerwehr, der ich angehöre.

"Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt."
Albert Einstein

Autor

Chri8sto8f S8., Vilseck / Bayern

551958

Datum

05.04.2009 13:09

14516 x gelesen

Hallo,

wenn sich die Situation so wie im ersten Bericht erwähnt zugetragen hat, kann ich das Urteil definitiv nicht verstehen und würde auf jeden Fall in Revision gehen!

MkG.
Christof

http://www.feuerwehr-vilseck.de/index1.htm
http://hvo-vilseck.de/index1.html
http://cms.brk.de/Niederbayern-Oberpfalz/Amberg-Sulzbach/Bereitschaft_Sulzbach-Rosenberg

Autor

Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW

551961

Datum

05.04.2009 13:14

14599 x gelesen

Geschrieben von Christof Stroblwenn sich die Situation so wie im ersten Bericht erwähnt zugetragen hat, kann ich das Urteil definitiv nicht verstehen und würde auf jeden Fall in Revision gehen!

Wahlspruch meines Rechtsprof. an der Uni:
Richter entscheiden in erster Instanz schnell, in zweiter richtig....

-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen

Cimolino

Autor

Andr8eas8 B.8, Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen

551963

Datum

05.04.2009 13:19

14513 x gelesen

Wenn der Unsinn rechtskräftig wird, dürfte sich die Zahl der NA-Einsätze in Großstädten um einen zweistellingen %-Betrag steigern. Für nichts... :-(

Gruß

A.

Die Inhalte dieses Beitrags sind eine rein PRIVATE Äußerung.

INTUITION IST DIE GABE, DIE LAGE IN SEKUNDENSCHNELLE FALSCH ZU BEURTEILEN!

Autor

Chri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg

551991

Datum

05.04.2009 13:51

14420 x gelesen

Geschrieben von Ulrich CimolinoWahlspruch meines Rechtsprof. an der Uni:
Richter entscheiden in erster Instanz schnell, in zweiter richtig....

Mein Rechtsprof zurbUrteilsqualität der Amtsgerichte: Die Urteile der AGs können Sie sich zur gefälligen Verwendung von innen an die Klotür nageln...

Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder!

Christian Fischer
Wernau

P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de

Autor

Mich8ael8 R.8, GL (Köln) / NRW

551996

Datum

05.04.2009 13:55

14219 x gelesen

Geschrieben von Andreas BräutigamWenn der Unsinn rechtskräftig wird, dürfte sich die Zahl der NA-Einsätze in Großstädten um einen zweistellingen %-Betrag steigern.

Dann verhandelt schon mal mit den Kostenträgern für die zusätzlichen Stellen *fg*

Ihr habt es ja gewusst, das es so kommt ,-)

mit freundlichen Grüßen

Michael Roleff

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

551999

Datum

05.04.2009 14:02

14341 x gelesen

Geschrieben von Christian FischerMein Rechtsprof zurbUrteilsqualität der Amtsgerichte: Die Urteile der AGs können Sie sich zur gefälligen Verwendung von innen an die Klotür nageln...

Mein lieber Mann,

der Herr Professor sollte mal SEIN Rechtsempfinden auf den Prüfstand stellen.

Ich war ja (ist bekannt, ich weiß!) acht Jahre Schöffe am LANDGERICHT und habe sehr viel in den "KLeinen Kammern" gesessen, bei denen die Urteile des AG neu beurteilt wurden.

Nun habe ich naturgemäß keine Statistik, aber aus dem Bauch heraus hattten die meisten Urteile Bestand bzw. wurden in dem Strafmaß beschränkt..

Aber ein Gedanke kam mir da noch: Ich hatte mal einen ähnlichen Fall mit zu beurteilen und da gab ich dem Richter einen Spruch auf den Weg: Wir entscheiden hier in Stunden oder auch Tagen, wenn es sein muss über etwas, was der Mann in Sekunden entscheiden musste.

Diese Ansicht floss dann in das Urteil ein, banzai!

Gruß
Klaus

Autor

Andr8eas8 B.8, Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen

552004

Datum

05.04.2009 14:08

14669 x gelesen

Geschrieben von Klaus BethgeNun habe ich naturgemäß keine Statistik, aber aus dem Bauch heraus hattten die meisten Urteile Bestand bzw. wurden in dem Strafmaß beschränkt..

Ich habe aus gleicher Funktion auf gleicher Ebene die Erfahrung, dass mindestens 50% der AG-Urteile knackige inhaltliche Fehler aufwiesen, z. B. bei der Schilderung der anschließend bewerteten Sachverhalte.

Gruß

A.

Die Inhalte dieses Beitrags sind eine rein PRIVATE Äußerung.

INTUITION IST DIE GABE, DIE LAGE IN SEKUNDENSCHNELLE FALSCH ZU BEURTEILEN!

Autor

Dr. 8Dr.8 Th8oma8s R8., Hansestadt Greifswald / Mecklenburg-Vorpommern

552018

Datum

05.04.2009 14:45

14253 x gelesen

Geschrieben von Julian Holsingmich würde interessieren warum §13 StGB nicht zur Anwendung kam.

§ 13 gilt nur für unechte Unterlassungsdelikte, also Delikte, zu deren Verwirklichung ein bestimmtes Tun vorausgesetzt wird. Beispielsweise könnte man fahrlässige Tötung durch Unterlassen annehmen.

Bei einer Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung gem § 323 c StGB liegt aber ein echtes Unterlassungsdelikt vor, das Nichtstun begründet gerade die Strafbarkeit. Deshalb ist § 13 nicht anwendbar.

__
Alle Aussagen sind ausschließlich meine private Meinung!
PS: Artikel 5 GG gilt auch für FA (SB). Still mitzulesen und nicht offen zu diskutieren ist übrigens unfair und zeugt von fehlenden Argumenten.

Autor

Manu8el 8S., Westerwald / Rheinland-Pfalz

552022

Datum

05.04.2009 14:58

14242 x gelesen

Geschrieben von Andreas BräutigamWenn der Unsinn rechtskräftig wird, dürfte sich die Zahl der NA-Einsätze in Großstädten um einen zweistellingen %-Betrag steigern. Für nichts... :-(

Ja.
Ich kann es auch keinem Verdenken.
Die Situation aus der Presse liest sich ja so: "Man konnte keine NA Indikationen erkennen oder hätte sie vermuten müssen, aber man ist dran weil man trtzdem keinen NA alarmiert hat".
Da kann ich dch keinem eine NA-Alarmierung verdenken.

Man darf auf die genaue Urteilsbegründung gespannt sein.

Wenn ich wetten müsste würde ich darauf wetten, dass dieses Urteil rechtskräftig wird.
Die Höhe der Geldstrafe dürfte so um die 30-40 Tagessätze liegen, also im unteren Bereich.
Die Beschuldigten sind meist froh dass "es endlich vorbei" ist.
Um dagegen Rechtsmittel einzulegen bedarf es einer gewissen "kampfeslust" und/oder einem wichtigen Grund (Job hängt davon ab) und dem Umfang der Unterstützung im persönlichen und beruflichen Umfeld.

Manuel

Autor

Chri8sto8f S8., Vilseck / Bayern

552024

Datum

05.04.2009 15:12

14051 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Manuel SchmidtWenn ich wetten müsste würde ich darauf wetten, dass dieses Urteil rechtskräftig wird.
ich kann mir aber nicht vorstellen warum! Gegen seinen Willen darf der RD den ansprechbaren Patienten nicht mitnehmen. Anfangs war keine NA Indikation gegeben. Als es dem Patienten schlechter ging, wurde der Patient (laut NA) einwandfrei versorgt und der NA hinzugezogen. Die Polizei wurde verständigt.
Wenn es nicht anders gelaufen ist, haben die Kollegen IMO so gehandelt, wie es täglich x mal vorkommt und wie eben in dieser Situation gehandelt werden muss.

MkG.
Christof

http://www.feuerwehr-vilseck.de/index1.htm
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http://cms.brk.de/Niederbayern-Oberpfalz/Amberg-Sulzbach/Bereitschaft_Sulzbach-Rosenberg

Autor

Sven8 H.8, Ibbenbüren / NRW

552027

Datum

05.04.2009 15:24

13940 x gelesen

Ich frag mich nur wie dann die NA-Mittel demnächst bei Großveranstaltungen wie Loveparade, Karneval und der gleichen aussehen.
Hier ist ja, auf Grund des Alkohols und der Drogen, immer mit einer potentiellen Verschlechterung zu rechnen und wie oft habe ich jetzt schon mitbekommen das auf Grund der Transportverweigerung, nur mündlich weil schriftlich nicht mehr möglich, jemand nicht mitgenommen wurde... und das im Beisein der Pol...
Gruß
Sven

Autor

Alex8and8er 8B., Geseke / NRW

552028

Datum

05.04.2009 15:32

13926 x gelesen

Geschrieben von Manuel SchmidtUm dagegen Rechtsmittel einzulegen bedarf es einer gewissen "kampfeslust" und/oder einem wichtigen Grund (Job hängt davon ab) und dem Umfang der Unterstützung im persönlichen und beruflichen Umfeld.

Im Rettungsdienst arbeiten und wegen "Unterlassener Hilfeleistung" rechtskräftig verurteilt zu werden, ist ja nicht ganz ohne.

Der ein oder andere Arbeitgeber wird da schon überlegen, wie er mit dem Mitarbeiter umgeht und entsprechend würde ich zusehen, dass die Situation klargestellt wird. ( Vorrausgesetzt es hat sich so wie im ersten Artikel beschrieben, zugetragen.)

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

552031

Datum

05.04.2009 15:52

14127 x gelesen

Geschrieben von Manuel SchmidtDie Beschuldigten sind meist froh dass "es endlich vorbei" ist.
Um dagegen Rechtsmittel einzulegen bedarf es einer gewissen "kampfeslust" und/oder einem wichtigen Grund (Job hängt davon ab) und dem Umfang der Unterstützung im persönlichen und beruflichen Umfeld.

Manuel

Manuel,

auch wenn die Beschuldigten "froh" sind, "dass es vorbei ist", die Dienststelle bzw die Organisation mit Sicherheit keineswegs.

Bitte vergiss nicht, dass solche Dinge auch immer eine zivilrechtliche Seite haben.

Nun sind Zivil- und Strafrecht zweierlei Schuhe, ganz klar, aber ein Zivilrichter wird sich in den allermeisten Fällen am Strafurteil und den dazu gehörenden Akten orientieren.

Alleine von der Haftung her könnte ich mir schon vorstellen, dass die Beiden gedrängtwerden, in Berufung zu gehen

(Übrigens las ich hier vorhin Revision.. Dafür sehe ich gar keinen Grund, denn das setzt setzt Fehler in dem Strafprozess voraus.
Das sind ebenfalls unterschiedliche Dinge..) Also Berufung, die man einlegt, wenn man mit dem Urteil nicht zufrieden ist.

Was die Beiden betrifft: Ich hätte es sehr ungerne, wenn in meinen Arbeitspapieren bzw. evtl sogar im Führungszeugnis eine Verurteilung wegen eines solchen Deliktes drin steht.

Persönlich würde ICH hier die Hörner senken und mit den Hufen scharren!

Gruß
Klaus

Autor

Chri8sto8f S8., Vilseck / Bayern

552032

Datum

05.04.2009 15:56

13903 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Klaus BethgeÜbrigens las ich hier vorhin Revision.. Dafür sehe ich gar keinen Grund, denn das setzt setzt Fehler in dem Strafprozess voraus.
danke für den Hinweis, die Begriffe sind mir nicht soo geläufig. Bin wegen meinem Beruf (RA) zwar viel bei Gericht, aber bis jetzt zum Glück immer nur als Zeuge.

MkG.
Christof

http://www.feuerwehr-vilseck.de/index1.htm
http://hvo-vilseck.de/index1.html
http://cms.brk.de/Niederbayern-Oberpfalz/Amberg-Sulzbach/Bereitschaft_Sulzbach-Rosenberg

Autor

Mich8ael8 R.8, GL (Köln) / NRW

552033

Datum

05.04.2009 15:59

13903 x gelesen

Geschrieben von Sven HildebrandtIch frag mich nur wie dann die NA-Mittel demnächst bei Großveranstaltungen wie Loveparade, Karneval und der gleichen aussehen.

Warten wir doch erst mal ab, bis das Urteil rechtskräftig wird.

mit freundlichen Grüßen

Michael Roleff

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

552037

Datum

05.04.2009 16:15

13867 x gelesen

Geschrieben von Christof Strobldanke für den Hinweis, die Begriffe sind mir nicht soo geläufig. Bin wegen meinem Beruf (RA) zwar viel bei Gericht, aber bis jetzt zum Glück immer nur als Zeuge.

Ährlich Christop,
jetzt willste mir aber utzen, hä??

und immer schön fröhlich bleiben
sagt der
Klaus

Autor

Manu8el 8S., Westerwald / Rheinland-Pfalz

552042

Datum

05.04.2009 16:41

13888 x gelesen

Geschrieben von Klaus BethgeBitte vergiss nicht, dass solche Dinge auch immer eine zivilrechtliche Seite haben.

Nun sind Zivil- und Strafrecht zweierlei Schuhe, ganz klar, aber ein Zivilrichter wird sich in den allermeisten Fällen am Strafurteil und den dazu gehörenden Akten orientieren.

Ach, das ist mir durchaus bekannt.

Aber dir sollte auch bekannt sein wie belastend ein slches Verfahren für die Beschuldigten meistens ist.
Die stehen dann vr der Wahl:
"ein Monatsgehalt überweisen und alles ist gut" oder die Sache nchmal deutlich in die Länge zu ziehen. Nochmal den ganzen Mist durchzuarbeiten, der Befürchtung ausgesetzt zu sein dass das Strafmaß in der nächsthöheren Instanz größer wird (ob das Berechtigt ist sei mal dahingestellt, geben tut es diese Befürchtung sehr oft).

Geschrieben von Klaus BethgeWas die Beiden betrifft: Ich hätte es sehr ungerne, wenn in meinen Arbeitspapieren bzw. evtl sogar im Führungszeugnis eine Verurteilung wegen eines solchen Deliktes drin steht.
Ja richtig!
Allerdings ist mir ein Fall bekannt wo der AG gesagt hat: "wenn du das Urteil so akzeptierst gibt's von uns keine Abmahnung, kein Gar nix". Das übt auch einen nicht unwesentlichen Druck aus.

Die Entscheidung zu sagen:
"Ich bin mir dem Urteil nicht zufrieden! Ich lege Rechtsmittel ein!" fällt vielen, IMO eher sogar sehr vielen, in solchen Situationen schwer.

Manuel

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

552045

Datum

05.04.2009 17:00

13816 x gelesen

Geschrieben von Manuel Schmidtder Befürchtung ausgesetzt zu sein dass das Strafmaß in der nächsthöheren Instanz größer wird (ob das Berechtigt ist sei mal dahingestellt, geben tut es diese Befürchtung sehr oft).
Hallo Manuel,

ansich wollte ich die Sacher beendet sein lassen, denn jeder hat seine Position dar gelegt.

Allerdings muss ich hier einfach noch einmal die Tasten quälen, um einen Irrtum, der ALLGEMEINE FOLGEN haben könnte (Insofern, als das jemand mit diesem Irrtum eine falsche Entscheidung treffen kann!) aufzuklären..

In der Berufung gilt das sogenannte Verschlechterungsverbot, wenn der Belastete in Berufung geht.

Nicht, wenn der Staatsanwalt in Berufung gegangen ist, dann kann das Folgeurteil wesentlich übler werden.

Wenn ich also 20 Tagessätze aufgebrummt bekam und meine: "Das ist ja woooohl, aber nein Euer Ehren..", dann kann der Richter der höheren Kammer nicht sagen: "So Freundchen, da sattle ich drauf!"

Er kann sich immer nur verbessern oder eben gleich bleiben, was allerdings dann auch neue Prozesskosten sind..
Die nimmt ihm keiner (es sei, er hat eine gute RSch-Versicherung!)

Na denn,

think positive
Klaus

Autor

Manu8el 8S., Westerwald / Rheinland-Pfalz

552046

Datum

05.04.2009 17:09

13856 x gelesen

Geschrieben von Klaus Bethgeansich wollte ich die Sacher beendet sein lassen, denn jeder hat seine Position dar gelegt.

Ich werde mich jetzt nicht bei dir dafür entschuldigen, dass ich das auspreche, was viele Befürchten!

Ich wiederhole einmal einen Text von mir:
"(ob das Berechtigt ist sei mal dahingestellt, geben tut es diese Befürchtung sehr oft)"

Geh doch mal auf die Straße und frag mal die Leute ob sie sich in einem Strafprozess verschlechtern können wenn sie Rechtsmittel zu einem Urteil gegen Sie einlegen.
Alternativ auch auf eine Rettungswache.

Ich habe es auch schon erlebt, dass die Gegenseite Rechtsmittel eingelegt hat, nachdem der Beschuldigte noch im Gerichtssaal kundtat dass er die nächste Instanz bemühen werde. Wo frag lich war ob die Anklage ansonsten ebenfalls Berufung eingelegt hätte.
Also auch da nix mit "Verschlechterungsverbot"

Manuel

Autor

Detl8ef 8M., Braunschweig /

552068

Datum

05.04.2009 20:25

13759 x gelesen

"Er kann sich immer nur verbessern oder eben gleich bleiben, was allerdings dann auch neue Prozesskosten sind..
Die nimmt ihm keiner (es sei, er hat eine gute RSch-Versicherung!)"

Hallo,

soweit ich weiß: RSchVers tritt nicht bei Vorsatz ein und 323c setzt Vorsatz Voraus denn ich kann nur etwas unterlassen, was mir als notwendige Handlung bekannt ist. Also Vorsatz ergo keine Versicherung.

Vielleicht kann ein mehr Rechtsgelehrter als ich das nochmal kommentieren da ich zwar RA aber kein Gerichts-RA bin :-) auch aus eigenem Interesse falls mich sowas mal trifft und ich mich auf meine RSchVers verlassen will.

Gruß

Detlef

Autor

Flor8ian8 S.8, Hasselroth / Hessen

552090

Datum

05.04.2009 22:14

13517 x gelesen

Geschrieben von Christof StroblGegen seinen Willen darf der RD den ansprechbaren Patienten nicht mitnehmen.

Richtig...so haben sie es uns wärend dem RettAss auch immer wieder "eingeprügelt".
Wer nicht will, will nicht. Wenn wir ihn trotzdem dazu zwingen indem wir ihn schnappen und einladen, sind wir beim§ 239 StGB.

Und dann??

Ich kann das Urteil ebensowenig nachvollziehen.

Gruß

Flo

Autor

Katj8a R8., Köln / NRW

552097

Datum

05.04.2009 22:58

13700 x gelesen

Hi,

Geschrieben von Detlef Maushakesoweit ich weiß: RSchVers tritt nicht bei Vorsatz ein und 323c setzt Vorsatz Voraus denn ich kann nur etwas unterlassen, was mir als notwendige Handlung bekannt ist. Also Vorsatz ergo keine Versicherung.

Kommt zwar auf die Rechtsschutzversicherung an, aber im Regelfall ist das bei Vorsatz so, dass sie nichts zahlen. Einzige Ausnahme sind bei vielen Versicherern Verkehrsstraftaten. Viele Rechtsschutzversicherer zahlen da solange, bis man wegen Vorsatz verurteilt wird.

Daher bei Versicherungen, von denen man selber mal was will. Nie die billigste wählen...

Gruß
Katja

"Wenn ein Deutscher hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern blickt sich um, wen er verklagen kann." Kurt Tucholsky

Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.!

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

552114

Datum

06.04.2009 08:02

13500 x gelesen

Geschrieben von Detlef MaushakeHallo,

soweit ich weiß: RSchVers tritt nicht bei Vorsatz ein und 323c setzt Vorsatz Voraus denn ich kann nur etwas unterlassen, was mir als notwendige Handlung bekannt ist. Also Vorsatz ergo keine Versicherung.

Hallo Detlev,

freue mich, Dich hier nach längerer Pause mal wieder zu lesen.
Hoffe, alles im grünen Bereich?

Zu Deinem Vorsatz: Das verstehe ich jetzt nicht..

Ausgangslage war doch die Geschichte "unterlassene Hilfe" und die daraus folgende und sehr strittige Verurteilung..
Wenn ich jetzt in Berufung gehe, dann liegt doch kein Vorsatz vor, oder habe ich hier etwas falsch verstanden??

mfG
Klaus

Autor

Katj8a R8., Köln / NRW

552145

Datum

06.04.2009 10:08

13609 x gelesen

Hallo Klaus,

Geschrieben von Klaus BethgeZu Deinem Vorsatz: Das verstehe ich jetzt nicht..

Ausgangslage war doch die Geschichte "unterlassene Hilfe" und die daraus folgende und sehr strittige Verurteilung..
Wenn ich jetzt in Berufung gehe, dann liegt doch kein Vorsatz vor, oder habe ich hier etwas falsch verstanden??

Ausgangspunkt bei den (meisten) Rechtschutzversicherern ist, dass Deckungsschutz für Straftaten (egal ob Ermittlungs- oder Gerichts- bzw. Rechtsmittelverfahren) nur gewähren, wenn das Delikt auch fahrlässig begehbar ist. Leuchtet ja auch irgendwie ein, dass Rechtsschutzversicherer z.B. einem Dieb, der bewusst jemanden beklaut (fahrlässig geht das ja nicht) nicht auch noch den Anwalt bezahlen wollen. Auch wenn das etwas mißlich für die Beschuldigten ist, die unschuldig in einen solchen Verdacht geraten (soll es ja geben).

Und da Unterlassene Hilfeleistung nur vorsätzlich begangen werden kann, ist dieses Delikt idR nicht von einer Rechtschutzversicherung umfasst und daher Detlevs Frage richtig..

Gruß
Katja

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

552222

Datum

06.04.2009 19:20

13488 x gelesen

Geschrieben von Katja MidunskyUnd da Unterlassene Hilfeleistung nur vorsätzlich begangen werden kann, ist dieses Delikt idR nicht von einer Rechtschutzversicherung umfasst und daher Detlevs Frage richtig..

Gruß
Katja

Hubbs, ist ja heiß!

Jetzt ahne ich nach acht Jahren Schöffenzeit, weshalb es bei mir mit dem "richterlichen Denken"

(sollte ein Schöffe nebenbei gar nicht haben, dafür sind die Profis da) immer wieder geklemmt hat..

Hmmm.
erschließt sich mir immer noch nicht so ganz, Katja (z.B. typsicher Anfängerfehler im RD: "hilflose Person", riecht auch noch wie eine Brauerei im Vollbrand - und in Wirklichkeit ein Diabetis. ((Ich weiß, wovon ich spreche, glücklicherwesie ohne Folgen!)
und ich gehe da ganz anders ran, als es die Sache erfordern würde.

Habe ich da fahrlässig gehandelt oder vorsätzlich??
(Für Neugierige; Nein, natürlich habe ich den mitgenommen! Nur ohne große Maßnahmen "Setz Dich da hin und mach keinen Stress"

Das Wort zu Sonntag (doch, ich habe keine Probleme, auch eigene Fehler anzusprechen!) kam dann im Krankenhaus.

Das war damals das Problem der mangelhaften Ausbildung (siehe Blog www.feuerwehr-forum.de/blog_liste.php "Rettungswagen", wo diese Dinge sehr deutlich aufgeführt wurden)

Aber die Frage war ja: Was ist eine fahrlässige und was ist eine vorsätzliche Unterlassung??
Wobei ich fürchte, dass das jeder Richter wieder anders sieht..

Wie war das noch? Ein Gericht kann sich zwei Stunden/Tage Zeit lassen, über etwas zu urteilen, was der arme Tabs in Weiß dann in zwei Minuten entscheiden muss (Wenn er die hat!)
Es ist herrlich, grins

moin moin
Klaus

Autor

Marc8us 8P., Rahden / NRW

552234

Datum

06.04.2009 21:10

13352 x gelesen

Geschrieben von Katja MidunskyUnd da Unterlassene Hilfeleistung nur vorsätzlich begangen werden kann, ist dieses Delikt idR nicht von einer Rechtschutzversicherung umfasst und daher Detlevs Frage richtig..
D.h., das meine Berufsrechtschutzvers, die ich extra abgeschlossen habe, in einem solchen Fall der mich als RA auch treffen kann, gar nicht einspringen würde??

---
Marcus Pansing

Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder!

http://www.feuerwehr-rahden.de

Autor

Flor8ian8 B.8, Völklingen / Departement Saare

552256

Datum

07.04.2009 06:12

13371 x gelesen

Geschrieben von Katja Midunsky
Und da Unterlassene Hilfeleistung nur vorsätzlich begangen werden kann, ist dieses Delikt idR nicht von einer Rechtschutzversicherung umfasst und daher Detlevs Frage richtig..

Weigern die sich von Anfang an zu zahlen oder erst wenn ich wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt bin ? *dooffrag*

Mit kameradschaftlichem Gruß
Florian Besch

für die stillen Mitleser aus gegebenen Anlass: Die Gedanken sind frei..

"Eine kleine Revolution ab und zu ist eine gute Sache."

Marko Ramius

Ich bin ein Freund der klaren Worte

Autor

Katj8a R8., Köln / NRW

552417

Datum

07.04.2009 23:48

13203 x gelesen

Hi,

Geschrieben von Florian BeschWeigern die sich von Anfang an zu zahlen oder erst wenn ich wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt bin ? *dooffrag*

Das hängt nun wieder von der Qualität der Versicherung = Umfang des Versicherungsschutzes ab. Es gibt Rechtsschutzversicherungen, die zahlen Strafsachen, solange bis man wegen Vorsatz verurteilt wird. D.h. sollte der Anwalt das Verfahren eingestellt bekommen sind die Kosten auch bei solchen Dingen gedeckt, was schon mal mehrere hundert Euro ausmachen kann. Sollte man wegen Vorsatz verurteilt werden, holen die sich die an den Anwalt gezahlten Vorschüsse vom Versicherungsnehmer wieder zurück.

Andere Rechtschutzversicherer lehnen bei Delikten, die nur vorsätzlich verursacht werden können eine Kostenübernahme von vornherein ab. Da gehen die "Unschuldigen" von vornherein leer aus. In diesem Fall interessiert sich die Versicherung nicht dafür, wie es am Ende ausgeht. Welchen Umfang die eigene Versicherung hat sollte man sich mal durch die 20 Seiten Kleingedrucktes wühlen, wenn man keine böse Überraschung erleben möchte, wenn es mal soweit ist.

Gruß
Katja

Autor

Katj8a R8., Köln / NRW

552418

Datum

07.04.2009 23:58

13225 x gelesen

Hi,

Geschrieben von Klaus BethgeHabe ich da fahrlässig gehandelt oder vorsätzlich??

Das ist gerade die große Frage. Wenn es fahrlässig wäre, wäre es nicht strafbar, da es keine fahrlässige Unterlassene Hilfeleistung gibt.
Ein Delikt kann nur fahrlässig verursacht werden, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorsieht, siehe § 15 StGB

Zur Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit (= nicht strafbar bei Vorsatzdelikten) und bedingtem Vorsatz (Billigender Inkaufnahme) gibt es verschiedene Theorie. Ganz grob umrissen:
Bewusste Fahrlässigkeit auf Kölsch : et hät no immer jot jejange. Bedingter Vorsatz: Un wenn scho...
Auf Hochdeutsch:
Ich erkenne das Problem, hoffe aber, dass es gut geht und nichts passiert (= bewusste Fahrlässigkeit). Erkenne ich dagegen das Problem und sage, mir doch egal, wenn sich der Erfolg verwirklicht ist es bedingter Vorsatz und damit strafbar.

Deswegen habe ich aus der Ferne auch ein Problem mit dem Urteil. Den Sanis unterstellen, dass es ihnen egal ist, dass es dem Mann schlechter geht, wenn sie ihn nicht mitnehmen finde ich schon etwas bedenklich.

Diese Abgrenzung der inneren Willensseite ist in der Praxis ziemlich schwierig. Bewusste Fahrlässigkeit wird schnell als Schutzbehauptung ausgelegt.

Gruß
Katja

Autor

Katj8a R8., Köln / NRW

552419

Datum

07.04.2009 23:59

13159 x gelesen

Geschrieben von Katja MidunskyEin Delikt kann nur fahrlässig verursacht werden, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorsieht, siehe § 15 StGB

Das ist natürlich Quatsch. Verursacht werden kann alles fahrlässig nur ist es eben nicht immer strafbar.
Ab ins Bett.... ;-)

Gruß
Katja

Autor

Heik8o R8., Nüdlingen / Bayern

553865

Datum

16.04.2009 11:23

12935 x gelesen

Geschrieben von Klaus Bethge(es sei, er hat eine gute RSch-Versicherung!)

Ich kenne keine Rechtschutzversicherung, die zahlt, wenn es um vorsätzlich begangene Straftaten geht. Die meisten haben eine Ausschlußklausel und zahlen nur bei rein fahrlässig zu begehenden Straftaten.

Autor

Heik8o R8., Nüdlingen / Bayern

553866

Datum

16.04.2009 11:26

12868 x gelesen

Bei Berufsrechtschutzversicherungen gibt es - speziell wenn sie über irgendeine Berufsvertretung abgeschlossen wurden - teilweise Ausnahmen von der Regel.

Autor

Pete8r L8., Köln / St. Wendel / NRW / Saarland

553867

Datum

16.04.2009 11:26

12922 x gelesen

Inzwischen ist das Urteil als PDF online: Link

Alles was ich schreibe ist ausschließlich meinen Meinung.

Autor

Manu8el 8S., Westerwald / Rheinland-Pfalz

553871

Datum

16.04.2009 11:30

12969 x gelesen

Geschrieben von Heiko RittelmeierBei Berufsrechtschutzversicherungen gibt es - speziell wenn sie über irgendeine Berufsvertretung abgeschlossen wurden - teilweise Ausnahmen von der Regel.

Siehe z.B.:
http://www.dbrd.de/content/cms/front_content.php?idcat=78

Autor

Klau8s B8., Isernhagen / Nds

553891

Datum

16.04.2009 12:09

12998 x gelesen

Hallo,

als ich das Urteil las habe ich mich erst einmal heftig erschrocken, was die Richterin da den RA abverlangte.

WARUM sie nicht der Weisung der Pol nachgekommen sind,d as kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen, sie wären da auf der sicheren Seite gewesen.

Zumal sie offensichtlich keine Vollzugsbeamte sind und insofern der Weisung der Polizei -Sachliche und Örtliche Zuständigkeit- hätten nachfolgen müssen.

Aber das ist das Problem, ich erinnere mich hier des Falles, wo ein wildgewordener Schutzmann einem Einsatzleiter einer Feuerwehr "Befehle" über die Procedere eines Löschangriffes gab und als dieser sich aus guten Grunde weigerte diesen fest nahm.

Ich kann nicht wissen, warum sich diese Dinge so hochschaukelten, Diskussionen and er Einsatzstelle sind ein absolutes No No..

Richtig erkannt im Urteil war die Handlungsweise, dass sie gegen den Willen (nochmal: Keine Vollzugsbeamtenrechte) nicht hätten transportieren dürfen.

Was danach lief war nicht doll..

WAS ich aber wirklich nicht feststellen kann,d as ist die Sache mit dem Vorsatz.
Ich würde das Ganze unter "Ver/Gebotsirrtum" ansiedeln - und as wäre fahrlässig.

Eine höhere Instanz würde m.M.nach das Urteil kassieren.

Wir erden sehen..

Gruß
Klaus