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| Thema | MV-Radikalenerlaß: Auch für die Feuerwehr | 36 Beträge | |||
| Rubrik | Recht + Feuerwehr | ||||
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| Autor | Marc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen | 388985 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:07 | 12268 x gelesen | |||
| Hallo! Ich habe gerade beim Stöbern im Onlineangebot von n-tv einen Bericht über einen sog. Radikalenerlaß gefunden. Auszug: Mit dem Erlass soll verhindert werden, dass demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen wie Bürgermeister, Amts- und Verbandsvorsteher oder Feuerwehrführer "Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen", wie Caffier sagte. Den Angaben zufolge reicht die Mitgliedschaft in der NPD allein nicht aus, um Personen von diesen Ämtern fernzuhalten. Zu den Kommunalwahlen 2009 soll es aber Fragebögen geben, in denen etwa die Haltung zum Holocaust oder zur Asylpolitik der Bundesrepublik abgefragt wird. (Quelle: www.netv.de) Ich bin zwar alles andere als ein Freund der NPD, doch verwundert es mich immer wieder, wenn ich so etwas lese. Von einem Test, der die Kräfte am anderen Ende des politischen Spektrums herausfiltern soll, hört man nämlich nie etwas. Die PDS wird ja nicht umsonst auch vom Verfassungsschutz beobachtet... MkG Marc
Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) ... | |||||
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| Autor | Mich8ael8 H.8, Altlußheim/z.Zt.Bahlingen / Baden Württemberg | 388990 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:25 | 10747 x gelesen | |||
| Irgendwann sind wir so weit und unsere Kinder müssen einen einbürgerungstest machen .... Aber mal Scherz bei Seite, öffentliche Ämter oder Funktionen in Vereinen und Organisationen sollten außschließlich nur von Personen begleitet werden, die nicht versuchen Ihre Politische "gesinnung" darin zu verbreiten. Mit dem falschen an der falschen Stelle kann man größten Schaden in Vereinen und Organisationen, aber auch in öffentlichen Ämtern anrichten, der sich über Ort´s und landesgranzen hinaus trägt! Gern genommenes Beispiel (nicht als Diskusionsgrundlage), ein FA (SB) torkelt betrunken in Uniform über die Straße, und wer wird gesehen, nicht Klaus Guck in die Luft sondern die Feuerwehr .... das ganze geht natürlich auch mit politischer Gesinnung ..... Wenn ein Vertreter einer "Organisation/eines Amtes" sich recht´s oder link´s politisch äußert wird er die Meinung seiner "Organisation/seines Amtes" darstellen, zumindest werden das die Hörer oder Seher und Leser so erkennen. Deshalb finde ich es nicht unbedingt schlecht, wenn es eine solches Reglement gibt. Wobei man nicht jeden über einen Kamm scheeren sollte, es gibt das recht der freien Meinungsäußerung und das muss auch jedem zugestanden werden (sofern nicht Menschenrechte und Würde verletzt werden, oder Geschichte geleugnet wird), nur eben im ganz privaten umfeld und in keinem Fall inerhalb einer Funktion oder Position! Mit Grüßen Michael Alles meine private und persönliche Meinung Wer blind ist für seine Fehler, stellt sich auch taub für gute Ratschläge. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, deutscher Chemiker Ein guten Rat gebe ich immer weiter. Es ist das einzige was man damit machen kann. Oscar Wilde, irischer Dichter ICQ 494000336 | |||||
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| Autor | Ingo8 H.8, Vockenhausen / Hessen | 388992 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:31 | 10686 x gelesen | |||
| Hi, Geschrieben von Michael Hilbert Aber mal Scherz bei Seite, öffentliche Ämter oder Funktionen in Vereinen und Organisationen sollten außschließlich nur von Personen begleitet werden, die nicht versuchen Ihre Politische "gesinnung" darin zu verbreiten. also, wenn mich nicht alles täuscht, bin ich bei meiner Amtseinführung vereidigt worden und durfte auf die Verfassung schwören... das würde sich ziemlich beißen, wenn ich zu einer, wie auch immer gearteten, extremen und verfassungsfeindlichen Gesinnung neigen würde ;) MFG Ingo -- - 17.03.2007 - Atemschutzunfaelle.de Live - Kongress in Friedberg - vorerst ausgebucht. "Der Erfolg der Kommunikation misst sich an dem Verstandenen, nicht an dem Gesagten." [Unbekannt] - Auch wenn es eigentlich klar sein sollte: meine hier geschriebenen (btw privaten) Beiträge sind nur für die Veröffentlichung in diesem Forum gedacht. Sollte jemand den Inhalt für andere Zwecke verwenden wollen, kann man mich jederzeit via Mail kontaktieren und dieses klären ;) | |||||
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| Autor | Mich8ael8 H.8, Altlußheim/z.Zt.Bahlingen / Baden Württemberg | 388993 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:38 | 10616 x gelesen | |||
| Hallo Ingo, Geschrieben von Ingo Horn also, wenn mich nicht alles täuscht, bin ich bei meiner Amtseinführung vereidigt worden und durfte auf die Verfassung schwören... das würde sich ziemlich beißen, wenn ich zu einer, wie auch immer gearteten, extremen und verfassungsfeindlichen Gesinnung neigen würde ;) leider gibt es ganz bestimmt welche die sich trotz Eid auf die Verfassung zu "irgendeiner wie auch immer gearteten, extremen und verfassungsfeindlichen Gesinnung neigen" wenn es nicht so wäre bräuchte man auch keine Regelment´s die das verhindern sollen .... Leider ..... Mit Grüßen Michael Alles meine private und persönliche Meinung Wer blind ist für seine Fehler, stellt sich auch taub für gute Ratschläge. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, deutscher Chemiker Ein guten Rat gebe ich immer weiter. Es ist das einzige was man damit machen kann. Oscar Wilde, irischer Dichter ICQ 494000336 | |||||
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| Autor | Mich8ael8 L.8, Dausenau / RLP | 388995 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:41 | 10617 x gelesen | |||
| Wobei ich der Meinung bin, das man als Führungsperson der Feuerwehr eh unpolitisch sein sollte. Was in der Praxis natürlich nicht immer so klappt. Trotzdem ist der Ansatz gut, er sollte natürlich auch in beide Richtungen zu Ende gedacht werden. ML Alle Beiträge geben meine eigene Meinung wieder. Sollte sich jemand daran stören so stehe ich jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. | |||||
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| Autor | Sven8 K.8, Vogtland/ Sachsen / | 388997 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:49 | 10618 x gelesen | |||
Geschrieben von Ingo Hornbin ich bei meiner Amtseinführung vereidigt worden Beim Eintritt in die FF vereidigt worden!? Habe ich das richtig verstanden? MkG Sven -meine Meinung- | |||||
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| Autor | Flor8ian8 B.8, Völklingen / Saar | 389000 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:54 | 10612 x gelesen | |||
| Ich denke mal es war bei der Vereidigung zum Beamten gemeint... Nur was die Fragebögen bei der nächsten Wahl sollen kann ich mir nicht erklären. Mit kameradschaftlichem Gruß Florian **** Für meine Stille Mitleser gilt übrigens das selbe wie für die anderen (eigne Meinung, frei Meinungsäusserung, Probleme mit mit bitte mit mir klären) **** "Prüft sorgfältig bevor ihr Bewährtes ändert, aber haltet nicht an Bewährtem fest, wenn die Lage dies nicht länger rechtfertrigt und die bewährte Lösung nicht den Erfordernissen der Zukunft entspricht" Scharnhorst | |||||
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| Autor | Ingo8 H.8, Vockenhausen / Hessen | 389001 | |||
| Datum | 01.03.2007 15:55 | 10688 x gelesen | |||
| Hi, Geschrieben von Sven Keller Beim Eintritt in die FF vereidigt worden!? Ja, natürlich. Wer bei uns die FF eintritt, darf erstmal vorm Bgm antreten und den Amtseid ablegen... Nein, wenn Du richtig gelesen hättest, hättest Du "Amtseinführung" gelesen ;) Ich bin stv. Wehrführer und in dieser Funktion als Ehrenbeamter vereidigt. MfG Ingo -- - 17.03.2007 - Atemschutzunfaelle.de Live - Kongress in Friedberg - vorerst ausgebucht. "Der Erfolg der Kommunikation misst sich an dem Verstandenen, nicht an dem Gesagten." [Unbekannt] - Auch wenn es eigentlich klar sein sollte: meine hier geschriebenen (btw privaten) Beiträge sind nur für die Veröffentlichung in diesem Forum gedacht. Sollte jemand den Inhalt für andere Zwecke verwenden wollen, kann man mich jederzeit via Mail kontaktieren und dieses klären ;) | |||||
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| Autor | Sven8 K.8, Vogtland/ Sachsen / | 389005 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:18 | 10899 x gelesen | |||
Geschrieben von Ingo HornJa, natürlich. Wer bei uns die FF eintritt, darf erstmal vorm Bgm antreten und den Amtseid ablegen... Andere Länder, andere Sitten :-) Hätte mich eben gewundert. Geschrieben von Ingo Horn Nein, wenn Du richtig gelesen hättest, hättest Du "Amtseinführung" gelesen ;) Ich bin stv. Wehrführer und in dieser Funktion als Ehrenbeamter vereidigt. Hab ich auch- nur wa da meine Formulierung mit der FF schon raus. Hätte trotzdem gefragt- die Sache mit dem Ehrenbeamten klärt dies jetzt zwar auf, obgleich mir diese Praktik völlig neu ist. MkG Sven -meine Meinung- | |||||
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| Autor | Gunn8ar 8F., Prohn / M-V | 389007 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:32 | 10773 x gelesen | |||
Geschrieben von Marc DickeyMit dem Erlass soll verhindert werden, dass demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen wie Bürgermeister, Amts- und Verbandsvorsteher oder Feuerwehrführer "Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen", wie Caffier sagte. Dieser Erlass, seine Wirkung mag erst einmal dahin gestellt sein, erscheint mir schon logisch, denn die Erfahrung der letzten Zeit zeigt, dass sich neonazistische Organisationen ziemlich gezielt in kommunalen Verbänden breit machen (Biedermann-Image). Als ich mal beim THW meine ehernamtliche Tätigkeit vor nunmehr drei Jahren begann, musste ich auch unterschreiben, dass eine Mitglied in solchen Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, ein Ausschlussgrund sind. M.W. ist das auch im THW in verschiedenen Fällen praktiziert worden. Die Situationen bei den FFW kann ich noch nicht beurteilen. | |||||
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| Autor | Onno8 E.8, Crawinkel & Halle(Saale) / TH & LSA | 389009 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:43 | 10784 x gelesen | |||
Geschrieben von Sven Kellerdie Sache mit dem Ehrenbeamten klärt dies jetzt zwar auf, obgleich mir diese Praktik völlig neu ist. auch in Sachsen gibt es Ehrenbeamte in der FW. Dies kann man zumindest aus dem Erlass zum Dienstausweis erkennen... indizien Wer wann aus welchem Grund Ehrenbeamter wird kann ich im Moment aber auchnicht sagen (ich vermute aber, dass dies Wehrleiter/Ortsbrandmeister und Stellvertreter sind). -alles meine ganz private Meinung- | |||||
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| Autor | Jan-8H. 8L., Hilter a.T.W. / Niedersachsen | 389010 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:45 | 10657 x gelesen | |||
| Hallo. dürfen wir als Feuerwehrleute keine politische Meinung haben? Wir hatten dieses Thema gerade während der letzten Kommunalwahl bei uns in der Wehr. Zwei unsere Kameraden standen zur Wahl in den Gemeinderat. Und ein sehr beliebter Bürger(keine FA) stand zur Wahl als Bürgermeister. Das Problem war nur das manche Kameraden den Bürgermeisterkanidaten unterstüzten und ihn massiv beim Wahlkampf halfen. Innerhalb unserer Wehr war das keine Problem. Nur seine Gegenkanidat fand das nicht lustig. (FA aus anderer OrtsFw) Er war der Meinung das sich Angehöriger einer Feuerwehr politisch neutral verhalten zu haben. Das würde aber auch heißen das wir nicht wählen gehen dürfen!?! Oder ? | |||||
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| Autor | Ingo8 H.8, Vockenhausen / Hessen | 389011 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:47 | 10737 x gelesen | |||
| Hi, Geschrieben von Jan-H. Lüne dürfen wir als Feuerwehrleute keine politische Meinung haben? Es gibt einen Unterschied zwischen politischer Meinung und verfassungsfeindlicher Gesinnung... MfG Ingo -- - 17.03.2007 - Atemschutzunfaelle.de Live - Kongress in Friedberg - vorerst ausgebucht. "Der Erfolg der Kommunikation misst sich an dem Verstandenen, nicht an dem Gesagten." [Unbekannt] - Auch wenn es eigentlich klar sein sollte: meine hier geschriebenen (btw privaten) Beiträge sind nur für die Veröffentlichung in diesem Forum gedacht. Sollte jemand den Inhalt für andere Zwecke verwenden wollen, kann man mich jederzeit via Mail kontaktieren und dieses klären ;) | |||||
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| Autor | Mich8ael8 L.8, Dausenau / RLP | 389012 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:48 | 10646 x gelesen | |||
| Und einen Unterschied zwischen politischer Meinung und politischer Aktivität. ML Alle Beiträge geben meine eigene Meinung wieder. Sollte sich jemand daran stören so stehe ich jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. | |||||
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| Autor | Jens8 F.8, Wernau / Baden-Württemberg | 389013 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:50 | 10626 x gelesen | |||
Geschrieben von Ingo HornEs gibt einen Unterschied zwischen politischer Meinung und verfassungsfeindlicher Gesinnung... Richtig. Aber mit Verfassungsfeindlicher Gesinnung hast du auch jetzt schon ohne so einen unnötigen Erlass ein Problem. Und solang seine Meinung und sein Verhalten Links und Rechts im ahmen des erlaubten bleibt, ist er genauso ein Rechtschaffender Bürger wie alle anderen. Gruß, Jens -Da es ja Mode zu sein scheint seine eigene Meinung zu haben, ist dies natürlich meine Eigene. Wer möchte darf sie gerne auch haben- Feuerwehr Wernau | |||||
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| Autor | Sven8 K.8, Vogtland/ Sachsen / | 389014 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:51 | 10703 x gelesen | |||
Geschrieben von Onno Eckertauch in Sachsen gibt es Ehrenbeamte in der FW. Dies kann man zumindest aus dem Erlass zum Dienstausweis erkennen... Ok- wobei sich dein Beispiel auf einen Erlass aus Sachsen-Anhalt bezieht. Fakt ist, dass ich bis dato noch nie etwas von einem Ehrenbeamten aufgrund einer Feuerwehrtätigkeit gehört habe. Kann natürlich auch an der ohnehin sehr restriktiven "Verbeamtung" in den neuen Ländern liegen! :-) MkG Sven -meine Meinung- | |||||
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| Autor | Mich8ael8 H.8, Altlußheim/z.Zt.Bahlingen / Baden Württemberg | 389015 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:53 | 10645 x gelesen | |||
Geschrieben von Jan-H. LüneEr war der Meinung das sich Angehöriger einer Feuerwehr politisch neutral verhalten zu haben. das heist es nicht! Das eine ist Privat sache das ander Dienstsache! Z.B. darf eine Gewerkschaft sich nicht Politisch betätigen oder meinungen Unterstützen, jedoch Wählen die Mitglieder auch! Was gemeint ist, ist das keine Unterstützung für Personen und Parteien in Vertretung einer Feuerwehr gemacht werden soll/darf. Also nicht in Uniform auf dem Rednerpult die Kandidaten unterstützen oder Wahlplackate am Feuerwehrfahrzeug durch die Gegend fahren :-) Was man privat, ohne bezug zur Feuerwehr macht ist die eigene Sache. Mit Grüßen Michael Alles meine private und persönliche Meinung Wer blind ist für seine Fehler, stellt sich auch taub für gute Ratschläge. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, deutscher Chemiker Ein guten Rat gebe ich immer weiter. Es ist das einzige was man damit machen kann. Oscar Wilde, irischer Dichter ICQ 494000336 | |||||
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| Autor | Ingo8 H.8, Vockenhausen / Hessen | 389016 | |||
| Datum | 01.03.2007 16:54 | 10704 x gelesen | |||
| Hi, Geschrieben von Jens Fischer Geschrieben von Ingo Horn Bestritt ich auch nie. Der genannte Fragebogen ist ja auch nicht wirklich als kritisch zu beurteilen. Ich frage mich, wo die Aufregung herkommt. Gehen wir doch mal auf die Frage ein, die da u.A. gestellt wird: Meinung zum Holocaust. Mal davon abgesehen, dass keiner, der ein solches Amt haben will und ggf. den Holocaust verleugnen würde, dies öffentlich in einem Fragebogen täte, wäre eine Verleugnung dessen doch nicht mehr mit politischer Gesinnung zu begründen, oder? Ich kann an Marcs Kritik allerdings durchaus nachvollziehen, dass es in linker Richtung auch entsprechende Fragen geben sollte. Und die Aussage "Eine Mitgliedschaft in der NPD alleine ist noch lange kein Ausschlussgrund" sagt doch eigentlich auch alles? auch wenn mir persönlich das schon für eine Nichtwahl reichen würde ;) MfG Ingo -- - 17.03.2007 - Atemschutzunfaelle.de Live - Kongress in Friedberg - vorerst ausgebucht. "Der Erfolg der Kommunikation misst sich an dem Verstandenen, nicht an dem Gesagten." [Unbekannt] - Auch wenn es eigentlich klar sein sollte: meine hier geschriebenen (btw privaten) Beiträge sind nur für die Veröffentlichung in diesem Forum gedacht. Sollte jemand den Inhalt für andere Zwecke verwenden wollen, kann man mich jederzeit via Mail kontaktieren und dieses klären ;) | |||||
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| Autor | Flo 8L., St.Leon Rot (St.Leon) / Baden Würtenberg | 389021 | |||
| Datum | 01.03.2007 17:22 | 10597 x gelesen | |||
| Passend zu der Diskussion habe ich gerade folgenden Artikel entdeckt Nazispruch verhindert Feuerwehrbeförderung man sollte sich also doch überlegen was man wann sagt Gruß Flo | |||||
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| Autor | Jens8 F.8, Wernau / Baden-Württemberg | 389022 | |||
| Datum | 01.03.2007 17:25 | 10689 x gelesen | |||
| Na das solche Schreiereien wie dieser Erlaßfurz grundsätzlich nur rechtslastig sind in Deutschland ist doch nix neues. Ich dachte darüber muss man nicht diskutieren :) Und bei der Sache mit der NPD pflichte ich dir bei, würd bei mir auch nicht anders aussehen bei einer Wahl :) Gruß, Jens -Da es ja Mode zu sein scheint seine eigene Meinung zu haben, ist dies natürlich meine Eigene. Wer möchte darf sie gerne auch haben- Feuerwehr Wernau | |||||
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| Autor | Onno8 E.8, Crawinkel & Halle(Saale) / TH & LSA | 389023 | |||
| Datum | 01.03.2007 17:33 | 10669 x gelesen | |||
| Oh, wie diletantsich... (Man sollte sowas halt erst ganz durchlesen bevor man es verlinkt.) -alles meine ganz private Meinung- | |||||
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| Autor | Greg8or 8G., Mannheim / BaWü | 389024 | |||
| Datum | 01.03.2007 17:34 | 10692 x gelesen | |||
| Hi, solange eine Partei, egal welcher Couleur, frei wählbar ist, sollten, meiner Meinung nach, keinerlei Dekrete oder Ähnliches erlassen werden, in denen bestimmte Gruppierungen von egal was auch immer ausgeschlossen werden! Man mag von NPD, PDS und Co halten, was man will (auch habe meine Meinung, und die deckt sich mit dem wohl größten Teil Deutschlands). Aber politisch aktive Menschen von vorneherein von Funktionen, Posten und (Ehren-)Ämtern fern zu halten... das hatten wir schonmal (is schon ne Weile her, so knappe 60 Jahre)! Dass man als Führender einer Wehr bei der Vertretung eben dieser politisch neutral sein sollte, ergibt sich fast automatisch. Schliesslich vertritt man viele Personen, die in alle möglichen Richtungen gesinnt sein könnten. Träte man als überzeugter Schwarzer auf, wären die Sozis sauer usw... Die extremen Parteien aus der Öffentlichkeit heraus zu filtern, kann gefährlich werden. Wer nur noch im Untergrund wirkt, hat praktisch keine Beobachtung durch die Öffentlichkeit mehr. Und was die dann machen, weiss der Teufel... Gruß, Gregor --- Alles was ich hier schreibe, kommt nur aus meinem Kopf Gregor Gehrke FF Mannheim, Abt. Feudenheim http://www.ff-feudenheim.de | |||||
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| Autor | Dani8el 8F., Dortmund / NRW | 389031 | |||
| Datum | 01.03.2007 18:44 | 10611 x gelesen | |||
| Hallo, auch in Thüringen gibt es Ehrenbeamte bei der Feuerwehr. Dies sind Wehrführer und Stellvetreter. Mit freundlichem Gruße, Daniel Friederichs *************************** www.biogefahr.org & www.liso.de | |||||
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| Autor | Dani8el 8K., Wismar / Mecklenburg | 389036 | |||
| Datum | 01.03.2007 19:02 | 10613 x gelesen | |||
Geschrieben von Sven KellerFakt ist, dass ich bis dato noch nie etwas von einem Ehrenbeamten aufgrund einer Feuerwehrtätigkeit gehört habe. Nee, sicher nicht. ;-) Auch in MV werden WF und sein Stellfix zu Ehrenbeamten ernannt... MFG Daniel Gib einem Menschen Macht und Du erkennst seinen wahren Charakter... | |||||
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| Autor | Dani8el 8K., Wismar / Mecklenburg | 389038 | |||
| Datum | 01.03.2007 19:12 | 10664 x gelesen | |||
Geschrieben von Marc DickeyIch bin zwar alles andere als ein Freund der NPD, doch verwundert es mich immer wieder, wenn ich so etwas lese. Von einem Test, der die Kräfte am anderen Ende des politischen Spektrums herausfiltern soll, hört man nämlich nie etwas. Die PDS wird ja nicht umsonst auch vom Verfassungsschutz beobachtet... Naja, wenn man an die Historie der PDS denkt, verwundert es wohl auch nicht, dass auch andere alte Relikte den "Kopf kosten" können... MFG Daniel Gib einem Menschen Macht und Du erkennst seinen wahren Charakter... | |||||
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| Autor | Chri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg | 389046 | |||
| Datum | 01.03.2007 19:59 | 10830 x gelesen | |||
Geschrieben von Ingo HornIch kann an Marcs Kritik allerdings durchaus nachvollziehen, dass es in linker Richtung auch entsprechende Fragen geben sollte. z.B. wie das Verhältnis zur Vergesellschaftlichung von Privatvermögen (oder wie die Agiprops ihre enteignungsgleiche Umverteilung sonst gerne nennen) stehen. Da müßte jeder der der PDS nahe steht das Kreuz machen und raus wäre er. Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder! Christian Fischer Wernau P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de | |||||
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| Autor | Flor8ian8 O.8, Hamburg / Hamburg | 389055 | |||
| Datum | 01.03.2007 20:40 | 10553 x gelesen | |||
| Du kennst aber Artikel 15 GG? :-) | |||||
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| Autor | Jako8b T8., Bischheim / Rheinland - Pfalz | 389058 | |||
| Datum | 01.03.2007 20:49 | 10759 x gelesen | |||
| Hallo! Ich frage mich so langsam ob man in Deutschland immer mehr den Verstand verliert. Was soll denn bitte diese Gesinnungsschnüffelei, woher kommt die Angst? Was bitte soll das ganze? Wenn jemand in ein öffentliches Amt will, keiner verbotenen Partei angehört, alle staatsbürgelichen Ehrenrechte hat, ist es nicht nur absolut undemokratisch sondern auch verlogen ihm dann diese Möglichkeit zu verbauen. Ich darf einmal kurz zitieren: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit] (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Ob man da auch mit dem AGG argumentieren kann, lass ich mal aussen vor. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ? umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt ?ist ein deutsches Bundesgesetz, das es zum Ziel hat, ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Kurz gesagt, ich halte solche Fragebögen für absoluten Blödsinn und Geldverschwendung. Wenn eine "Gruppierung" bestimmte Organisationen unterwandern will, wird diese "Gruppierung" doch nicht so blöd sein und sich selbst verraten. Um das ganze effektiv zu gestalten müsste man den in Frage kommenden Personenkreis nach dem SÜG (Sicherheitsüberprüfungsgesetz) überprüfen. Viel Spass! Klar, man sollte rechte und linke Spinner und Radikale aus bestimmten Positionen fernhalten. Aber ob man das mit solchen Mitteln erreicht? So lange eine Partei nicht als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten wurde, gibt es keinerlei Rechtfertigung deren Mitglieder aus öffentlichen Ämter auszuschließen oder den Zugang zu diesem Ämter dem genannten Personenkreis zu verwähren! (auch wenn es mir bei so einige Typen Bauchschmerzen bereiten würde) Ich bin da mal auf Urteile der entsprechenden Gerichte gespannt wenn geklagt wird. Noch leben wir ja in einer Demokratie, auch wenn dies einige bedauern. Und was soll bitte die Hatz auf ehemalige Mitarbeiter des MfS? Die Menschen haben als Bürger der DDR wohl ihre Pflicht erfüllt. Warum "prügelt" man dann nicht auch auf Beamte des BND bzw. des Verfassungsschutzes ein. Ich meine gleiches Recht für alle. Erst denken und dann ausgrenzen! Gruß vom Berg Jockel Alles meine ganz private Meinung und keinesfalls die Meinung meiner Feuerwehr oder Gemeinde oder sonst wem! Alle meine Beiträge sind ausschließlich zur Verwendung auf www.feuerwehr-forum.de bestimmt. Die Verwendung ganzer Beiträge, Textpassagen, Zitaten, Bildern usw. von mir aus diesen Forum in anderen Foren oder Medien nur mit meiner vorherigen Genehmigung! | |||||
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| Autor | Thor8ben8 G.8, Leese bzw. Osnabrück / Niedersachsen | 389062 | |||
| Datum | 01.03.2007 21:20 | 10669 x gelesen | |||
| Nabend, Geschrieben von Daniel Koch
Naja, wenn man an die Historie von Schäubles Datensammelbestrebungen der letzten Monate denkt, könnte man meinen, dass der Betroffene bald wieder dem Bild eines vorbildlich staatstreuen Bürger entspricht. Ein Stasi-IM ist nach 15 Jahren disqualifiziert für den Posten des WFü, eine "Sekretärin für Agitation und Propaganda" aber zugleich als Kandisbunzlerin tragbar? Irgendwie interessante Verhältnisse... Was die Fragebögen vor 'ner Wahl bezwecken sollen, ist mir nicht so ganz klar. Wer so blöd ist, und da mit "Ja" antwortet, stellt ohnehin keine ernstzunehmende Gefahr dar, da die Absichten für jeden offensichtlich sind. Der Rest wird nach einer staatskonform Antwort suchen und sich mit 'nem unverbindlichen Fragebogen kaum den angestrebten Weg verbauen lassen. ciao, Thorben ...und mal etwas Werbung für www.ABC-Zug.com | |||||
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| Autor | Jako8b T8., Bischheim / Rheinland - Pfalz | 389065 | |||
| Datum | 01.03.2007 21:35 | 10597 x gelesen | |||
| Hallo! Geschrieben von Thorben Gruhl Ein Stasi-IM ist nach 15 Jahren disqualifiziert für den Posten des WFü, eine "Sekretärin für Agitation und Propaganda" aber zugleich als Kandisbunzlerin tragbar? Irgendwie interessante Verhältnisse... Kommt ja auch massiv auf das aktuelle Parteibuch und den "politischen" Freundeskreis an ;-) aber Wortschöpfungen gab es in der DDR, unglaublich :-) Gruß Jakob Alles meine ganz private Meinung und keinesfalls die Meinung meiner Feuerwehr oder Gemeinde oder sonst wem! Alle meine Beiträge sind ausschließlich zur Verwendung auf www.feuerwehr-forum.de bestimmt. Die Verwendung ganzer Beiträge, Textpassagen, Zitaten, Bildern usw. von mir aus diesen Forum in anderen Foren oder Medien nur mit meiner vorherigen Genehmigung! | |||||
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| Autor | Sven8 K.8, Hamburg / Hamburg | 389089 | |||
| Datum | 02.03.2007 00:46 | 10677 x gelesen | |||
| Moinsen! Geschrieben von Jakob Theobald Und was soll bitte die Hatz auf ehemalige Mitarbeiter des MfS? Die Menschen haben als Bürger der DDR wohl ihre Pflicht erfüllt. Warum "prügelt" man dann nicht auch auf Beamte des BND bzw. des Verfassungsschutzes ein. Du weißt aber schon was du hier miteinander vergleichst? Weißt du mit welchen Methoden das "Schild und Schwert der Partei" gearbeitet hat? Der Vergleich ist dreist, um es SEHR diplomatisch auszudrücken. Beste Grüße Sven Dein klares Denken, dein sicherer Befehl hauchen der Technik Leben ein, geben der Mannschaft die Richtung vor, verleihen dem Löschmittel die entscheidende Wirkung. Du hältst die Hand voller Trümpfe, nur lerne spielen! | |||||
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| Autor | Thor8ben8 G.8, Leese bzw. Osnabrück / Niedersachsen | 389090 | |||
| Datum | 02.03.2007 02:18 | 10708 x gelesen | |||
| Moin, Geschrieben von Sven Koopmann Du weißt aber schon was du hier miteinander vergleichst? Weißt du mit welchen Methoden das "Schild und Schwert der Partei" gearbeitet hat? Welche sind das denn, von denen "wir" noch weit entfernt sind? Wenn man sich die Nachrichten der letzten Monate so anschaut, stehen die westlichen Dienste nich viel besser dar. Nennenswerter Unterschied ist doch bald nur noch, dass der Rollocop auf technische Überwachung setzt, wofür das MfS noch seine Spitzel brauchte. Während in Kanada am Dienstag das Parlament die verschärfte Antiterror-Gesetzgebung wieder abgeschafft hat, startete hier gestern die Antiterrordatei und man überschlägt sich in Berlin seit Wochen mit neuen Vorschlägen, was man noch alles erfassen will. - Biometrische Personalausweise mit RFID-Chip; Erweiterung um Fingerabdrücke; speichern der biom. Merkmale zusätzlich in Zentraldatei; verdachtsunabhängige Specherung sämtlicher Tel/Inet-Verbindungsdaten; Backdoors zu Emailaccounts bei Providern >1000 Kunden; Maut-Daten zur Fahndung; "Bundestrojaner" um verdeckt Festplatten beim User auszulesen; Jobcard; Gesundheitskarte; ab Sommer dürfen sich die Ostdeutschen über das Revival ihrer lebenslänglichen Personenkennziffer in Form der neuen Steuernummer freuen; Abfrage von Millionen Kreditkartenkonten ohne Tatverdacht; Durchsuchung von ~1500 Chemikalienkäufer unter pauschalem Bombenbauverdacht, ohne dass man überhaupt wusste, welche Chemikalien völlig legal gekauft wurden; Hessen hätt gerne ein Verzeichnis sämtlicher privaten Überwachungskameras, um der Polizei Zugriff darauf zu ermöglichen... Was bleibt da - abgesehen von der Intensität - noch an Unterschied? Dass man nicht bei Bedarf ein wenig foltert? Dank Herrn Daschner darf man da inzwischen ja auch wieder drüber nachdenken. Wer es androht wird dann wegversetzt - richtung oben. Und sonst hat man ja noch die Freunde hinter'm Teich, deren Flüge man besser nicht gesehen haben will und die einen dann auch mal einladen, mit ein paar Ermittlern selbst dem Beschuldigten in karibischem oder mohnblütengefülltem Ambiente Fragen zu stellen. Als Gegenleistung liefert man dann Koordinaten von den 99,999% einer Stadt im mittleren Osten, die keinesfalls bombardiert werden sollten und beklagt sich auch nicht, dass die SWIFT-Überweisungen mitprotokolliert und Passagierdaten zweckentfremdet werden... Sorry für oT, Thorben ...und mal etwas Werbung für www.ABC-Zug.com | |||||
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| Autor | Sven8 K.8, Hamburg / Hamburg | 389094 | |||
| Datum | 02.03.2007 06:40 | 10556 x gelesen | |||
| Moinsen! Geschrieben von Thorben Gruhl Welche sind das denn, von denen "wir" noch weit entfernt sind? Da es sehr offtopic ist, ist dies mein letztes Statement zu diesem Thema. Aber die Argumentation ist selten realitätsfremd. Ich bin genauso wenig begeistert über die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre und Schnüffelmentalität. Es gibt aber einen ganz wesentlichen Unterschied. Wir leben in einem Rechtsstaat und der BND ist parlamentarisch kontrolliert. Geschrieben von Thorben Gruhl Dank Herrn Daschner darf man da inzwischen ja auch wieder drüber nachdenken. Donnerwetter! Und du darfst diese Gedanken sogar auch noch offen aussprechen. Merkst du was? Geschrieben von Thorben Gruhl Freunde hinter'm Teich Jede Zeit in Deutschland braucht ihr Feindbild. In der Vergangenheit bediente man sich des Antisemitismus. Heute? Mit kopfschüttelnden Grüßen, Sven Dein klares Denken, dein sicherer Befehl hauchen der Technik Leben ein, geben der Mannschaft die Richtung vor, verleihen dem Löschmittel die entscheidende Wirkung. Du hältst die Hand voller Trümpfe, nur lerne spielen! | |||||
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| Autor | Jan-8H. 8L., Hilter a.T.W. / Niedersachsen | 389170 | |||
| Datum | 02.03.2007 13:24 | 10793 x gelesen | |||
Geschrieben von ---Michael Hilbert--- Was gemeint ist, ist das keine Unterstützung für Personen und Parteien in Vertretung einer Feuerwehr gemacht werden soll/darf. Also nicht in Uniform auf dem Rednerpult die Kandidaten unterstützen oder Wahlplackate am Feuerwehrfahrzeug durch die Gegend fahren :-) Das haben wir natürlich auch nciht gemacht. Aber wie war das doch gleich. Läuft Fritzchen Müllers tramm durch den Ort heißt es DER war wieder besoffen. Läuft einer von uns stramm durch den Ort heißt es DIE FEUERWEHR ist wieder besoffen. Unser Ortsteil hat ca: 4500 Einwohner und trozdem kennen fast alle die Feuerwehrleute und ,wenn es nur vom sehen ist. Und bei "Kritikern" (die es bestimmt mehr oder weniger über alle gibt.) heißt es dann nur die Feuerwehrm acht Wahlkampf und dann erklär mal jedem diesr Leute das wir auch ein Privatleben haben. MkG JHL Meine Meinung. | |||||
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| Autor | Sven8 T.8, Monheim / NRW | 389186 | |||
| Datum | 02.03.2007 15:45 | 10531 x gelesen | |||
| Hi! Geschrieben von Marc Dickey Von einem Test, der die Kräfte am anderen Ende des politischen Spektrums herausfiltern soll, hört man nämlich nie etwas. Gleich behandeln muss und darf man nur die Dinge, die auch wirklich gleich oder vergleichbar sind. Die "Linken Extremisten" haben auch nicht "offiziell" erklärt, man wolle möglichste viele Einrichtungen, Vereine und Organisationen "unterwandern". Das wird aus dem "rechten Bereich" aber sehr massiv betrieben, zumindest nach Berichten in der Presse und aus Verlautbarungen von Sicherheitsbehörden Zudem ist die rechte politische Gesinnung ungleich leichter zu erkennen und es gibt aufgrund dieser Tatsache auch bedeutend mehr bekannte Straftaten in diesem Umfeld. Zum einen fallen mir spontan keinen typisch "linken" Zeichen ein, deren zeigen strafbar wäre zum anderen sind z.B. die Zahl der potentiellen Opfer rechter Gewalt größer als die linker Gruppen, letztere streiten sich in der Regel z.B. nicht mit Ausländern. Für die Feuerwehr ist jede Form der Extremisten sehr schädlich! Nur wie gesagt, die potentiellen Opfer rechter Straftaten sind mehr. Deshalb halte ich einen Rechtsextremen mit dem Ausruf "Ausländer raus" für wesentlich problematischer für eine Feuerwehr als ein Linker der "Nieder mit dem Kapitalismus" brüllt. Nur der Vollständigkeit halber: Mir sagen beide genannten politischen Gesinnungen überhaupt nicht zu! Gruß Sven | |||||
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| Autor | Mich8ael8 H.8, Altlußheim/z.Zt.Bahlingen / Baden Württemberg | 389247 | |||
| Datum | 03.03.2007 06:17 | 10630 x gelesen | |||
| Hallo, es ist ja nicht schlimm, wenn jemand weis, des es welche gibt, die in der Feuerwehr sind! So lange man nicht mit dienstlichem Hintergrund so etwas macht, ist es doch auch kein Problem. Jeder hat das Recht seine politische Meinung zu vertreten, das gilt auch für Feuerwehrleute, aber eben nach außen nur außerhalb des dienstlichen Rahmen :-) Anders sehe ich das jedoch mit politischer Gesinnung nach recht´s, publik machung der Meinung über andere Rasen und Glaubensgruppen usw/odgl., solch jemand kann u.U. auch ein negatives Bild auf eine Gruppe in der er Tätig ist (z.B. Feuerwehr) werfen. Mit Grüßen Michael Alles meine private und persönliche Meinung Wer blind ist für seine Fehler, stellt sich auch taub für gute Ratschläge. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, deutscher Chemiker Ein guten Rat gebe ich immer weiter. Es ist das einzige was man damit machen kann. Oscar Wilde, irischer Dichter ICQ 494000336 | |||||
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