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Thema(Pauschaler) Schadensersatz, war: Bundeskartellamt verhängt Millionen6 Beträge
RubrikFeuerwehrtechnik
Infos:
  • http://www.koeln-nachrichten.de/neues-aus-nrw/nrw-staedte/nrw_bad_sassendorf_feuerwehr_kartell_2011_rueckerstattung_schaden.html
  • BayGT und Städte/Gemeindebund streben Musterklagen an
  • Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung zuviel gezahlten Geldes
  •  
    AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW673548
    Datum21.03.2011 09:523585 x gelesen
    Geschrieben von Ulrich CimolinoIch bin absolut für eine pauschale Schadensersatzregelung (z.B. von den betroffenen Gemeinden über den DST o.ä. mit den Firmen

    s. http://www.kommunen-in-nrw.de/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/feuerwehr-kartell-muss-schaden-ersetzen.html


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    mit privaten und kommunikativen Grüßen


    Cimolino

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    AutorAnto8n K8., Mühlhausen / BY673041
    Datum18.03.2011 10:493525 x gelesen
    Hallo Ulrich,

    das Thema wurde auch auf der Verbandsversammlung des Oberpfäzer Feuerwehrverbandes letzte Woche angesprochen. Hier wurde auf die Musterklagen verwiesen. Aber bei privaten Gesprächen wurden die Chancen , Schdenersatz zu bekommen, eher gering eingestuft. Hauptgrund dafür ist meiner Meinung nach, und damit stehe ich nicht alleine, der nicht zu beziffernde Schaden. Welche Firma legt denn schon ihre Kalkulation offen?(*) Außerdem kann man an Hand der Kalkulation alleine nicht den Schaden beziffern.

    (*) In meisten LVs auf dem Bau gibt´s ja den Passus, dass du die Kalkulation offenlegen mußt und die Kalkulation zur Nachberechnung sicher verwahren mußt. Ich habe ja nun schon auch viele LVs auf der Anbieterseite gemacht und , naja, ist halt viel zusätzliche, z. T. unnötige Arbeit.;-(


    Mit kameradschaftlichen Grüßen

    Anton Kastner

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    AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW673036
    Datum18.03.2011 10:313591 x gelesen
    Geschrieben von Ulrich Cimolinoder Städte- und Gemeindebund NRW will die Mitglieder unterstützen:

    In Bayern (BayGT) und bei der Bundesorganisation des Städte und Gemeindebundes werden Musterklagen angestrebt:
    Musterklagen


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    mit privaten und kommunikativen Grüßen


    Cimolino

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    AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW673035
    Datum18.03.2011 10:293625 x gelesen
    Hallo,

    der Städte- und Gemeindebund NRW will die Mitglieder unterstützen:
    http://www.koeln-nachrichten.de/neues-aus-nrw/nrw-staedte/nrw_bad_sassendorf_feuerwehr_kartell_2011_rueckerstattung_schaden.html


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    mit privaten und kommunikativen Grüßen


    Cimolino

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    AutorAxel8 P.8, Limburg a.d. Lahn / Hessen671541
    Datum12.03.2011 11:373731 x gelesen
    Mea culpa, mein Lieber,

    aber ich bin nicht Partei und kann mir daher nicht alle gewünschten Informationen beschaffen. Ich habe nur aus dem Rundschreiben des Gemeindetages BaWü zitiert.

    Ich glaube aber, dass Vertreter der Kommunen die gewünschten Informationen bei den Kommunalverbänden und dem Bundeskartellamt erhalten.

    Ich selbst spiele hier gerade immer den Briefträger. Leute schicken mir die Rundschreiben mit der Bitte, diese doch an Jürgen zu geben, damit er sie hier einstellt. Irgendwie wollen die es sich nicht mit den Herstellern verderben und halten mich für bekloppt genug, so was zu machen. Na ja, stimmt ja auch...

    Grüße
    AP


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    AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW671522
    Datum12.03.2011 09:115980 x gelesen
    Geschrieben von Axel Pawlowsky(25.02.2011 an eine Mitgliedsgemeinde des Gemeindetags):
    „Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes praktizierten die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, die Rosenbauer- Gruppe, Luckenwalde bzw. Leonding/Österreich sowie ein weiteres Unternehmen von 2001 bis Mai 2009 ein Preis- und Quotenkartell.


    steht das wirklich so in einem Schreiben vom Kartellamt?

    Im Fallbericht findet sich das nämlich m.E. so nicht, oder ich habs überlesen. Für einen Hinweis auf die konkrete Textstelle wäre ich dankbar.
    Wenn das Kartellamt tatsächlich ein Preiskartell bescheinigt, dann wirds schon viel einfacher, weil die Grundlage für einen Schaden dann gelegt ist. (Der muss aber dann auch konkret bewiesen werden.)

    Geschrieben von Axel PawlowskyPauschalierter Schadensersatz
    In der kommunalen Beschaffungspraxis ist es seit Jahren üblich, in den Verdingungsunterla¬gen einen pauschalen Schadenersatz zu vereinbaren (siehe den Hinweis im Gt-INFO 0181/2011 vom 05.03.2011). Grundlage sind beispielsweise die ZVB auf der Basis des Kommunalen Vergabehandbuchs — VOL — Baden-Württemberg. Dort ist ein pauschaler Schadenersatz von 15 Prozent vorgesehen. Eine vergleichbare Vereinbarung ist bei der staatlichen Straßenbauverwaltung üblich (siehe Hinweis im Gt-INFO 0181/2011 vom 05.03.2011 zu den Schadensersatzansprüchen der Straßenbauverwaltung wegen Streusalz¬kartell bzw. wettbewerbswidrigen Absprachen der Streusalzlieferanten).


    auch hierzu: Schön, dass das woanders "üblich" ist, aber wurde das schon wo wie konkret in welcher Höhe auch gegen wen durchgesetzt? (Nicht nur bezogen auf Fw-Fahrzeuge, sondern gern auch allgemein...)

    (hier mal ein Beispiel eines ganz anderen Bereiches bei dem es nur um EIN Produkt (Streusalz) geht und nicht um ein komplexes Gerät, das konstruiert/gebaut werden muss....:
    http://www.juraforum.de/personalia-unternehmensnews/dgap-adhoc-suedwestdeutsche-salzwerke-ag-schadensersatzansprueche-wegen-kartellverfahren-343059)

    Damit das nicht falsch herüberkommt:
    Ich bin absolut für eine pauschale Schadensersatzregelung (z.B. von den betroffenen Gemeinden über den DST o.ä. mit den Firmen), das erspart allen viel Arbeit, Frust und Ärger. Ich bin dagegen, einfach mal so schnell aus der Hüfte zu schießen und dann u.U. voll vorbei zu zielen oder gar Querschläger ab zu bekommen... (Ihr könnt Euch ja mal hinsetzen und überlegen, welche Dokumentation in Ausschreibung, Bau und Abnahme Ihr leisten müsst, um einen Schaden (!) im Einzelfall bei Kartellverdacht nachweisen zu können - und das bei völlig individualisierten Produkten wie Feuerwehrfahrzeugen...)


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    mit privaten und kommunikativen Grüßen


    Cimolino

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     03.03.2011 19:15 Axel7 P.7, Limburg a.d. Lahn Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe an 3 Hersteller
     12.03.2011 09:11 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
     12.03.2011 11:37 Axel7 P.7, Limburg a.d. Lahn
     18.03.2011 10:29 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
     18.03.2011 10:31 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
     18.03.2011 10:49 Anto7n K7., Mühlhausen
     21.03.2011 09:52 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
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